Linkspartei streitet über EU-Wahlprogramm Gysi legt sich mit eigener Partei an

Stand: 03.01.2014 12:31 Uhr

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich von Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm seiner Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird."

Gregor Gysi
galerie

Legt sich wieder einmal mit der eigenen Partei an: Gregor Gysi

Gysi kritisierte auch die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato. "Das ist mir zu national gedacht", sagte er. "Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil." Gysi sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.

"Im Kern pro-europäisch"

Die Linke will auf einem Parteitag Mitte Februar über das Europa-Wahlprogramm entscheiden. In den Entwurf der Parteispitze wurden auf Druck der EU-Kritiker im Vorstand nachträglich mehrere Änderungen eingebaut. Es handele sich trotzdem im Kern um einen pro-europäischen Programmentwurf, sagte Gysi. "Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein."

Wie die Linkspartei die EU sieht

Der von Gregor Gysi kritisierte Entwurf zum EU-Wahlprogramm der Linkspartei beginnt so:

"Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber was haben die Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne daraus gemacht? Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte (...)"

Darstellung: