Grünen-Vorsitzende Baerbock und Habeck | Bildquelle: dpa

Vor Grünen-Parteitag in Bielefeld "Harmonisch Richtung Regierung"

Stand: 15.11.2019 05:29 Uhr

Zum ersten Mal müssen sich die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, einer Wiederwahl stellen. Sie gelten als unangefochten. Doch vor der Partei liegen große Herausforderungen.

Von Kristin Joachim, ARD-Hauptstadtstudio

Wieder mal Bielefeld - wie vor 20 Jahren, als Joschka Fischer, damals Außenminister, eine Farbbeutel-Attacke ertragen musste dafür, dass er den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo befürwortet hatte. "Ein ikonischer Moment", nannte es kürzlich der jetzige Parteichef Robert Habeck, als er mit Fischer zusammen auf einem Podium in einem Theater in Berlin saß. Ein Moment, dem aber auch ein Streit vorangegangen war, der am Ende die Richtung entschieden hatte, in die die Partei gehen sollte: Regierungsbeteiligung, auch wenn damit verbunden war, sich von alten Prinzipien zu trennen.

Parteitag der Grünen in Bielefeld beginnt
Morgenmagazin, 15.11.2019, Anja Köhler, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Die besten zwei Jahre, die die Grünen jemals hatten"

Diese Dramatik wie vor 20 Jahren ist dieses Mal in Bielefeld wohl nicht zu erwarten. Die Grünen schwelgen geradezu in Harmonie. Sie stehen in Umfragen bundesweit seit längerem bei 20 Prozent, mal etwas mehr, mal etwas weniger. Ihre Mitgliederzahl ist in den letzten zwei Jahren von 65.000 auf 94.000 gewachsen, sie haben Wahlerfolge in Hessen, Bayern und bei den Europawahlen eingefahren. Und bis auf Thüringen, konnten sie auch bei den ostdeutschen Landtagswahlen zulegen. "Das waren die besten zwei Jahre, die die Grünen jemals hatten", schwärmt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Ein enormer Zuspruch für eine Partei, die auf Bundesebene im Moment nur kleinste Oppositionspartei ist, also keine unbequemen Entscheidungen treffen muss.

Dass die Partei an der nächsten Regierung wieder beteiligt sein wird, das wünschen sich fast alle Grünen, und selbstbewusst gehen viele auch fest davon aus. Bis dahin wollen sie sich regierungsbereit machen, daran arbeiten sie bereits seit Annalena Baerbock und Robert Habeck im Januar 2018 an die Parteispitze gewählt wurden. Der Druck auf die beiden ist dementsprechend groß, ihre Partei auch in die nächste Regierung zu führen. Auf diesem Parteitag wollen sie ihr Themenspektrum erweitern, weiter weg vom Image der reinen Öko-Partei. Denn in Umfragen wird ihnen bisher nur hier echte Kompetenz zugesprochen. Es stehen Anträge des Bundesvorstands zum Thema Wohnen, Wirtschaft und auch Klima zur Debatte.

Neubauwohnungen mit Baukränen | Bildquelle: dpa
galerie

Der Grünen-Bundesvorstand fordert ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz

Was die Grünen wollen

Gleich heute wird es ums Thema Wohnen gehen. Der Bundesvorstand fordert im Kampf gegen die "Mietenkrise" ein Recht auf Wohnen, das im Grundgesetz verankert werden soll. Außerdem sollen Mieter ein Recht auf Wohnungstausch bei Beibehaltung der Miethöhe haben. Und: Wenn Eigentümer von Bauland keine Wohnungen errichteten, "kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen", heißt es weiter in dem Antrag.

