Die Fassaden von Wohnhäusern in der Kölner Südstadt | Bildquelle: dpa

Grundgesetzänderung Bundestag verabschiedet Grundsteuerreform

Stand: 18.10.2019 10:58 Uhr

Nach langem Ringen mit den Ländern hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Außerdem stimmte die erforderliche Mehrheit einer Grundgesetzänderung zu. Bis zum Jahresende muss die Reform umgesetzt werden.

Der Bundestag hat die umstrittene Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das neue Modell sieht vor, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung der Grundsteuer eine maßgebliche Rolle spielen.

495 Abgeordnete stimmten außerdem für eine Grundgesetzänderung. Damit wurde die dafür nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Die Änderung wurde wegen der vor allem von der CSU geforderten Öffnungsklausel nötig, mit der Länder künftig eigene Regelungen beschließen können.

Zustimmung von Grünen und FDP

Möglich wurde die Mehrheit, weil neben den Koalitionsfraktionen auch Grüne und FDP ihre Zustimmung zugesichert hatten - trotz Kritik.

Die FDP hatte zunächst Bedenken wegen möglicher Auswirkungen der Reform auf den Länderfinanzausgleich. Die Liberalen befürchteten, dass die Reform zu mehr Bürokratie führen würde, weil viele Länder doppelt rechnen müssen. Das soll nun im Gesetz ausgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund, dass die Kommunen auf die Einnahmen angewiesen sind, hatten auch die Grünen ihre Zustimmung zugesichert.

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Grundsteuerreform
tagesschau 20:00 Uhr, 18.10.2019, Ellis Fröder, ARD Berlin

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"Nicht der große Wurf"

Kritik kam vom Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang. Er kritisierte, die Neuregelung bleibe hinter den Erwartungen zurück und sorge für mehr Bürokratie.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sagte: "Die Reform der Grundsteuer ist aus Sicht der Unternehmen nicht der erhoffte große Wurf." Betriebe müssten nun ihre Immobilien sehr aufwendig bewerten - das gelte zumindest für das Bundesmodell. Eine einfache Alternative sei das Flächenmodell.

Höhe abhängig von Kommunen

Der Deutsche Städtetag hingegen begrüßte die Einigung über die Reform. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, es sei gut, dass die Grundsteuer wertorientiert bleibe. "Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, ist ein Unterschied und muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln. Das ist wichtig, damit sie von den Menschen akzeptiert und als gerecht empfunden wird."

Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Das letzte Wort dazu haben die Kommunen, die individuelle Hebesätze festlegen. So kann sich die Grundsteuer für die gleiche Immobilie je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro unterscheiden.

Reform bis Ende des Jahres

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie in der bisherigen Form wegen veralteter Berechnungsgrundlagen für grundgesetzwidrig erklärt. Die Werte dafür stammten im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten sogar aus den 1930er-Jahren. Das Gericht hat aber eine Übergangsphase von fünf Jahren eingeräumt. Die Grundsteuer soll ab 2025 nach neuen Regeln erhoben werden.

Gezahlt wird die Grundsteuer von Hauseigentümern und auch von den Mietern. Sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen. Wenn die Reform bis Ende Dezember nicht gelingt, würde dieses Geld wegfallen. Am 8. November soll der Bundesrat über die Reform entscheiden.

Bundestag bringt Grundsteuerreform auf den Weg
Alfred Schmit, ARD Berlin
18.10.2019 12:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Oktober 2019 um 11:00 Uhr.

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