Lehrerin in einer achten Klasse | Bildquelle: dpa

Pro und Contra Ans Grundgesetz für den Digitalpakt?

Stand: 14.12.2018 14:19 Uhr

Die Länder lehnen die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ab. Gut so, sagt Isabel Reifenrath, Investitionen in die Bildung dürfen nicht zu Lasten des Föderalismus gehen. Uwe Lueb hält die Sorge für unbegründet.

Pro: Die Angst vor dem Verlust von Zuständigkeiten ist unbegründet

Von Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn die Länder sich jetzt dagegen wehren, das Grundgesetz zu ändern, dann klingt das nach "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Denn die Milliarden Euro vom Bund wollen die Länder haben - für die Sanierung und den Bau von Schulen und natürlich für die überfällige Digitalisierung an den Schulen.

Richtig ist: Mit der dafür nun mal nötigen Änderung des Grundgesetzes soll einhergehen, dass die Länder sich an den Kosten beteiligen. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Wenn es jetzt zum Beispiel aus Bayern von Ministerpräsident Markus Söder heißt, "Bildungspolitik ist Urkompetenz der Länder", dann ist das nur vorgeschoben. Denn niemand sagt, dass die Länder die Zuständigkeit für Lehrer und vor allem Lehrpläne verlieren sollen.

Die Sorge, dass Schüler in Nürnberg oder Garmisch mehr über die Seen Schleswig-Holsteins lernen als die Berge ihrer Heimat, ist unbegründet. Und mit Digitalisierung hat das gar nichts zu tun. Übrigens: "www" steht für "weltweites Web" und nicht für "bundesländerweit-web".

Digitalpakt für Schulen geht in den Vermittlungsausschuss
tagesschau 20:00 Uhr, 14.12.2018, Frank Jahn, ARD Berlin

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Contra: Ende des Föderalismus und noch mehr Bürokratie

Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist gemein, es so aussehen zu lassen, als sperrten sich die Länder gegen Tablets und WLAN für die Schulen. In Wirklichkeit sind sie nicht gegen die Investitionen der Bundesregierung, sondern gegen die nicht so vereinbarte Einflussnahme. Noch ist Bildung Ländersache. Das läuft nicht besonders gut, zugegeben, aber die Kommunen haben auch einfach zu wenig Geld. Der Bund hingegen hat zu viel.

Dass er in Bildung investiert, ist an sich eine gute Idee, aber nicht zum Preis des Föderalismus. Föderalismus bedeutet: mehr Demokratie, mehr Wettbewerb, gezieltere Politik je nach Bedarf. Gerade bei der Versorgung von Schulen sind ohnehin oft die Kommunen zuständig. Die Länder durch die Hintertür durch Ergänzungen des Grundgesetzes dazu zwingen, 50 Prozent der Investitionen zu zahlen und das Personal bestimmen zu wollen, ist wirklich nicht die feine Art.

Auch wenn es beim Digitalpakt nur zehn Prozent sein sollen: Was, wenn kleine Bundesländer das Geld für die Beteiligung nicht haben? Dann gibt es MacBooks für Bayern und in Sachsen nicht? Der Bund soll den Ländern mehr Geld geben - ja, aber über eine Umverteilung der Steuern. Und die Länder sollen besser zusammenarbeiten oder sich vom Bund beraten lassen, wie sich die Digitalisierung der Schulen am besten gestalten lässt. Aber bitte nicht noch mehr Vorschriften, Entscheidungsträger und Anträge. Das bedeutet nur das Ende des Föderalismus und noch mehr Bürokratie.

Über dieses Thema berichtete am 14. Dezember 2018 WDR 5 um 08:46 Uhr im Morgenecho, tagesschau24 um 11:00 Uhr sowie die tagesschau um 12:00 Uhr und 17:00 Uhr.

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