Hubertus Heil | Bildquelle: dpa

Minister Heil zur Grundrente Ein Zeichen der Kompromissbereitschaft

Stand: 30.06.2019 15:54 Uhr

Die Union will die Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente, SPD-Minister Heil will sie nicht. In einem Zeitungsinterview hat er das nun bekräftigt, zugleich aber Kompromissbereitschaft durchblicken lassen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im koalitionsinternen Streit um die Grundrente vorsichtig Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart - ausdrücklich mit einer Bedürftigkeitsprüfung. Das Konzept des SPD-Ministers Heil sieht diese Prüfung allerdings nicht vor.

"Noch zielgenauer"

In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bekräftigte Heil nun zwar sein Nein zu einer Bedürftigkeitsprüfung. Zugleich sagte er aber, er sei bereit, darüber zu reden, wie man die Grundrente "noch zielgenauer" hinbekomme. Sie dürfte aber "kein bürokratisches Monstrum" werden.

Heil warb dafür, möglichst viele Menschen in die Grundrente einzubeziehen und zeigte sich überzeugt, dass die Koalition "eine gute Grundrente hinkriegen" könne. Zum 1. Januar 2021 solle sie Realität werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich:

"Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung."

Heil: "Eine Frage des Respekts"

Anders als die klassische Altersrente soll die Grundrente nicht aus den Beiträgen der Rentenversicherung finanziert werden sondern aus Steuermitteln. Die Union beharrt auf der Bedürfigkeitsprüfung. Ihrer Ansicht nach bestehe sonst unter anderem die Gefahr, dass die Allgemeinheit die Rente für Menschen finanziert, die etwa durch eine Betriebsrente oder das Einkommen des Partners gut abgesichert sind.

Heil argumentiert hingegen, eine anstängige Rente sei "eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen" und keine Sozialhilfe. "Die Arbeit, die die Menschen ihr Leben lang geleistet haben, muss anerkannt werden. Deshalb darf es keine Bedürftigkeitsprüfung geben", so der SPD-Politiker vor einigen Wochen.

Sozialverband: Grundrente darf nicht verzögert

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor einem Scheitern der Grundrente. Die Bundesregierung müsse in der Rentenpolitik "endlich ihre Hausaufgaben machen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Es gehöre zu den zentralen Zukunftsfragen, die Rente armutsfest zu machen. Deshalb dürfe auch die Grundrente nicht weiter verzögert werden.

Zum 1. Juli steigen die Renten turnusgemäß - in Westdeutschland um 3,18 Prozent, im Osten um 3,91 Prozent. Die Erhöhung rührt vor allem von der positiven Lohnentwicklung und somit von der konjunkturellen Lage her. Eine Rolle spielen auch die Beitragsentwicklung und das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 24. Mai 2019 um 13:00 Uhr.

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