Drei ältere Damen gehen über eine Fuߟgängerampel.  | picture alliance/dpa

Grundrente im Bundestag "Nicht perfekt, aber richtig"

Stand: 02.07.2020 13:52 Uhr

Nach langem Ringen hat die Große Koalition die Grundrente durch den Bundestag gebracht. 1,3 Millionen Menschen sollen profitieren. Doch bis sie Geld bekommen, kann es dauern.

Von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Verkäuferinnen, Erzieherinnen, Pflegekräfte, Reinigungskräfte, Lkw-Fahrer. Für sie ist die Grundrente gedacht, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Das ist ein wichtiger Meilenstein für diejenigen, die im Leben viel geleistet, aber wenig verdient haben, und die sich im Alter eine bessere Altersversorgung verdient haben."

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Betroffen seien rund 1,3 Millionen Menschen, vor allem Frauen, die hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hätten. Am 1. Januar soll das Gesetz in Kraft treten.

Auszahlung kann bis Ende 2022 dauern

Nur wird sie dann noch nicht auf allen Konten landen. Um die Ansprüche zu prüfen, braucht die Deutsche Rentenversicherung die Daten von den Finanzämtern. Dieser Abgleich kann bis Ende 2022 dauern. Wer nicht gleich drankommt, erhält die Grundrente rückwirkend.

Ursprünglich sollte ein Teil des Geldes durch eine Finanztransaktionssteuer kommen, 400 Millionen Euro sollte der Bundesarbeitsminister aus seinem Etat beisteuern. Beides hat nicht geklappt.

Alexander Dobrindt murrt: "Wir sind absolut unzufrieden mit der Arbeit des Bundesarbeitsministers, weil er seine Zusagen, was die Finanzierung anbelangt, nicht einhalten kann. Es wäre aber falsch, wenn jetzt die Rentnerinnen und Rentner dafür büßen müssten."

Viel Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition hagelt es erst recht Kritik. "Kein Mensch weiß, ob er oder sie die Grundrente bekommt und wenn ja, wieviel", sagt Markus Kurth, Bündnis 90 / Die Grünen. Tatsächlich ist es kompliziert, die Beschlussvorlage hat über 70 Seiten.

Es gilt: Wer eine kleine Rente bekommt, obwohl er 33 oder mehr Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, Kinder betreut oder Angehörige gepflegt hat, kommt für die Grundrente in Frage.

FDP-Chef Christian Lindner stellt das nicht zufrieden: "Wir waren schon vor der Corona-Krise der Auffassung, dass dieses Instrument falsch ist, weil es die Altersarmut nicht treffsicher bekämpft."

Sozialverbände begrüßen neues Gesetz

Bei der Linksfraktion heißt es: Die Grundrente verdiene diesen Namen nicht mehr, weil zu wenig Menschen davon profitierten. Auch die AfD ist dagegen. Die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert, die Grundrente sei nicht zielgenau, sozial ungerecht, viel zu teuer und weitgehend wirkungslos.

Mehrere Sozialverbände begrüßen grundsätzlich, dass die Grundrente kommt. Sie sei nicht perfekt, heißt es, aber richtig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juli 2020 um 09:00 Uhr.