G20-Gipfel Einig beim Handel, zerstritten beim Klima

Beim G20-Gipfel zeichnen sich die Konturen der Abschlusserklärung ab. Beim heiklen Thema Handel wurde eine Formulierung gefunden, die auch die USA mittragen können. Präsident Trump lobte zudem die Kanzlerin. Beim Klima dürfte es hingegen ein Bekenntnis zur Uneinigkeit geben.

Eine schlaflose Nacht hatte die Bundeskanzlerin den Verhandlungsteams auf dem G20-Gipfel vorhergesagt, und offenbar konnten die "Sherpas" dabei zumindest einen von zwei besonders heiklen Streitpunkten aus dem Weg räumen.

In der Abschlusserklärung werden sich nach übereinstimmenden Medienberichten alle G20-Staaten zum freien Handel bekennen und gegen Protektionismus stellen. Allerdings werde "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt.

Eine diplomatische Formel

Diese Kompromissformel kommt gleichermaßen den Interessen der Vereinigten Staaten entgegen, die unter Präsident Donald Trump verstärkt auf den Schutz des heimischen Marktes setzen, als auch den Interessen führender Exportnationen wie China und Deutschland.

Angesichts immer neuer Vorwürfe aus der US-Administration über die Benachteiligung amerikanischer Firmen war lange unklar, ob Trump in Hamburg einem Bekenntnis zum Freihandel zustimmen würde.

Wie genau allerdings die Formulierung "legitime Interessen" zu deuten ist, wird eine der spannenden Fragen bleiben. Die G20-Partner fürchten insbesondere, dass die USA trotz aller Lippenbekenntnisse protektionistische Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Kein Fortschritt beim Thema Klima

Als weiterhin schwierig stellen sich die Gespräche über die Passage zum Klimawandel dar. Es zeichnet sich ab, dass sich alle Staaten außer den USA zum Pariser Klimavertrag bekennen werden und die USA ihren Ausstieg aus dem Abkommen bekräftigen werden.

Strittig ist nach einem Bericht der Nachrichtenagentur DPA noch eine Passage, die die USA aufnehmen wollen. Es geht dabei um amerikanische Unterstützung für andere Länder bei der sauberen Nutzung fossiler Energien wie Flüssiggas. Das Geschäft wollen die Amerikaner zum eigenen Nutzen ankurbeln.

Klimaschützer laufen hier Sturm, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht.

Verhandlungen bis zum Schluss

Das Abschlusskommuniqué soll am frühen Nachmittag vorgestellt werden. Zuvor verhandeln die Staats- und Regierungschefs noch über die Themen der Partnerschaft mit Afrika, Gesundheit und Migration sowie am Mittag über Digitalisierung, Beschäftigung und Frauenförderung.

Vor dem Hintergrund der für einen G20-Gipfel ungewöhnlich schwierigen Verhandlungen bemühte sich US-Präsident Trump um versöhnliche Signale.

Er dankte Merkel für ihre Arbeit bei der Ausrichtung des Gipfels. Es sei "unglaublich, wie die Dinge hier angegangen wurden", sagte er. Merkel habe einen hervorragenden Job gemacht, obwohl sie von "einer ganzen Menge Leute" gestört worden sei, erklärte der US-Präsident offenbar mit Blick auf die gewalttätigen Proteste in der Stadt.

Die Gipfelteilnehmer nutzen den frühen Morgen zu weiteren bilateralen Gesprächen. Trump kam mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. Anschließend kündigte er an, beide Staaten würden schnell über ein bilaterales Handelsabkommen verhandeln. Man wolle "sehr schnell einen sehr kraftvollen Deal" aushandeln.

Beratungen über die Ukraine

Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin berieten über die weitere Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk. Anschließend sprachen sie sich für einen Waffenstillstand in der Ostukraine aus.