Neubausiedlung in  Gelsenkirchen (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Grundsteuer-Kompromiss "Gute Nachricht" oder "Bürokratiemonster"?

Stand: 02.02.2019 05:04 Uhr

Die Einigung auf Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform erntet Kritik - aber auch Zustimmung. Während der Städtetag von einer "guten Nachricht" spricht, befürchten Kritiker ein "Bürokratiemonster".

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern auf Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer scharf kritisiert. Das Eckpunktepapier sei "weder ein guter Kompromiss noch ein Fortschritt. Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer", erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die Einigung bedeute "mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen". "Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform der Grundsteuer bis 2019 verlangt. Bund und Länder verständigten sich nun nach langem Ringen auf Eckpunkte für eine Reform. Auf der Basis soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, dem auch die Länder zustimmen müssen. Künftig sollen vor allem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einer "sozial gerechten Lösung".

Ballungsgebiete benachteiligt?

Der Bund der Steuerzahler kritisierte insbesondere, dass die künftige Berechnung der Grundstücke weiterhin verschiedene Faktoren wie den Grundstückswert, das Alter des Gebäudes und die durchschnittlichen Mietkosten beinhalte. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler muss in der anstehenden Ausarbeitung der Details "entscheidend nachgebessert" werden. Der Wertbezug führe gerade in Ballungsgebieten "automatisch" zu einer höheren Grundsteuer. Dies treffe vor allem viele Menschen mit kleinen Einkommen. "Studenten, junge Familien und Rentner werden in Ballungsräumen besonders darunter leiden."

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnte vor dem Kompromiss: "Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen auf", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

Der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, sprach von einem "faulen Kompromiss" und kritisierte: "Werden die Eckpunkte so umgesetzt, wird ein Bürokratiemonster entstehen." Schlimmer sei aber, dass der Reformvorschlag ungerecht sei.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages | Bildquelle: picture alliance / Daniel Karman
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Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, begrüßt die Einigung auf eine Grundsteuer-Reform.

Städtetag: Gute Nachricht

Der Deutsche Städtetag sieht in dem geplanten Modell hingegen den richtigen Weg. "Nach jahrzehntelangen Anläufen für eine Reform ist das eine gute Nachricht für die Städte", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Nun kommt eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann."

Dedy unterstützt das Wert-Modell, während FDP und die Wirtschaft eher eine pauschale Berechnung nach der Fläche wollen, egal ob es um die Villa in Filetlage oder um ein altes Haus auf dem Land geht. "Das ist den Städten wichtig und kann auch von den Menschen besser akzeptiert werden", sagte Dedy mit Blick auf das neue Modell. "Denn es ist gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird." Dedy betonte aber, dass durch die Neuregelung gerade in gefragten Gegenden mit höheren Werten die Steuerbescheide mitunter auch höher als bisher ausfallen könnten.

Auch der Landkreistag begrüßte die Einigung. "Es ist gut, dass damit eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen endet und ein Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht werden kann", erklärte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. "Dass die Neuregelung auf der Grundlage des werteabhängigen Modells des Bundesfinanzministers stattfinden soll, findet ebenfalls unsere Zustimmung. Ein wertunabhängiger Ansatz ginge an den Realitäten am Immobilienmarkt vorbei."

Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte für die Grundsteuerreform
tagesthemen 21:45 Uhr, 01.02.2019, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Februar 2019 um 21:45 Uhr.

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