Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild). | Bildquelle: AFP

Streit in der Koalition Heil beharrt auf Plan zur Grundrente

Stand: 13.02.2019 11:13 Uhr

Das Konzept von Arbeitsminister Heil für die Grundrente sorgt für Streit in der Union. Die Kritik, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, weist Heil zurück. Die CDU warnt vor sozialen Ungerechtigkeiten.

Unmittelbar vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses pocht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weiterhin auf sein Konzept der Grundrente. "Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kritik aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, wies Heil zurück. Die Grundrente setze die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele "Lebensleistung anerkennen" und "Altersarmut vermeiden" um. Drei bis vier Millionen Menschen würden von dem Konzept profitieren - davon drei Viertel Frauen, sagte Heil. Die Grundrente ist zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen, allerdings gekoppelt an die Bedürftigkeitsprüfung.

Der bisherige Plan Heils sieht grob so aus: Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt und trotzdem nur eine kleine Rente hat, soll bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen. Das kann mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

Linnemann warnt vor sozialen Ungerechtigkeiten

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte vor neuen sozialen Ungerechtigkeiten, sollte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden. "Es wird in der Rentenversicherung nicht unterschieden, ob sie jahrelang Teilzeit gearbeitet haben oder Vollzeit", sagte Linnemann im Deutschlandfunk. Das sei nicht gerecht.

Die Union kritisiert außerdem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. Wer etwa mit einem Partner zusammenlebt, der eine hohe Rente bekommt, würde trotzdem profitieren. Das Prinzip der Bedürftigkeitsprüfung für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Grundrente sei deshalb richtig.

Linnemann hält die von der SPD vorgeschlagene Form der Grundrente außerdem für nicht finanzierbar. Seinen Berechnungen nach gehe es um mehr als sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld sei nicht vorhanden. "Ich habe Herrn Scholz letzte Woche so wahrgenommen, dass ab jetzt jedes Jahr fünf Milliarden fehlen im Haushalt", sagte Linnemann über den SPD-Finanzminister.

Arbeitsministerium weist "Bild"-Bericht zurück

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums wies unterdessen einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach sich eine Einigung auf eine eingeschränkte Bedürftigkeitsprüfung abzeichne. Solche Berichte würden "jeder Grundlage" entbehren. "Wie angekündigt, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinen Referentenentwurf in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben", erklärte die Sprecherin.

"Dieser wird auf dem vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgestellten Modell, das keine Bedürftigkeitsprüfung enthält, basieren." Die "Bild" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass sich in der großen Koalition ein Kompromiss auf eine "Prüfung light" abzeichne. Demnach soll bei Renteneintritt lediglich geprüft werden, über welches Haushaltseinkommen ein Rentner verfüge. Nicht angerechnet werden solle hingegen das Eigenheim sowie Vermögen wie Lebensversicherung oder Auto.

Die Grundrente ist eines der Themen des Koalitionsausschusses am Abend. Die Spitzen von Union und SPD rechnen mit längeren Beratungen. Bei diesem Thema sind wohl noch keine Entscheidungen zu erwarten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Februar 2019 um 11:30 Uhr.

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