Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland | Bildquelle: dapd

70 Jahre Grundgesetz In guter Verfassung?

Stand: 21.05.2019 19:57 Uhr

Gesellschaftliche Veränderungen wirken auf die jeweilige Verfassung - auch das Grundgesetz wurde in 70 Jahren immer wieder verändert. Ist es für neue Herausforderungen gewappnet?

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Wird das Grundgesetz noch weitere 70 Jahre erleben? Nach einer neueren Untersuchung halten Verfassungen der Neuzeit im Schnitt nur 19 Jahre. Das heißt, nach 19 Jahren kommt typischerweise ein politischer Umbruch, die Gesellschaft verändert sich und erhält eine neue Grundstruktur. Da fällt positiv auf, dass das Grundgesetz jetzt schon 70 Jahre erreicht hat. Wäre es also zu viel erwartet, auf 140 Jahre zu hoffen? Wobei die US-Verfassung noch mehr Jahre auf dem Buckel hat, nämlich 231. Unmöglich ist es also nicht.

Entscheidend dürfte sein, ob die Vorgaben flexibel genug sind, damit diejenigen, die das Grundgesetz auslegen, mit der Verfassung zurechtkommen. Wichtigste Frage ist dabei, ob das Grundgesetz in 70 Jahren überhaupt noch relevant sein wird.

Kolja Schwartz, SWR, zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes
tagesschau24 11:00 Uhr, 22.05.2019

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EU-Regeln immer wichtiger

Denkbar und gut möglich erscheint, dass es nicht mehr gebraucht wird, weil andere Normen vorrangig sind, etwa europäische Regeln. Die EU hat sich die europäische Grundrechtecharta gegeben, und schon jetzt ist zu beobachten, dass diese EU-Regeln immer wichtiger werden.

Eingang des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg | Bildquelle: dpa
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Eingang des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Ständig stellen sich dieselben Rechtsfragen auf nationaler und auf EU-Ebene, und nicht immer lösen die Gerichte sie auf dieselbe Weise. Das zeigte sich zuletzt bei der Frage, ob einem katholischen Chefarzt gekündigt werden darf, wenn er sich ein zweites Mal verheiratet. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden: Ja, das Recht der Kirche geht vor, sie darf grundsätzlich kündigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah das anders und fand, die Kündigung sei eine verbotene Diskriminierung. Und das gilt jetzt: Der europäische Richterspruch ist aktuell die Richtschnur für vergleichbare Fälle.

Fragen, die 1949 nicht vorhersehbar waren

Ob das Grundgesetz noch weitere 70 Jahre erlebt, hängt natürlich davon ab, wie es sich zu zentralen Fragen der Zukunft positioniert. Zur Digitalisierung sagte die ursprüngliche Fassung von 1949 verständlicherweise nichts. Dann aber entwickelten die Verfassungsrichter 1983 beim Volkszählungsurteil aus den bestehenden Normen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Am 23. Mai 1949 unterzeichnete Konrad Adenauer, der Präsident des Parlamentarischen Rates, das Grundgesetz. | Bildquelle: dpa
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Am 23. Mai 1949 unterzeichnete Konrad Adenauer, der Präsident des Parlamentarischen Rates, das Grundgesetz.

2008 folgte das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Mit Datenschutz- und Computergrundrecht ist möglicherweise ein gutes Grundgerüst für eine Kontrolle der Macht in der digitalisierten Gesellschaft geschaffen. Immer häufiger wird sich die Frage stellen, wie viel Freiheit noch bleibt, wenn Algorithmen die Regeln bestimmen und das Ganze für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr durchschaubar ist.

Religion und freiheitliche Verfassung

Eine weitere Frage der Zukunft: Welche Rolle wird die Religion in der Gesellschaft noch spielen? Welche Freiräume werden für unterschiedliche Weltanschauungen gewährt? Wo verlangt der Staat neutrales Verhalten, wo fördert er die Möglichkeiten für die Gläubigen?

Gut möglich, dass sich die Auffassung durchsetzt: Nur wenn der Staat möglichst religionsfern ist, lässt sich ein friedliches Zusammenleben verschiedener Glaubensrichtungen gewährleisten. Bei der Kopftuchfrage zeigt sich schon übrigens jetzt: Auch in diesem Punkt kommen von der EU andere Impulse als vom Bundesverfassungsgericht. Während das deutsche Gericht dazu übergegangen ist, bei Lehrerinnen das Kopftuchtragen eher zu erlauben, tendiert der EuGH dazu, dass Arbeitgeber die Kopfbedeckung verbieten dürfen.

Eine Frau mit Kopftuch neben einem Schild des Bundesarbeitsgerichts. | Bildquelle: dpa
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Kopftuchtragen bei der Arbeit beschäftigt die Gerichte.

Stabil genug für eine große Krise?

Die ganz große Frage ist allerdings, ob das Grundgesetz stabil genug ist, sollte über das Land eine größere Krise hereinbrechen. Das wäre in den kommenden 70 Jahren eine echte Bewährungsprobe: Auch nach einem großen terroristischen Angriff, nach einer verhängnisvollen Umweltkatastrophe oder nach einem wirtschaftlichen Zusammenbruch müssten die Grundrechte noch respektiert werden.

Erfahrungsgemäß finden sich in solchen Situationen immer schnell Gründe, warum die Menschenrechte nicht beachtet werden können. Und dann gilt es, widerständig zu sein. Immerhin tragen die aktuellen Feierlichkeiten zu 70 Jahre Grundgesetz bei vielen Menschen dazu bei, die innere Verbindung mit der Verfassung zu festigen. Das hilft, sollte einmal im Krisenfall die Wertschätzung verblassen.

Welchen Herausforderungen muss sich das Grundgesetz, müssen sich Demokratie und Rechtsstaat stellen? Fragen dazu stellen 150 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland heute an Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts - in der Sendung "Im Namen des Volkes - Deutschland fragt zum Grundgesetz" um 20.15 Uhr im Ersten.

70 Jahre Grundgesetz: Herausforderungen für die Zukunft
Gigi Deppe, SWR
21.05.2019 15:32 Uhr

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