Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim digitalen Bundesparteitag der Grünen auf dem Podium vor dem Schriftzug "Jede Zeit hat ihre Farbe". | Bildquelle: dpa

Bundesparteitag Grüne beschließen Grundsatzprogramm

Stand: 22.11.2020 17:57 Uhr

Die Grünen haben mit großer Mehrheit ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem digitalen Bundesparteitag wappnete sich die Partei mit Beschlüssen zu Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und Sozialpolitik für das Wahljahr 2021.

Auf ihrem ersten digitalen Bundesparteitag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Mit dem vierten Programm ihrer 40-jährigen Geschichte tritt die Partei für konsequenten Klimaschutz und ökologisches Wirtschaften, aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit ein.

Bündnis 90/Die Grünen - Bericht vom Parteitag
22.11.2020

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Garantiesicherung statt Hartz IV

Die Sozialpolitik war das zentrale Thema des letzten Tages. Unter anderem ging es um einen Antrag der Parteiführung, der angenommen wurde. Demnach soll eine Garantiesicherung eingeführt werden, die das Hartz-IV-System ersetzen und ohne Vorbedingungen gewährt werden soll. Langfristig wollen die Grünen die Sozialleistungen zusammenfassen und in das Steuersystem integrieren. 

Gegen den Willen der Parteiführung sprachen sich die Delegierten perspektivisch für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, das allen Mitgliedern der Gesellschaft individuell und ohne Bedürftigkeitsprüfung zusteht.

Zugeständnisse an Klimaaktivisten

Als Zugeständnis an Klimaaktivisten bekennen sich die Grünen klarer zur 1,5-Grad-Grenze beim Anstieg der Erderwärmung. Es sei notwendig, "auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen", steht nun in dem Grundsatzprogramm.

Im Entwurf des Parteivorstands hatte es ursprünglich geheißen, gemäß dem Pariser Klimaabkommen solle die Erderhitzung "auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden". Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer von "Fridays for Future" begrüßte die Änderung. Die Grünen hätten auf den "Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen" reagiert, twitterte sie.

Forderung nach 100 Prozent erneuerbaren Energien

Im Grundsatzprogramm bekräftigen die Grünen zudem die Forderung nach 100 Prozent erneuerbaren Energien, verbunden mit dem Ausstieg aus allen fossilen Ressourcen. Die Landwirtschaft soll ökologisch umgebaut werden, im öffentlichen Verkehr soll die Schiene gestärkt sowie mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden.

Auch eine Kontroverse über die Gentechnik wurde beigelegt: Die Grünen sehen deren Einsatz in der Landwirtschaft skeptisch, erteilen ihr aber auch keine komplette Absage. Parteichef Robert Habeck sagte auf dem Parteitag, die alte Gentechnik habe ihre Versprechen nicht eingelöst, allerdings sollte die Forschung zu neuen Verfahren in diesem Bereich nicht ausgeschlossen werden.

Bundesweite Volksabstimmungen nicht im Programm

Anträge für bundesweite Volksabstimmungen fanden auf dem Parteitag keine Mehrheit. Die Forderung wurde somit nicht in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen. Der Vorschlag des Bundesvorstands, statt bundesweiten Volksentscheiden Bürgerräte zu etablieren, setzte sich knapp mit 51,48 Prozent durch.

Das Modell der Bürgerräte sieht vor, dass bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürgern in die Gesetzgebung einfließt. Dazu sollen zufällig ausgewählte Menschen in Bürgerräten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten, mit denen sich Regierung und Parlament dann auseinandersetzen, die aber nicht bindend sind.

Habeck hatte zuvor auf die Gefahr einer Stärkung des Populismus nach dem Motto verwiesen: "Die da oben sind sowieso alle Verräter, das Volk weiß es besser." "Volksentscheide werden polarisieren", mahnte Habeck. "Sie werden nicht den Diskurs in der Gesellschaft befördern, sondern die Spaltung der Gesellschaft."

Wahlalter soll sinken

Auch Anträge zur Senkung des Wahlalters auf unter 16 Jahre setzten sich auf dem Parteitag nicht durch. Die Grünen wollen das Wahlalter auch im Bund senken - und legen sich dabei nicht auf die Grenze von 16 Jahren fest. Im neuen Grundsatzprogramm heißt es, man wolle "Wahlhürden schrittweise abbauen, das Wahlalter deutlich absenken und weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen".

Im entsprechenden Kapitel "Demokratie stärken" des Grundsatzprogramms heißt es, die Demokratie habe ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet würden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger seien.

Vorbereitung auf das Wahljahr 2021

Mit dem neuen Grundsatzprogramm, das das bisherige von 2002 ablöst, wollen sich die Grünen für das Wahljahr 2021 rüsten und breiteren Wählerschichten öffnen. Sie liegen derzeit in den Umfragen auf Platz zwei hinter der Union. Die Frage einer Kanzlerkandidatur wollen die Grünen erst im kommenden Jahr fällen. Die Entscheidung dürfte zwischen den beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck fallen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2020 um 18:00 Uhr.

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