eine Straße in Offenbach/Main | Bildquelle: dpa

Bund und Länder Scholz meldet Fortschritte bei Grundsteuer

Stand: 14.03.2019 13:54 Uhr

Bund und Länder sind in Sachen Grundsteuerreform offenbar auf der Zielgeraden: Finanzminister Scholz sprach von wesentlichen Fortschritten in den Verhandlungen. Einzig Bayern sträubt sich noch.

Nach monatelangen Beratungen sind die Finanzminister von Bund und Ländern bei der Grundsteuerreform entscheidend vorangekommen. Man habe sich auf Details verständigt, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem erneuten Treffen in Berlin mit. Er sprach von einem "Meilenstein". Scholz kündigte an, nun einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll.

Es seien Vereinfachungen bei der geplanten Reform erzielt worden, sagte Scholz. Diese führten dazu, dass die Grundsteuer künftig einfach und unbürokratisch zu erheben und außerdem sozial und gerecht sein werde.

Finanzminister Scholz legt Eckpunkte zur Reformierung der Grundsteuer vor
tagesschau 20:00 Uhr, 14.03.2019, Tom Schneider, ARD Berlin

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Bayern ist dagegen

Aus Bayern kommt weiter Widerstand: Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte nach den Beratungen, das Reformmodell sei "in der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig".

Scholz hatte eine Lösung im Konsens aller Länder angestrebt. Neben dem Bundesrat muss auch der Bundestag einer Reform zustimmen. Die CSU spielt daher als Mitglied der schwarz-roten Koalition eine maßgebliche Rolle bei der Reform der Grundsteuer. Die Spitzen der Koalition kommen am Nachmittag im Kanzleramt zu Beratungen zusammen. Dass es dann eine Einigung gibt, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Wertabhängiges Modell bleibt Kern der Reform

Basis für den Gesetzentwurf, den Scholz nun ausarbeiten soll, ist ein Modell, das wesentliche Änderungen zu den bisherigen Plänen vorsieht. Kern ist allerdings weiterhin ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei dem die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden herangezogen werden sollen.

Es soll nun aber der soziale Wohnungsbau bei der Bemessung der Grundsteuer gefördert werden. Konkret geht es um einen Abschlag bei der sogenannten Steuermesszahl. Dies soll auch für Wohnungsbaugenossenschaften gelten.

"Überbordende Bürokratieauswüchse"

Füracker kritisierte, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken am Scholz-Modell noch nicht ausgeräumt seien. "Es ist selbst bei Verfassungsrechtlern umstritten, ob das Grundgesetz nicht auch bei diesem Vorschlag geändert werden muss." Scholz zeige leider weiterhin keinerlei Bereitschaft, in Richtung der von Bayern geforderten Richtung zu gehen.

Auch die nun diskutierten Modifikationen hätten nicht den notwendigen Durchbruch gebracht. "Die überbordenden Bürokratieauswüchse werden kaum eingedämmt. Von einem einfachen, für die Grundstückseigentümer leicht verständlichen Reformkonzept kann nach wie vor keine Rede sein."

Wichtige Einnahmequelle der Kommunen

Bayern will ein Flächenmodell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert. Auch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte sich für ein stark vereinfachtes Flächenmodell ausgesprochen. Dabei sollten etwa teurere und günstigere Lagen unterschiedlich mit einem entsprechenden Multiplikator bewertet werden.

Scholz sagte dazu, es sei "völlig okay, dass zu diesem Zeitpunkt nicht jeder schon von jeder Lösung überzeugt ist". Die Diskussionen gingen auch im Gesetzgebungsprozess noch weiter.

Für die Länder ist die Grundsteuer mit jährlich etwa 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung bis Ende 2019 gefordert.

Grundsatz-Einigung auf eine neue Grundsteuer
T. Huhn, ARD Berlin
14.03.2019 15:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. März 2019 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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