Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild). | Bildquelle: picture alliance / dpa

Umstrittene Urteile Kopfschütteln über Karlsruhe

Stand: 23.05.2019 11:54 Uhr

In den 70 Jahren, die das Grundgesetz gilt, traf das Bundesverfassungsgericht viele Urteile. So manches löst heute Kopfschütteln aus - ob es Entscheidungen zur Sexualmoral oder die vermeintliche Bloßstellung als "Mephisto" sind.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Das Grundgesetz ist dehnbar. Muss es ja auch: Eine Verfassung sollte möglichst schlicht formuliert sein und über Jahre für viele Orientierung bieten, selbst wenn sich das Leben in der Gesellschaft geändert hat. Manchmal war unser Grundgesetz in der Vergangenheit aber auch zu dehnbar. Das zeigt sich an Entscheidungen des Verfassungsgerichts, über die viele heute den Kopf schütteln: Was da nicht alles aus der Verfassung herausgelesen wurde.

Zum Beispiel die "Homosexuellen-Entscheidung" von 1957. Geklagt hatten zwei Männer, die wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht" verurteilt worden waren.  Die Verfassungsrichter bestätigten das Strafurteil. Der homosexuelle Mann neige eher als eine lesbische Frau dazu, einem hemmungslosen Sexualbedürfnis zu verfallen. Deswegen dürften Männer, anders als Frauen, für ihre Homosexualität bestraft werden.

Für den Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers eine klare Sache. "Wir empfinden das heute als reaktionär, und ehrlich gesagt muss man sagen: Das empfanden auch schon in der zweiten Hälfte der Fünfzigerjahre viele Leute als reaktionär", sagt er.

Das Gegenteil von dem, was im Grundgesetz stand

Höchst fragwürdig auch, was die Verfassungsrichter beim "Mephisto-Urteil" 1971 aus der Verfassung herauslasen. Der Schriftsteller Klaus Mann schilderte die zweifelhafte Karriere eines Schauspielers, der mit den Nazis kollaboriert hatte. Gemeint war - und das wussten alle - Gustaf Gründgens.

Gründgens' Adoptivsohn klagte gegen den Verlag: Eine solche öffentliche Bloßstellung in einem Buch sei nicht zulässig. Alle Gerichtsinstanzen, auch das Bundesverfassungsgericht, hielten die persönliche Ehre des Nazikollaborateurs hoch: Angeblich war aus dem Grundgesetz herauszulesen, dass man so kritisch mit Mitmenschen nicht umgehen darf.

Gustaf Gründgens (rechts im Bild) in der Rolle des Mephisto. | Bildquelle: picture alliance / United Archiv
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Gustaf Gründgens (rechts im Bild) in der Rolle des Mephisto - schon der Titel von Klaus Manns Roman war eine deutliche Anspielung auf den Schauspieler.

Dubios war ebenfalls die Auslegung des Grundgesetzes in der Entscheidung von 1985 zur Länge des Zivildienstes. Steht da doch ganz klar und deutlich in unserer Verfassung: "Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen."

Der Gesetzgeber machte trotzdem die Sache für Wehrdienstverweigerer knapp ein Drittel länger - und die Verfassungsrichter segneten das ab, rechneten vor und zurück mit Wehrübungen und so weiter. Und schafften es schließlich, genau das Gegenteil von dem zu beweisen, was im Grundgesetz stand.

Inzestverbot den Jurastudierenden kaum zu erklären

Selbst in jüngerer Zeit gab es einige Auslegungen des Grundgesetzes, die sofort Widerspruch hervorriefen - etwa die Entscheidung zur Kündigung eines katholischen Chefarztes. Das Verfassungsgericht fand 2014: Dem Mann durfte gekündigt werden. Nach unserer Verfassung überwiege die Freiheit der Kirche das Interesse des Einzelnen, nicht wegen seines Privatlebens diskriminiert zu werden. Der Europäische Gerichtshof entschied dann 2018 auch prompt komplett andersherum.

Für den Staatsrechtler Möllers gab es immer wieder fragwürdige Auslegungen der Verfassung. Er erinnert an eine neuere Entscheidung zum Inzest-Verbot, also dem Verbot sexueller Beziehungen zwischen Geschwistern oder Vettern. Die Frage, ob diese Strafbarkeit verfassungsrechtlich möglich sei, hat das Gericht bejaht.

Dass Inzest immer noch strafbar ist, sei seinen Studierenden kaum noch zu erklären, meint Möllers. Bei aller Begeisterung für unser Grundgesetz: Es zeige sich immer wieder, dass unsere Verfassung doch auch ganz schön dehnbar sei.

70 Jahre Grundgesetz: Was nicht so gut geklappt hat
Gigi Deppe, SWR
23.05.2019 14:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

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