Koalitionsspitze | Bildquelle: REUTERS

CDU setzt SPD unter Druck Keine GroKo, keine Grundrente

Stand: 03.12.2019 16:39 Uhr

Die CDU hat die Umsetzung des mühsam ausgehandelten Kompromisses zur Grundrente von einem Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis abhängig gemacht. Die Sozialdemokraten reagierten empört.

Der mühsam ausgehandelte Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente wackelt. Die CDU stellte die Einigung infrage - solange, bis die SPD entschieden hat, ob sie nun im Regierungsbündnis bleibt oder nicht. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei RTL/n-tv.

"Das geht gar nicht"

Die SPD reagierte empört. "Das geht gar nicht! Solche Drohungen sind unanständig gegenüber Menschen, die dringend auf die Grundrente warten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Juso-Chef Kevin Kühnert warf Kramp-Karrenbauer vor, sie begreife politische Kompromisse nur als Rangierbahnhof parteilicher Interessen. "Offenkundig gilt der Respekt aber nur, solange die SPD den Betriebsablauf nicht stört."

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der CDU-Vorsitzenden vor, sie nehme 1,5 Millionen Menschen mit niedrigen Renten in Geiselhaft, wenn sie die Grundrente an die Fortsetzung der Koalition koppele. "Wer auf dem Rücken von Niedrigrentnern Parteipolitik macht, zerstört das Vertrauen in demokratische Prozesse."

Er arbeite mit "voller Kraft" dafür, dass die Grundrente - wie vereinbart - zum 1. Januar 2021 komme, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Bei gutem Willen werde das auch gelingen.

Nach langem Ringen hatte die Koalition am 11. November eine Einigung beim Dauerstreit-Thema Grundrente präsentiert. Die SPD hatte sich weitgehend durchgesetzt. Mit der Grundrente sollen Menschen bessergestellt werden, die mindestens 35 Beitragsjahre nachweisen können, aber trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen. Es wird mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.

Dass Kramp-Karrenbauer die Grundrente nun an ein Bekenntnis der SPD zur Koalition knüpft, bewertete die SPD als Drohung. Doch auch SPD-Politiker wie Johannes Kahrs hatten darauf hingewiesen, dass die Grundrente noch per Gesetz umgesetzt werden müsse. Der zum konservativen SPD-Flügel gehörende Kahrs hatte am Montag mit diesem Argument für eine Fortsetzung der Koalition geworben: Er könne sich "nicht vorstellen, dass die Mitglieder meines Parteitages die Grundrente aufs Spiel setzen werden".

Bleibt die SPD in der Großen Koalition?

Die GroKo-Debatte hatte nach der Entscheidung der SPD-Basis für die beiden GroKo-Skeptiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu neuen Parteichefs neue Nahrung bekommen. Spekulationen über ein vorzeitiges Aus des ungeliebten Regierungsbündnisses machen seitdem die Runde. Beim Parteitag ab Freitag wollen die Sozialdemokraten das neue Führungsduo offiziell wählen und ihren weiteren Kurs festlegen. Walter-Borjans und Esken hatten angekündigt, sie wollten mit der Union über ein schärferes Klimapaket, einen höheren Mindestlohn und über höhere Investitionen unter Preisgabe des ausgeglichenen Haushalts (Schwarze Null) verhandeln. Die Union blockt ab.

Noch keine gemeinsame Linie gegenüber der Union

Das designierte SPD-Spitzenduo ist nun in der unbequemen Situation, sowohl die geweckten Erwartungen der GroKo-Kritiker zu erfüllen als auch Fraktion, Minister und Ministerpräsidenten einzubinden, die für einen Fortbestand der GroKo sind. Eine stundenlange Sitzung des erweiterten Präsidiums im Willy-Brandt-Haus ging zu Ende, ohne dass man sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Union geeinigt hat. Es zeichnete sich ab, dass es zunächst noch keinen fertigen Entwurf für einen entsprechenden Antrag für den am Freitag beginnenden Parteitag geben wird, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters werden in der Beschlussvorlage aber offenbar keine harten Bedingungen für die Fortsetzung der Koalition genannt.

Per Zeitungsinterview gab unterdessen GroKo-Kritiker Kühnert bekannt, dass er sich um den Posten als Parteivize bewerben will. Er traue es sich zu, das Amt auszufüllen und dabei das linke Profil der Partei zu schärfen, sagte der 30-Jährige der "Rheinischen Post". Die SPD wählt auf ihrem Parteitag am Freitag eine neue Spitze. Die Riege der Stellvertreter soll nach dem Willen der SPD-Führung von bislang sechs auf drei reduziert werden. 

Dieser Beitrag lief am 03. Dezember 2019 um 16:00 Uhr im Deutschlandfunk.

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