Soleimani Tötung  | Bildquelle: RAHAT DAR/EPA-EFE/REX

Tötung des Generals Soleimani Erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit

Stand: 14.01.2020 12:53 Uhr

US-Präsident Trump verteidigt die Tötung Soleimanis mit bevorstehenden Angriffen des iranischen Generals. Doch es gibt erhebliche Bedenken, ob die Aktion völkerrechtskonform war. Auch ein Bundestags-Gutachten hat Zweifel.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche Zweifel daran, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist.

"Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren", heißt es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nicht Kriterien für "finalen Rettungsschuss"

Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle "offensichtlich nicht die Kriterien eines 'finalen Rettungsschusses'" und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebenen Recht auf Leben.

Soleimani war Anfang Januar von einer US-Drohne im Irak getötet worden. Washington begründete dies mit angeblich bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger und Botschaften, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt.

Das zerstörte Fahrzeug von Kassem Soleimani. | Bildquelle: IRAQ'S SECURITY MEDIA CELL HANDO
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Eine US-Drohne traf das Fahrzeug, in dem der iranische General Kassem Soleimani saß.

Iran-Reaktion auch nicht rechtmäßig

Die Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln aber auch, dass die iranische Reaktion rechtmäßig war. Diese begründete Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung. Am 8. Januar wurden Militärstützpunkte im Irak, auf denen US-Soldaten stationiert sind, mit Raketen attackiert.

Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Fall nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten. "Der Iran beruft sich auf keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die USA, die durch den Raketenbeschuss abzuwehren wäre. Dafür, dass die USA die Eliminierung weiterer Mitglieder des iranischen Führungszirkels geplant hatten, gibt es keine belastbaren Hinweise."

Tausende Trauernde auf dem Trauerzug des getöteten Generals Kassem Soleimani in der Stadt Kerman. | Bildquelle: AFP
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Tausende Iraner trauern um den getöteten General Kassem Soleimani in der Stadt Kerman.

Detaillierte Analyse fehlt

Die Bundesregierung hat noch keine Einschätzung dazu abgegeben, ob die gezielte Tötung Soleimanis vom internationalen Recht gedeckt ist. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen schreibt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse: "Eine umfassende völkerrechtliche Bewertung erfordert die detaillierte Analyse aller tatsächlichen Umstände des Falls. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor."

Linke kritisiert Regierung

Die Linke kritisiert die Haltung der Regierung scharf. "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich bis heute feige davor drückt, den Mordbefehl von US-Präsident Donald Trump ebenso zu verurteilen wie die iranischen Gegenangriffe auf US-Militäreinrichtungen im Irak", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Heike Hänsel. "Wer wie die Bundesregierung aus falscher Bündnissolidarität Trump Rückendeckung dabei gibt, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, macht sich vollkommen unglaubwürdig als Vermittler zur Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten."

Robin Geiß, Völkerrechtler Universität Glasgow, zu Iran-Krise und Völkerrecht
Jörg Münchenberg, DLF
13.01.2020 12:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2020 um 12:00 Uhr.

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