Robert Habeck | Bildquelle: dpa

Habeck beim Grünen-Parteitag "Grund der Gesellschaft hat Risse bekommen"

Stand: 21.11.2020 16:07 Uhr

Gräben überwinden, die liberale Demokratie bewahren: Grünen-Chef Habeck sieht die Folgen von Corona als Weckruf für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zugleich betonte er in seiner Parteitagsrede, dass die Grünen aus der Opposition raus wollen.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat auf dem digitalen Parteitag unterstrichen, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen will. "Erstmals kämpft eine dritte Partei ernsthaft um die Führung dieses Landes", sagte Habeck mit Blick auf die Bundestagswahl 2021.

Die Grünen müssten sich "den Aufgaben der neuen Zeit stellen", die aktuelle Regierung sei in einem "Dauer-Reparaturmodus". Habeck betonte, dass seine Partei "für die ganze Gesellschaft arbeitet".

"Hoher, kühner, vielleicht frecher Anspruch"

Der Kampf um die Führung des Landes sei "ein hoher Anspruch, ein kühner, vielleicht frecher". Aber wenn es stimme, dass eine neue Zeit neue Antworten erfordere, "dann stellen wir uns diesem Anspruch", betonte er. "Dafür sind wir gegründet worden." 

Angesichts der Corona-Krise warnte Habeck vor einer Spaltung der Gesellschaft. Die Pandemie verstärke Fliehkräfte und Gereiztheit, Orte des Austauschs wie Schwimmhallen, Sportplätze, Theater, Museen, Kinos und Kneipen seien "Orte der Gefährdung" geworden, sagte Habeck in seiner Rede am zweiten Tag des dreitägigen digitalen Grünen-Parteitags.

"Der gemeinsame Grund unserer Gesellschaft ist ausgetrocknet, er hat Risse bekommen, und kleine Schollen sind entstanden. Auf diesen kleinen Schollen leben die Menschen in Gruppen und Grüppchen", so Habeck weiter.

"Wenn es aber stark regnet, dann kann ein solcher ausgetrockneter Boden all das Wasser nicht mehr aufnehmen. Dann bildet sich ein Graben, der das Land in zwei Hälften teilt."

Virtueller Parteitag der Grünen: Habeck bekräftigt Machtanspruch
tagesschau 20:00 Uhr, 21.11.2020, Christian Feld, ARD Berlin

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Trump als abschreckendes Beispiel

Konflikte entstünden zwischen den Generationen, Stadt und Land, den Geschlechtern, Mehrheiten und Minderheiten. "Und der gemeinsame Grund unserer liberalen Demokratie wird weggeschwemmt." Wohin das führe, zeige das gute Abschneiden von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl, erklärte Habeck. "Und auch in Deutschland macht sich die politische Rechte die Corona-Pandemie jetzt zunutze."

Wie schon Co-Chefin Annalena Baerbock am Tag zuvor setzte Habeck in seiner Rede auf Hoffnung und Optimismus - auf die Aussicht auf einen Impfstoff oder den Sieg des Demokraten Joe Biden und seiner Mitstreiterin Kamala Harris in den USA, auf Solidarität der Menschen in der Corona-Krise.

Klimastreit beigelegt

Einen zentralen Streitpunkt hatten die Grünen auf ihrem Parteitag zuvor ausräumen können - und zwar bei der Frage, welches Klimaschutzziel im Grundsatzprogramm festgeschrieben werden soll.

Wie Parteichefin Baerbock auf Twitter schrieb, lautet der Kompromiss nun folgendermaßen: "Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend."

Teile der Basis wollten strengere Vorgaben

Teile der Basis hatten gefordert, Klimaschutzziele schärfer zu formulieren, als es der Bundesvorstand in seinem Leitantrag vorgesehen hatte. Sprengkraft hatte die Frage, ob das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf 1,5 Grad zu begrenzen, zur "Maßgabe" der Grünen-Politik gemacht werden soll.

Der Bundesvorstand argumentiert ausdrücklich dagegen: Das entspreche nicht dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, das "deutlich unter zwei Grad" als Ziel vorgibt, das 1,5 Grad aber als erstrebenswert erwähnt.

Geringere Schäden bei 1,5-Grad-Vorgabe

Die 1,5-Grad-Vorgabe hätte, wenn sie ernst genommen würde, drastische Folgen für das Tempo, in dem der Treibhausgas-Ausstoß reduziert werden müsste. Experten zufolge wären die Risiken für schwerste Schäden im Ökosystem bei 1,5 Grad deutlich geringer als bei zwei Grad Erderwärmung, allerdings halten viele das für kaum noch erreichbar.

Es geht dabei auch um ein strategisches Problem der Grünen: Teile ihrer Basis und der Klimaschutzbewegung finden, sie müssten beim Klimaschutz viel mehr Tempo machen - es droht Konkurrenz wie die der neuen Klimaliste, etwa bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2020 um 12:55 Uhr.

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