Eine Gruppe Rentner | Bildquelle: dpa

Union und SPD Grundrente - bereit für einen Kompromiss

Stand: 19.09.2019 17:18 Uhr

In der kommenden Woche gehen die Beratungen um das Streitthema Grundrente weiter. Doch schon jetzt stehen die Zeichen offenbar auf Kompromiss - allerdings gibt es mehrere Versionen, wie der aussehen könnte.

Seit Monaten schwelt in der Großen Koalition der Streit um die geplante Grundrente. Im Prinzip sind Union und SPD beide dafür, sogar im Koalitionsvertrag steht die Grundrente schon drin. Doch die Frage, ob sie mit oder ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden soll, spaltet die beiden Koalitionspartner.

Doch nun scheinen die Zeichen auf einen Kompromiss hinzudeuten. Übereinstimmend berichteten das "Handelsblatt" und mehrere Nachrichtenagenturen, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtschef Helge Braun einen sogenannten Einigungskorridor vereinbart hätten. Demnach soll statt der Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensgrenze festgelegt werden, bis zu der die Grundrente ausgezahlt werden soll.

Nach Informationen des ARD-Korrespondenten Thomas Kreutzmann ist zudem geplant, dass der Anspruch auf die Grundrente auch mittels einer automatischen Abfrage der Rentenversicherungen an das Finanzamt abgeklärt wird. Das Amt überprüfe etwa, ob der betreffenden Person zusätzliche Einkünfte zur Verfügung stehen, beispielsweise durch Vermietung von Wohnraum.

Beratungen starten nächste Woche

Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht, doch aus dem Arbeitsministerium hieß es, Heil und Braun hätten ein "konstruktives Vorgespräch" geführt. Für alles weitere verweisen sowohl das Ministerium als auch ein Regierungssprecher auf die Beratungen, in denen sich eine Arbeitsgruppe ab Ende nächster Woche mit den noch offenen Fragen rund um die Grundrente befassen will. Zu dieser Arbeitsgruppe sollen neben Heil und Braun unter anderem auch Finanzminister Olaf Scholz, Gesundheitsminister Jens Spahn, der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie mehrere Fachpolitiker von Union und SPD zählen.

Die Bundesregierung sei "zuversichtlich, gemeinsam mit dieser Arbeitsgruppe zu einem schnellen und guten Kompromiss zu kommen", sagte der Regierungssprecher. Mit Ergebnissen sei nach der ersten Sitzung jedoch noch nicht zu rechnen.

Grundrente nicht mit Grundsicherung gleichsetzen

Anfang des Jahres hatte Heil seine Pläne für eine Grundrente erstmals vorgestellt, noch im Frühjahr folgte ein erster Gesetzesentwurf: Anspruch sollten diejenigen haben, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder groß gezogen oder einen Angehörigen gepflegt haben. Die Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Bedürftigkeitsprüfung müsse weg, vertrat der SPD-Minister die Leitlinie seiner Partei. Die Union blockte ab - und tut es bis jetzt.

Immer wieder hatte sich Heil gesprächsbereit gezeigt, zuletzt Ende der vergangenen Woche in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zwar verteidigte er seinen Vorschlag erneut: Man müsse unterscheiden zwischen der Grundsicherung, bei der selbstverständlich die Bedürftigkeit geprüft werde, und der geplanten Grundrente. Gleichzeitig machte Heil aber klar, dass endlich ein Kompromiss erzielt werden müsse.

Wie soll Grundrente finanziert werden?

Doch selbst, wenn der alte Streitpunkt Bedürftigkeitsprüfung aus dem Weg geschafft würde, bleiben andere noch offene Fragen zu klären. Die Höhe der Einkommensgrenze etwa, die die Bedürftigkeitsprüfung ersetzen würde. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland könne sie bei bis zu 1500 Euro pro Monat liegen. Die Überprüfung des Einkommens solle die Rentenversicherung übernehmen. Wer mit seinem Rentenanspruch und möglichen Zusatzeinkommen darunter liegt, hätte den vollen Grundrentenanspruch.

Offen ist zudem, wie die Grundrente im Allgemeinen finanziert werden soll. Im Haushalt für das kommende Jahr sind für Heils Arbeitsministerium fast 150 Milliarden Euro vorgesehen. Die Grundrente ist in diesem Etat allerdings noch nicht berücksichtigt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. September 2019 um 15:00 Uhr.

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