Olaf Scholz | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Scholz zu Grundsteuer-Reform Mieter sollen nicht belastet werden

Stand: 28.11.2018 21:30 Uhr

Finanzminister Scholz verspricht, dass die Grundsteuer-Reform nicht auf Kosten der Mieter geht. Nun hat er den Länderkollegen seine Pläne vorgestellt. Nicht alle haben sie überzeugt.

Bei der Reform der Grundsteuer für Haus- und Wohnungsbesitzer sind jetzt auch die Länder einbezogen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ihnen seine Vorschläge präsentiert. Dabei versprach er, dass es nicht zu Mehrbelastungen für die Mieter kommen solle.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung gefordert, weil es die Bemessungsgrundlage als nicht gerecht bewertete. Bis zum Frühjahr muss ein Gesetzentwurf vorliegen. Bis Ende 2019 soll es von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein.

Wertbezogenes Modell

Bei dem Treffen sollen nun viele Länder Unterstützung für das von Scholz favorisierte wertbezogene Modell signalisiert haben. Die Begründung: Dieses Modell sei gerechter als ein Flächenmodell, das etwa Bayern und Niedersachsen favorisierten.

Die Pläne des Finanzministers sehen drei Kernpunkte vor: eine rechtssichere Bemessungsgrundlage sowie eine Reform, die sozial gerecht ist und weiterhin ein Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro für die Kommunen sichert. Die Bemessungsgrundlage soll sich künftig zusammensetzen aus: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert.

Vermieter können die Kosten für die Grundsteuer auf die Mieten umlegen. Um Mietsteigerungen vor allem in Ballungsräumen abzufedern, soll die sogenannte Steuermesszahl gesenkt werden.

Scholz präsentiert den Ländern neue Vorschläge für die Grundsteuer
tagesschau 20:00 Uhr, 28.11.2018, Christian Feld, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Skepsis in Hessen und Bayern

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zeigte sich nach dem Treffen skeptisch. Die Grundsteuer müsse gerecht, einfach und verfassungskonform sein. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers löst das nicht ein", sagte er. Die Motivation des Modells des Bundesfinanzministeriums sei es, die Grundsteuer sozial ausgewogen an der Miethöhe zu orientieren.

Neubausiedlung in Köln (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Oliver Berg/d
galerie

Neubausiedlung in Köln: Die Grundsteuer muss reformiert werden.

Diese Idee werde im Berechnungsmodell aber ziemlich verwässert. "Ausgangsbasis ist zwar die Miete, aber unterstellte Zinssätze und das Baujahr beeinflussen die Belastungshöhe mindestens genauso stark, und auch der Bodenwert spielt eine zentrale Rolle", sagte er. "Das Modell nimmt letztlich Immobilienwerte in den Blick und nicht das, was Mieter für die Nutzung zahlen."

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits zuvor kritisiert, die Pläne von Scholz würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten.

Anfang Januar soll es ein erneutes Treffen von Scholz mit den Länderministern geben. Dann könnte bereits eine Entscheidung für ein Modell fallen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2018 um 20:00 Uhr.

Darstellung: