Hubertus Heil im Bundestag | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto

Debatte im Bundestag Heil weist Kritik an Grundrente zurück

Stand: 15.05.2020 13:29 Uhr

Arbeitsminister Heil hat die Grundrente im Bundestag verteidigt: Sie sei sozial geboten und wirtschaftlich vernünftig. Es gehe auch um die, die als "Corona-Helden" bezeichnet würden. Scharfe Kritik kam von der Opposition.

Bei der Bundestagsdebatte über die Grundrente hat Arbeitsminister Hubertus Heil Kritik an dem Vorhaben zurückgewiesen. Die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise seien richtig, um Arbeitsplätze zu sichern, sagte der SPD-Politiker bei der ersten Lesung des Gesetzes. "Aber dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht." Die Frage sei, welches "verheerende gesellschaftliche Signal" in dieser Situation davon ausgehe, die Grundrente infrage zu stellen.

Heil sagte, es gehe um eine ordentliche Rente für Pflegehilfskräfte, Paketboten, Lkw-Fahrer, Friseure, Beschäftigte in Supermärkten und Servicekräfte. Diese würden derzeit als "Corona-Helden" bezeichnet - sie hätten aber mehr verdient als Anerkennung. Die Grundrente sei außerdem nicht nur sozial geboten, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, weil sie die Kaufkraft der Betroffenen stärke. "Deutschland kann es sich nicht leisten, die Grundrente zum 1. Januar nicht einzuführen", so Heil.

Grundrente in Erster Lesung: Bundestag debattiert scharf
tagesschau 16:00 Uhr, 15.05.2020, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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Auch Union bekennt sich zur Grundrente, aber ...

Vor allem angesichts der Corona-Folgekosten war in Teilen der Union zuletzt wieder mehr Kritik an dem Vorhaben laut geworden. Es gibt Forderungen, das Projekt zu verschieben oder auf Eis zu legen. In der Debatte bemängelten Redner von CDU und CSU, dass die Finanzierung der Grundrente noch nicht stehe. Sie zeigten aber auch die Bereitschaft, das Projekt gemeinsam mit der SPD umzusetzen.

Kosten und Finanzierung der Grundrente

Kosten soll die Grundrente laut dem Gesetzentwurf bis 2025 zwischen 1,3 und 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das Vorhaben wird demnach aus Steuermitteln finanziert, nicht aus höheren Rentenbeiträgen. Die Kosten sollen durch einen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung gedeckt werden. Zur Finanzierung ist auch eine Finanztransaktionssteuer, also eine Abgabe auf Finanzgeschäfte, eingeplant. Deren Einführung ist allerdings ungewiss. Einige Unionspolitiker bemängeln, angesichts der Milliardenausgaben in der Corona-Krise fehle derzeit das Geld für die Grundrente. Sie werfen Finanzminister Scholz außerdem vor, noch kein Konzept zur Finanzierung vorgelegt zu haben.

"Wir wollen eine Grundrente, zielgenau und solide finanziert", bekräftigte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe. Allerdings werde es angesichts der technischen Probleme bei der Umsetzung zu einer gestaffelten Einführung kommen. Das werde man im Gesetzgebungsverfahren klären müssen. Gröhe forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch auf, spätestens Ende Mai einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen. Zuletzt hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mit einer Blockade gedroht, falls die SPD nicht nachbessere.

Erste Lesung: Bundestag debattiert scharf über Grundrente
tagesschau 20:00 Uhr, 15.05.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Kritik von der Opposition

Die Opposition kritisierte das Vorhaben hingegen scharf. "Sie schaffen ganz viele neue Ungerechtigkeiten", warf der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel den Koalitionspolitikern vor. Nach so langer Debatte müsse es eigentlich selbstverständlich sein, eine solide Finanzierung und ein zielgenaues Modell zu haben. Der vorliegende Gesetzentwurf weise aber weder das eine noch das andere auf, so Vogel.

Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald sagte, mit dem nun vorliegenden Konzepte würden viele Betroffene "weiter zum Sozialamt gehen müssen". Die ursprüngliche Vorlage aus dem Bundesarbeitsministerium sei gut gewesen, doch inzwischen sei der Entwurf nur noch "so lala". Schuld daran seien CDU und CSU.

Umständlich und wirkungslos?

Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth bewertete es als positiv, dass nun ein Vorschlag vorliege, über den man diskutieren könne. Er kritisierte aber, die Koalition gehe dabei zu umständlich vor. "Kein Mensch weiß, ob er oder sie die Grundrente bekommt, und wenn ja, wie viel." Gleichzeitig müsse sich die Rentenversicherung mit einem "wüsten Verwaltungsaufwand" herumschlagen.

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing forderte die Unionsabgeordneten auf, keine zweite Lesung zuzulassen. Die geplante Grundrente sei "nicht zielgenau, sozial ungerecht, viel zu teuer und dabei weitgehend wirkungslos".

Die Bundesregierung hatte die Grundrente im Februar beschlossen, die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht aber noch aus. Eigentlich hätte das Parlament sich bereits vergangene Woche ein erstes Mal damit befassen sollen - dann gab es aber erneut eine Verschiebung. Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2020 um 14:00 Uhr.

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