Eine ältere Frau geht mit einem Rollator  durch eine Einkaufsstraße in der Lübecker Innenstadt und trägt dabei eine Maske.  | dpa

Nach langem GroKo-Streit Die Grundrente kommt - mit Verspätung

Stand: 29.12.2020 03:22 Uhr

Die gute Nachricht: Zum 1. Januar startet die Grundrente. Weniger gut: Es kann mehrere Monate dauern, bis das Geld bei den rund 1,3 Millionen Menschen mit geringer Rente ankommt. Warum ist das so und wie wurde aus dem jahrelangen Streit über die Grundrente ein Gesetz?

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Als "großen sozialpolitischen Meilenstein" bezeichnet Hubertus Heil die Grundrente. Sie helfe gerade denjenigen Menschen, über die derzeit so viel gesprochen werde, sagt der Arbeitsminister dem ARD-Hauptstadtstudio. Denen nämlich, "die den Laden am Laufen halten", also Reinigungskräften, Menschen an der Supermarktkasse oder in Alten- und Pflegeheimen.

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Der SPD-Politiker verdeutlicht das gerne am Beispiel von Susanne Holtkotte, Er hat sie in der ARD-Sendung "hart aber fair" kennengelernt. Die Frau aus Bochum arbeitet als Reinigungskraft in einem Krankenhaus für einen Mindestlohn von etwas mehr als elf Euro. Nach einem Leben "voller harter Arbeit" bekäme sie laut Heil derzeit eine Rente von etwa 720 Euro. Mit der Grundrente werde das deutlich mehr - Heil geht von einem Betrag von etwa 970 Euro aus.

Minister Heil wirbt für die Grundrente. | dpa

Dass die Grundrente jetzt tatsächlich kommt, ist auch ein großer politischer Erfolg für die SPD und ihren Arbeitsminister Heil. Bild: dpa

Kampf gegen Altersarmut

Der Befund des Ministers lautet daher: "Wir haben eine wachsende Zahl von Menschen, die trotz eines Lebens voller Arbeit und Kindererziehung und Angehörigenpflege auf Grund von viel zu niedrigen Löhnen nicht viel mehr haben als die Grundsicherung." Für sie biete die Grundrente mehr Leistungsgerechtigkeit und verhindere auch Altersarmut. Von der sei etwa jeder sechste ältere Mensch in Deutschland bedroht, sagen die Hilfsorganisationen Caritas und Malteser. Im Kampf gegen Altersarmut fordert Heil allerdings vor allem höhere Löhne und damit auch höhere Renten, die Grundrente könne da lediglich ein Baustein sein.

Anders als in Heils Beispiel von der Bochumer Reinigungskraft dürfte die Grundrente im Schnitt deutlich geringer ausfallen und bei etwa 80 Euro liegen, maximal bei 400 Euro. Voraussetzung sind mindestens 33 Beitragsjahre, den vollen Aufschlag gibt es erst ab 35 Jahren. Als Rentenleistung muss die Grundrente nicht eigens beantragt werden. Allerdings wird es eine Einkommensprüfung geben. Den vollen Zuschlag erhalten Rentner bis zu einem Einkommen von maximal 1250 Euro, alles darüber wird angerechnet, bei Paaren liegt die Grenze bei 1950 Euro.

Die Einkommensprüfung hat die Union gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt. Peter Weiß, Arbeitsmarktexperte der Union, sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, mit "dieser Gehaltsgrenze haben wir einfach auch ein Stück allgemeiner Gerechtigkeit geschaffen". Hätte man das nicht getan, würde man sich den Vorwurf einhandeln, auch Gutverdienern Rentenzuschüsse zu geben.

"Nur VdK-Präsidentin, keine Prophetin"

Der Sozialverband Deutschland (VdK) fordert schon seit Jahren eine Grundrente. Verena Bentele will sich aber lieber auch nicht festlegen, wann der erste Zuschlag denn nun gezahlt wird. Sie sei schließlich "nur VdK-Präsidentin und keine Prophetin". Sie hoffe aber natürlich, dass es nun sehr schnell gehen werde. "Denn die Erwartungen sind hoch. Da wird eh in vielen Haushalten das Erstaunen kommen, wenn es dann 75 bis 80 Euro sind. Das ist nicht Nichts, aber natürlich versprechen sich viele Menschen auch mehr und das schnell."

Bentele würde die Grundrente am liebsten jetzt schon wieder reformieren. Wenn man wirklich die Lebensleistung honorieren wolle, dann habe das mit einer Einkommensprüfung nichts zu tun.

Diese Prüfung in Absprache mit den Finanzämtern und die exakte Berechnung nach Jahrzehnten von Rentenanspruchsjahren dauert. Deshalb die Verzögerungen bei der Auszahlung. Die ersten Gelder sollen nun etwa ab Mitte des Jahres fließen, dafür dann aber auch rückwirkend - deshalb auch die hohen Verwaltungskosten. Die Rentenversicherung schätzt sie auf stolze 24 Prozent im ersten Jahr. Deutlich mehr als bei anderen Leistungen, das räumt auch Minister Heil ein.

Es begann vor zehn Jahren ...

Einen ersten Anlauf für die Grundrente gab es schon vor mehr als zehn Jahren. Im Oktober 2009 hatten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Kampf der Altersarmut" ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung vereinbart. Für alle diejenigen, die "ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben". Den nächsten Anlauf unternahm Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles in der dann folgenden Großen Koalition ab 2013.

Auch in der aktuellen Groko sorgte die Grundrente lange für Streit. Zuletzt monierte die CDU eine fehlende Gegenfinanzierung. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte zunächst Erträge aus einer europäischen Steuer auf Finanzgeschäfte, der sogenannten Finanztransaktionssteuer, dafür vorgesehen. Der Schönheitsfehler: Auf eine solche Steuer konnte sich die EU bislang gar nicht einigen. Nun fließt das Geld aus dem Bundeshaushalt - etwa 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro Kosten im Jahr.

Heil ist also bereits der dritte Grundrenten-Minister. Aber er ist der erste, der Erfolg vermelden kann. Auch wenn am Ende ein komplizierter Kompromiss der Großen Koalition mit einer aufwändigen Berechnungsformel steht und mit dem Inkrafttreten noch kein Geld fließen wird.

Über dieses Thema berichtete SR3 am 22. Dezember 2020 um 06:31 Uhr.

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Moderation 29.12.2020 • 19:55 Uhr

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