Neubausiedlung in Köln (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Oliver Berg/d

Opposition zur Grundsteuer Kritik an "Extrawurst der CSU"

Stand: 27.06.2019 16:46 Uhr

Für ihre Pläne zur Grundsteuer braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Im Bundestag lehnten FDP und Grüne die Reform zwar nicht kategorisch ab, Minister Scholz musste sich aber viel Kritik anhören.

Von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Es hagelt Kritik von der Opposition am Grundsteuer-Kompromiss der Großen Koalition. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Florian Toncar, sprach die Uneinigkeit über das Thema in der GroKo an:

Ein Teil der Koalition - "vor allem in der Union" - lehne das Modell ab, und trotzdem würde der Vorschlag in den Bundestag eingebracht, so Toncar. Er verweist auf einen "Hinterausgang, von dem sie schon hoffen, dass ihn jeder benutzt", sagte der Abgeordnete. "Was ist das denn für eine Stringenz, die wir da sehen in Ihrer Politik? Das zeigt doch, dass Sie eigentlich schon in Scheidung lesen in dieser Koalition, dass Sie nicht einmal mehr ein gemeinsames Grundsteuergesetz hinkriegen!"

Nach eigenen Regeln berechnen

Durch die Länderöffnungsklausel können die Bundesländer die Grundsteuer nach eigenen Regeln berechnen lassen und vom Modell einer wertabhängigen Grundsteuer abrücken. Das wertabhängige Modell favorisiert eigentlich Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hatte dem Druck der Union, vor allem der CSU, nachgegeben und die Länderöffnungsklausel in den Gesetzentwurf geschrieben.

Im Bundestag verteidigt Scholz die Sonderregel. Sie ist an eine Bedingung geknüpft: Sollte in einem Bundesland eine niedrigere Grundsteuer anfallen, muss das Bundesland immer noch den gleichen Betrag an den Länderfinanzausgleich zahlen.

"Wenn also ein Land von dieser Abweichungsmöglichkeit für seine Grundsteuerregelung Gebrauch macht, dann kann das nicht auf Kosten finanziell schwächer ausgestatteter Länder in Deutschland geschehen", sagte Scholz. Er halte das für eine gute Regelung.

Wenn also etwa Bayern die Grundsteuer selbst regelt und sie deshalb niedriger ausfällt, dann auf eigene Kosten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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Finanzminister Scholz hält die Länderöffnungsklausel für eine gute Regelung. Die Grünen betrrachten sie als "Extrawurst der CSU".

Grüne kritisieren "Extrawurst der CSU"

Die Grünen kritisierten, dass die Regelung eine "Extrawurst der CSU" darstelle. Das sei typisch für die Partei. "Da stört es die CSU überhaupt nicht, wer am Ende auf der Strecke bleibt. Hauptsache sie setzen ihren Willen durch, notfalls auf Kosten der anderen", sagte Grünen-Politiker Stefan Schmidt. "Das ist für mich unbegreiflich."

CSU-Finanzexperte Hans Michelbach findet die Sonderegel nur folgerichtig. "Denn die Grundsteuer ist ja schon heute von Kommune zu Kommune unterschiedlich", sagte Michelbach. "Es ist auch kein unfairer Steuerwettbewerb. Schließlich kann man eine Immobilie nicht einfach in ein anderes Bundesland transferieren."

Union und SPD wollen Grundgesetz ändern

Finanzminister Scholz betonte, dass letztlich die Kommunen die Höhe der Grundsteuer durch den Hebesatz festsetzen würden. Es werde vieles einfacher für den Steuerzahler.

Steuererhöhungen soll es nicht geben. "Alle über 11.000 Gemeinden in Deutschland haben es in der Hand", sagte Scholz. "Und wenn man dem Städtetag und vielen anderen zuhört, dann haben sie ganz klar gesagt, sie werden durch die Senkung der Hebesätze dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer Steuererhöhung kommt."

Wegen der Länderöffnungsklausel wollen Union und SPD aber das Grundgesetz ändern. Dafür brauchen sie die Unterstützung anderer Fraktionen. Für lange Verhandlungen bleibt kaum Zeit, denn bis Jahresende muss alles stehen - so urteilte das Bundesverfassungsgericht. Andernfalls würde die Grundsteuer entfallen, und die Kommunen müssten auf insgesamt 14 Milliarden Euro verzichten. Das wird wohl keine Fraktion verantworten wollen.

Grundsteuerreform: Kritik an Länder-Öffnungsklausel
Tobias Betz, ARD Berlin
27.06.2019 15:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 27. Juni 2019 um 12:13 Uhr.

Korrespondent

Tobias Betz | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo BR

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