Kanzlerin Merkel beim Arbeitsgebertag in Berlin | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Merkel zur Grundrente "Irgendwann auch lächerlich"

Stand: 12.11.2019 13:44 Uhr

Kanzlerin Merkel hat die Grundrente verteidigt. Das Thema sei ihrer Partei schon länger wichtig gewesen, sagte sie. Hätte man es jetzt nicht umgesetzt, mache man sich lächerlich. Das sieht nicht jeder in der Fraktion so.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Grundrente gegen Kritiker aus den eigenen Reihen verteidigt. "Man kann seitens der CDU nicht sagen, dass wir keine Grundrente wollten", sagte sie auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

In Deutschland sei das Wirtschaftswachstum lange Jahre höher gewesen als das Lohnwachstum, sagte die Kanzlerin. Wenn ein Ergebnis dann aber sei, dass jemand, der 35 Jahre lang gearbeitet habe, genauso dastehe wie jemand, der keine Stunde gearbeitet habe, "dann haben Sie ein Gerechtigkeitsproblem und darauf müssen Sie eine Antwort haben".

Merkel verwies darauf, dass die CDU bereits in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Lebensleistungsrente angekündigt habe. "Hier hat keiner den anderen erpresst", wies Merkel Kritik eines Teils des Unions-Wirtschaftsflügels an der SPD zurück:

"Dass wir in der vierten Legislaturperiode vor die Menschen ziehen und sagen, pass mal auf: Aber beim nächsten Mal kommt bestimmt die Grundrente, damit machen sie sich irgendwann auch lächerlich."

Fraktionen beraten

Im Tagesverlauf befassen sich die Fraktionen mit dem Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition. Eine formelle Abstimmung soll es laut Teilnehmern in der Unionsfraktion aber nicht geben. Dennoch dürfte die Diskussion ein Stimmungsbild der Abgeordneten liefern.

Vor allem in der Union rumort es: Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, erneuerte seine Kritik. Aus seiner Sicht gibt der Staat das Geld "mit der Gießkanne" aus. Im Deutschlandfunk kritisierte er, dass die Grundrente deutlich teurer werde, wenn die Babyboomer-Generation in Rente gehe. Man wisse, dass 60 Prozent der Wähler 2021 über 50 Jahre alt sein werden. "Da haben wir ein bisschen das Gefühl, dass für die bei immer neuen Rentengeschenken durchaus Politik gemacht wird."

Neben Kuban hatten sich auch der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Olav Gutting kritisch geäußert. In der "Welt" stellte der Chefhaushälter der Unionsfraktion die Finanzierung der Grundrente infrage. Diese sei nicht gesichert, sagte der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg.

Dobrindt: "Gelungenes Werkstück"

Deutlich positiver beurteilt die Schwesterpartei CSU die Einigung. Er sei ausgesprochen zufrieden mit dem Beschluss der Koalitionsspitze zur Grundrente, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser sei ein "gelungenes Werkstück" und eine Verbesserung gegenüber früheren Vorschlägen, egal aus welcher Ecke sie gekommen seien. Er erwarte in der Unionsfraktion eine positive Debatte über das Ergebnis.

Dem Koalitionspartner SPD empfahl er, das "Jammerlappenimage" abzulegen. Die Sozialdemokraten sollten jetzt selbstbewusst in ihren Parteitag Anfang Dezember gehen.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die über der Grundsicherung liegt. Den Zuschlag sollen Rentner erhalten, die auf 35 Beitragsjahre kommen und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung.

Fraktionen beraten über Grundrenten-Kompromiss
Evi Seibert, ARD Berlin
12.11.2019 10:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. November 2019 um 09:00 Uhr.

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