Silhouetten sind von Grünen-Mitgliedern bei der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei. | dpa

Parteitag der Grünen Wahlprogramm für mehr sozialen Ausgleich

Stand: 12.06.2021 14:32 Uhr

Höherer Mindestlohn und höhere Hartz-IV-Regelsätze: Die Grünen ziehen mit Forderungen nach mehr sozialem Ausgleich in den Wahlkampf. Maximalpositionen fanden keine Mehrheit. Die Basis folgte fast allen Vorschlägen des Vorstandes.

Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche fanden am zweiten Tag des digitalen Parteitages aber keine Mehrheit.

In dem heute verabschiedeten sozialpolitischen Kapitel des Wahlprogramms werden ein Mindestlohn von zwölf Euro sowie als Sofortmaßnahme 50 Euro mehr bei Hartz IV verlangt. Mittelfristig solle Hartz IV aber "überwunden" und durch eine sogenannte Garantiesicherung abgelöst werden, die ohne "bürokratische Sanktionen" gewährt werden solle.

Forderung nach 13 Euro abgelehnt

Bei der Erhöhung des Mindestlohns wurde ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, abgelehnt. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte betont, die Grünen seien mit den zwölf Euro "in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften". Diese Allianz sollte man nicht gefährden.

Die derzeitige Lohnuntergrenze liegt bei 9,50 Euro und steigt ab Juli auf 9,60 Euro. Nach bisheriger Rechtslage soll der Mindestlohn dann zum 1. Juli 2022 bei brutto 10,45 Euro liegen. Dann soll er durch die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter an die Tariflohn-Entwicklung angepasst werden.

Das Elterngeld wollen die Grünen auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Die Forderung, das umstrittene Ehegattensplitting auch für bestehende Ehen abzuschaffen, fand keine Mehrheit.

Mehr Investitionen in Bildung

In fast allen Punkten konnte sich der Grünen-Bundesvorstand mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Beim Rentenniveau folgte ihm die Mehrheit in einer Detailfrage nicht. Deshalb heißt es im Programm jetzt: "Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität." Der Vorstand hatte in seinem Entwurf hier nur eine Sicherung von 48 Prozent - ohne den Zusatz "mindestens" - vorgesehen.

Mit großer Mehrheit sprachen sich die rund 800 Delegierten für mehr Investitionen in Bildung und Forschung aus. Sie stimmten klar und ohne Kampfabstimmungen für mehr finanzielle Unterstützung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen.

Corona-Rettungsschirm gefordert

Bund, Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Grünen gemeinsam einen Corona-Rettungsschirm auflegen, um die negativen Pandemie-Folgen für Kinder in der Bildung abzufedern. Eine konkrete Summe wurde an dieser Stelle nicht genannt. Auch den Sanierungsstau an Schulgebäuden wollen die Grünen beheben, die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil der Ganztagsangebote verankern. An Kitas soll der Betreuungsschlüssel Mindeststandards erfüllen, um Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Mehr Betreuungsangebote soll es für Alleinerziehende geben.

Am Nachmittag sollen die Delegierten Parteichefin Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigen. Zugleich soll auch das Wahlkampf-Spitzenduo aus Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck offiziell bekräftigt werden. Über beide Personalien - Kanzlerkandidatin und Spitzenduo - entscheiden die Delegierten in einer einzigen Abstimmung. Der Parteitag endet am Sonntag, wo außenpolitische Themen auf der Tagesordnung stehen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Juni 2021 um 15:00 Uhr.