Stuttgart: Einige der Angeklagten sitzen kurz vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische Vereinigung  "Gruppe S." in einem Saal im Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim. | dpa

"Gruppe S." vor Gericht Prozess mit besonderer Dimension

Stand: 13.04.2021 17:26 Uhr

Die sogenannte "Gruppe S." soll Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben. In einem Mammutprozess in Stuttgart müssen sich nun zwölf mutmaßliche Mitglieder vor Gericht verantworten.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion, zzt. Stuttgart

Am Ende der Hauptstraße des Stuttgarter Stadtbezirks Stammheim gelangt man unweigerlich zu dem Gelände, auf dem Terrorismusprozesse eine lange Tradition haben: In der Justizvollzugsanstalt auf der linken Seite saßen im siebten Stock viele RAF-Terroristen. Gleich daneben im alten Gerichtssaal wurden zahlreiche Prozesse gegen sie und andere Terroristen geführt. Rechts daneben steht nun ein neues Gebäude - ein moderner, gut gesicherter Gerichtssaal. Das ist der Ort des Prozessauftakts gegen die sogenannte "Gruppe S." - laut Anklage ist es eine rechtsterroristische Vereinigung, die Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben soll.

Frank Bräutigam

Zwölf Angeklagte gibt es. Schon unter normalen Zeiten wäre so ein Prozess eine Herausforderung für die Justiz. Jetzt kommt Corona hinzu. Eine riesige Plexiglasscheibe trennt ohnehin den Zuschauerraum vom Saal. In der Mitte sitzen die mehr als 20 Verteidigerinnen und Verteidiger. Vor ihnen ein Sammelsurium an Kopfhörern, Knöpfen und Schaltern. Mit den Angeklagten können sie nur auf Distanz über diesen Weg kommunizieren, erklären Justizbeamte ihnen um kurz vor zehn Uhr.

Mammutprozess unter Corona-Bedingungen

Einzeln werden die Angeklagten in den Saal geführt. Sie sitzen ebenfalls komplett hinter Plexiglas. Zusammen, in zwei Reihen - nicht wie sonst direkt neben ihren Anwälten. Die meisten verdecken ihr Gesicht. Werner S. nicht, er soll laut Anklage der Kopf der Gruppe gewesen sein.

Der Vorsitzende Richter Herbert Anderer beginnt mit Hinweisen auf die Corona-Regeln im Saal - Abstand oder Maskenpflicht für alle, die nicht gerade reden - und mit einem Dank für die gute Kooperation mit den Gesundheitsbehörden im Vorfeld. Ob es an diesem untypischen Einstieg ins Verfahren liegt? Jedenfalls ist noch etwas ungewöhnlich an diesem Vormittag: Häufig blinken in großen Terrorismusprozessen - kaum hat der oder die Vorsitzende das erste Wort gesprochen - schon die Mikrofone der Verteidigung. Es folgen dann zunächst zahlreiche Anträge zu reinen Verfahrensfragen - etwa zur Befangenheit des Gerichts. Bei diesem Prozessauftakt passiert in dieser Hinsicht erstmal nichts.

Anklage spricht von geplanten Anschlägen

Richter Anderer geht die Personalien der Angeklagten durch. Sie stammen aus ganz Deutschland. Der mutmaßliche Anführer Werner S. soll sie in Kreisen rechtsextremer Vereinigungen zusammengetrommelt und über Messengerdienste vernetzt haben. Die persönlichen Daten klingen eher bieder. Fliesenleger, Krankenpfleger, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, arbeitslos - so beschreiben sie ihren Beruf.

Danach verliest Judith Bellay als Vertreterin der Bundesanwaltschaft die Anklage. Und die hat es in sich. Die von den Ermittlern als "Gruppe S." bezeichnete Gruppe sei eine rechtsterroristische Vereinigung. Bei ihrem Gründungstreffen auf einem Grillplatz in Baden-Württemberg im September 2019 habe der mutmaßliche Kopf Werner S. mit den anderen die inhaltliche Ausrichtung der Gruppe besprochen. Bei einem konspirativen Treffen in NRW Anfang Februar 2020 habe er die konkrete Anschlagsplanung erläutert. Als Einzeltäter oder in Kleingruppen habe man zeitgleich in mehrere Moscheen eindringen und Menschen töten wollen. Damit habe die Gruppe die Bevölkerung einschüchtern und bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen wollen. Die mutmaßlichen anderen Mitglieder der Gruppe hätten diesen Plan ausdrücklich befürwortet.

Einige wenige Schusswaffen habe die Gruppe schon gehabt, so die Anklage. Ein Mitglied der Gruppe habe mit guten Kontakten nach Tschechien schnell ein Geschäft über Langwaffen angebahnt, ein anderes sollte Kurzwaffen und Handgranaten besorgen. Dafür habe die Gruppe 50.000 Euro geben wollen.

Festnahme im Februar 2020

Bei einem weiteren Treffen im März habe die Gruppe dann die Ziele konkret festlegen und zeitnah umsetzen wollen, so die Anklage. Neben Moscheen habe die Gruppe auch erwogen, Anschläge auf Politiker zu begehen. Ausdrücklich benennt Oberstaatsanwältin Bellay die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter als mögliche Opfer. Doch im Februar 2020 habe sich innerhalb der Gruppe der Verdacht erhärtete, dass man von den Behörden beobachtet werde. Man habe daraufhin zum Beispiel Chats gelöscht, aber in kleinerem Kreis weiter engen Kontakt gehalten und die Pläne nicht aufgegeben. Am 14. Februar 2020 kamen dann die Festnahmen.

Im Prozess wird es nun darum gehen, ob sich die Vorwürfe der Anklage beweisen lassen. Wichtiges Beweismittel ist ein Informant, den die Behörden innerhalb der Gruppe hatten. Von seiner Glaubwürdigkeit wird viel abhängen. Es liegen aber zum Beispiel auch abgehörte Gespräche und Chat-Protokolle vor. Die Verteidigung wird womöglich dagegenhalten, es habe sich um bloße Angeberei ohne konkrete Ziele gehandelt. Zum Auftakt gab es aber noch keinen inhaltlichen Gegenerklärungen.

Aufzeichnung des Prozesses für historische Zwecke?

Am Nachmittag trudeln dann doch noch Anträge von Seiten der Verteidigung ein. Ein Anwalt hält die Maskenpflicht für die Verteidiger für eine rechtswidrige Einschränkung seiner Arbeit, erntet aber Widerspruch zahlreicher Kolleginnen und Kollegen. Ein anderer Verteidiger beantragt, den gesamten Prozess in Bild und Ton zur Erleichterung der Arbeit für die Verfahrensbeteiligten, und auch für spätere wissenschaftliche Zwecke aufzuzeichnen. Auch in dieser Hinsicht sei "Stammheim" ja historisch - was sich auf Tonbandaufnahmen von früheren RAF-Prozessen bezieht. Der Erfolg der Anträge ist ungewiss. Genug Material würde es aber geben. Bis weit ins Jahr 2022 sind schon jetzt Termine angesetzt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. April 2021 um 17:00 Uhr.