Das Thema Wirtschaft wird bei den Grünen nicht ohne Klima gedacht. Um die lahmende Konjunktur anzukurbeln, wollen die Grünen das Konzept der schwarzen Null kippen und die Schuldenbremse im Grundgesetz reformieren, an die europäischen Stabilitätskriterien anpassen und mit einer verbindlichen Investitionsregel verbinden. Der Bund könne dadurch Kredite in Höhe von 35 Milliarden Euro jährlich aufnehmen. Die Investitionen sollen vor allem in klimaschützende Maßnahmen und Infrastruktur investiert werden. Außerdem will der Vorstand eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und eine neue Definition für den gesellschaftlichen Wohlstand.

Flasche mit Globuli | Bildquelle: picture alliance / dpa Themendie
galerie

Den Homöopathiestreit soll eine Kommission, nicht der Parteitag klären

Verordnete Harmonie

Wirklichen Streit erwartet niemand, wenn auch beim Mindestlohn oder beim Thema Enteignungen durchaus kritische Diskussionen aufkommen könnten. Auch der Klimaantrag ist einigen nicht radikal genug. Ein Thema, was durchaus das Zeug für einen echten Zoff und eine spannende Debatte bei den Grünen gehabt hätte, wurde frühzeitig abgeräumt: die Homöopathie. Ein Antrag, der die Kostenübernahme durch die Krankenkassen infrage gestellt hatte, hatte schon im Vorfeld des Parteitags heftige Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Homöopathie ausgelöst.

Die Parteispitze erklärte den Parteitag zu einem unpassenden Ort, um diese Grundsatzfragen zu klären und hat eine Kommission eingesetzt, die das nun übernehmen soll. Der ganze Vorgang könnte exemplarisch für die verordnete Harmonie gesehen werden, die über den Grünen zu liegen scheint. Einerseits wird Parteichef Habeck nicht müde, die Streitlust seiner Grünen zu loben, andererseits ist bis auf eine kurze Episode rund um die Wahl der neuen Fraktionsspitze bei den Grünen die demonstrative Geschlossenheit nach außen Programm. Ob das auf Dauer durchzuhalten ist, ist fraglich. Erst einmal nützt es der Partei aber offensichtlich, vor allem wohl, weil sie sich dadurch im Vergleich mit den anderen Parteien abhebt.

Grünen-Vorsitzende Baerbock und Habeck | Bildquelle: dpa
galerie

Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck gelten als unangefochten

Parteispitze unangefochten

Nach außen sehr geschlossen ist auch das Parteichef-Duo Habeck und Baerbock. Sie gelten innerhalb der Grünen als unangefochten. Ihre Wiederwahl am Samstag ist quasi ausgemacht, Gegenkandidaten gibt es - bisher - nicht. Sie hätten eben gezeigt, wie Teamarbeit funktioniere und eine "sehr, sehr tolle Bilanz vorzuweisen", sagt Bundesgeschäftsführer Kellner. Eine Weile mag das noch so weiterlaufen: das kongeniale Duo führt die Partei harmonisch in die Zukunft. Bloß keine Konkurrenz, jeder hat seine Rolle und zusammen funktionieren sie bestens.

Aber spätestens wenn ein Wahlkampf ansteht und die Grünen weiterhin mit diesen Umfragewerten aufwarten können, wird die Frage nach einer grünen Kanzlerkandidatin oder einem -kandidaten aufkommen. Und das kann eben nur einer sein. Ambitionen auf diesen Posten werden beiden nachgesagt.

Am Wahlergebnis für den Parteivorsitz am Samstag wird sich diese Debatte zumindest unter den Beobachtern des Parteitags vermutlich schon jetzt wieder entspinnen. Wer hat wieviele Prozentpunkte mehr, und was könnte das für eine mögliche Kandidatur bedeuten? Es könnte am Ende aber nur der verzweifelte Versuch sein, überhaupt so etwas wie einen Konflikt aus diesem Parteitag in Bielefeld zu lesen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 15. November 2019 um 05:41 Uhr.

Korrespondentin

Kristin Joachim Logo RBB

Kristin Joachim, RBB

Darstellung: