Neubausiedlung in Köln (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Oliver Berg/d

Bundesrat stimmt zu Grundsteuerreform unter Dach und Fach

Stand: 08.11.2019 16:08 Uhr

Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Der Bundesrat stimmte der Reform zu. Künftig können die Länder entscheiden, ob sie die Methode von Finanzminister Scholz nutzen oder eine eigene entwickeln.

Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Länderkammer beschloss mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend auch mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer. Mitte Oktober hatte es bereits den Bundestag passiert. Die Steuer wird damit ab dem Jahr 2025 nach einem neuen System berechnet.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach angesichts des Votums im Bundesrat von einem "guten Tag für unsere Kommunen". Städten und Gemeinden würden nun "Milliardeneinnahmen dauerhaft gesichert".

Wahlmodell als Kompromiss

Dank der Grundgesetzänderung können die Bundesländer künftig selbst entscheiden, ob sie die Berechnungsmethode von Scholz nutzen oder eine eigene entwickeln. Beim Modell des Finanzministers müsste der Wert aller Grundstücke neu bestimmt werden. Einigen Ländern wie Bayern war das zu aufwendig. Sie wollen deshalb allein die Fläche einer Immobilie zugrunde legen.

Die Grundsteuer wird von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, aber in der Regel auf Mieter umgelegt. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über Hebesätze festgelegt. Durch die Anpassung im Zuge der Reform dürfte die Steuerlast für viele steigen. Insgesamt soll das Aufkommen aus der Grundsteuer aber gleich bleiben.

Bisherige Regelung war grundgesetzwidrig

Die Reform der Grundsteuer war vom Bundesverfassungsgericht erzwungen worden. Die Karlsruher Richter kamen im April 2018 zu dem Urteil, dass die gängige Praxis bei der Erhebung der Abgabe mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz unvereinbar sei - gleichartige Grundstücke würden unterschiedlich bewertet.

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

Digitale Krankmeldung:
Arbeitnehmer müssen im Falle einer Krankheit künftig keinen "gelben Schein" mehr an den Arbeitgeber schicken. In Zukunft gibt es ein elektronisches Meldeverfahren.

Paketboten:
Die "Nachunternehmerhaftung" gilt jetzt auch für Paketunternehmen. Danach sind sie verpflichtet, auch bei Subunternehmen auf die Einhaltung der Lohn- und Sozialstandards zu achten.

Pflegekräfte:
Das Bundesarbeitsministerium kann zukünftig einen Tarifabschluss zwischen einem Teil der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich erklären. Er gilt dann für alle. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in anderen Branchen.

Neue Studiengänge:
Zukünftig wird es eigene Studiengänge für Psychotherapeuten und Hebammen geben. Für Psychotherapeuten entfällt damit das Psychologiestudium plus Ausbildung, Hebammen brauchten bislang kein Studium. Voraussetzung soll hier ein Schulabschluss nach zwölf Jahren oder eine Ausbildung in einem Pflegeberuf sein.

Implantateregiester:
Das Register soll die Sicherheit und Qualität von Implantaten, also z.B. Herzklappen, verbessern. Sie sollen zentral registriert und ihre Haltbarkeit und Qualität über die Zeit beobachtet und verzeichnet werden.

Die Steuer für die rund 36 Millionen bebauten und unbebauten Grundstücke basierte bislang auf Werten von 1935 im Osten und 1964 im Westen. Bis Ende 2019 hatte das Gericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, das zu ändern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. November 2019 um 12:00 Uhr.

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