Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer  | Bildquelle: dpa

Nach langen Verhandlungen Koalition einigt sich bei Grundrente

Stand: 10.11.2019 17:22 Uhr

Die Große Koalition hat sich im Streit um die Grundrente geeinigt. Das verkündeten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Der Kompromiss sieht eine umfassende Einkommensprüfung vor - keine Bedürftigkeitsprüfung.

Im monatelangen Streit um die Grundrente hat sich die Große Koalition auf ein Konzept mit einer Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung geeinigt. Die umfassende Einkommensprüfung sei Voraussetzung für die Sozialleistung, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor Journalisten.

Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Dabei soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare gelten.

Ein vertretbares Ergebnis

Zugang in das neue System bekomme, wer einen Bedarf habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. "Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis", sagte sie. Sie werde den Kompromiss an diesem Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorlegen. Zu diesem Ergebnis gehört laut Kramp-Karrenbauer auch eine befristete Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 2,5 Prozent um 0,1 Prozentpunkte.

Koalition einigt sich im Streit über die Grundrente. Statements der Parteichefs
tagesschau24 16:00 Uhr, 10.11.2019

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Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen. Sie solle ab 2021 fließen, kündigte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer nach den Beratungen im Koalitionsausschuss an. Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Monatelanger Streit

Der Streit um die Grundrente innerhalb der Großen Koalition dauerte monatelang an. Die SPD lehnte die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung vehement ab. Ursprünglich sollte bereits vor knapp einer Woche eine Einigung beschlossen werden - auf Druck der CDU wurden die Beratungen im Koalitionsausschuss aber verschoben, es gab Vorbehalte gegen eine zuvor von Fachpolitikern ausgearbeitete Lösung.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. November 2019 um 18:00 Uhr.

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