Digitaler Parteitag Grüne legen Klimastreit bei
Stand: 21.11.2020 13:56 Uhr
Teile der Grünen-Basis wollten beim Klimaschutz strengere Vorgaben ins Grundsatzprogramm schreiben. Doch der Streit wurde beim Parteitag abgeräumt - mit einem Kompromiss, über den sich Parteichefin Baerbock freut.
Bei ihrem digitalen Bundesparteitag haben die Grünen offenen Streit in der Klimafrage vermieden - und sich auf einen Kompromiss für das Grundsatzprogramm geeinigt.
Wie Parteichefin Annalena Baerbock auf Twitter schrieb, lautet die Formulierung nun folgendermaßen: "Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend."
Teile der Basis wollten strengere Vorgaben
Teile der Basis hatten gefordert, Klimaschutzziele schärfer zu formulieren, als es der Bundesvorstand in seinem Leitantrag zunächst vorgesehen hatte. Sprengkraft hat die Frage, ob das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf 1,5 Grad zu begrenzen, zur "Maßgabe" der Grünen-Politik gemacht werden soll - über einen solchen Änderungsantrag sollte eigentlich abgestimmt werden.
Der Bundesvorstand argumentiert ausdrücklich dagegen: Das entspreche nicht dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, das "deutlich unter zwei Grad" als Ziel vorgibt, das 1,5 Grad aber als erstrebenswert erwähnt.
In ihrer Eröffnungsrede am Freitagabend hatte Parteichefin Baerbock gewarnt: "Am Pariser Vertrag zu rütteln - und sei es noch so gut gemeint, verhindert doch gerade, dass wir ihn gemeinsam endlich mit Leben füllen."
Geringere Schäden bei 1,5-Grad-Vorgabe
Die 1,5-Grad-Vorgabe hätte, wenn sie ernst genommen würde, drastische Folgen für das Tempo, in dem der Treibhausgas-Ausstoß reduziert werden müsste. Experten zufolge wären die Risiken für schwerste Schäden im Ökosystem bei 1,5 Grad deutlich geringer als bei 2 Grad Erderwärmung, allerdings halten viele das für kaum noch erreichbar.
Es geht dabei auch um ein strategisches Problem der Grünen: Teile ihrer Basis und der Klimaschutzbewegung finden, sie müssten beim Klimaschutz viel mehr Tempo machen - es droht Konkurrenz wie die der neuen Klimaliste, etwa bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.