Annalena Baerbock und Robert Habeck | dpa

Wahlprogramm der Grünen Ein gewagter Spagat

Stand: 19.03.2021 15:00 Uhr

Mit ihrem Wahlprogramm unterstreichen die Grünen ihre Regierungsambitionen. Dabei müssen sie vom Arbeiter bis zur Klimaschutzbewegung verschiedenste Ansprüche vereinen.

Von Sophie von der Tann, ARD-Hauptstadtstudio

Leidenschaftlich, optimistisch und pragmatisch - so gehe man vor, sagt Robert Habeck, einer der beiden Grünen-Chefs. Das Wahlprogramm der Grünen soll zeigen, dass man regieren wolle und könne. Und zwar anders als die Große Koalition:

Dieses Programm ist der Abschied von einer reaktiven Politik, die stets nur reparieren will und die Dinge so lange eskalieren lässt, bis ihnen nicht mehr auszuweichen ist. Wir wollen mit diesem Programm hingegen einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht.
Sophie von der Tann ARD-Hauptstadtstudio

Klimaschutz, von dem alle profitieren

Sozial-ökologische Marktwirtschaft nennen die Grünen das. Sie wollen den Klimaschutz vorantreiben - aber so, dass alle davon profitieren. Die Hoffnung ist, damit auch diejenigen anzusprechen, die keine klassischen Grünen-Wähler sind, vom Handwerker bis zum Stahlarbeiter, aber auch die Klimabewegung in den eigenen Reihen - ein gewagter Spagat.

Von "Fridays for Future" kam schon die Kritik, die Grünen forderten zwar in ihrem Wahlprogramm einen höheren CO2-Preis auf Diesel, Benzin und Heizöl, doch der sei nicht hoch genug. "Mit einem Preis allein schaffen wir nicht klimagerechten Wohlstand", entgegnet die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock. "Dann fallen einige hinten runter." Es brauche "den Dreiklang aus einem starken und ambitionierten Ordnungsrecht, einer ambitionierten CO2-Bepreisung und einer starken Innovation".

Kohleausstieg bis 2030

Starkes Ordnungsrecht heißt: Schon ab 2030 kein Kohlestrom mehr, auch Autos mit Verbrennungsmotoren sollen ab 2030 nicht mehr auf den Markt kommen. Auf den Autobahnen soll es ein Tempolimit von 130 Kilmetern pro Stunde geben. Damit gehen die Grünen durchaus auf Konfrontationskurs mit der Union.

Auf Spekulationen zu möglichen Bündnissen will man sich nicht einlassen, aber eine rote Linie ziehen. "Für uns ist natürlich völlig klar, dass eine Regierung, die nicht auf den Paris-Pfad kommt, die Grünen nicht braucht", sagt Habeck. "Der Klimaschutz muss umgesetzt werden, sonst sind wir da überflüssig in der Regierung."

Vermögenssteuer zur Finanzierung

Ein weiterer Konfliktpunkt mit der Union dürfte die Finanzierung dieser sozial-ökologischen Wende sein. Die Grünen wollen die Schuldenbremse umbauen und 50 Milliarden Euro jährlich in schnelles Internet, Forschung und klimaneutrale Industrie investieren. Außerdem wollen sie die Spitzensteuersätze erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen - ein Prozent jährlich ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro. In Finanz- und Sozialpolitik haben die Grünen viele vergleichbare Forderungen mit der SPD.

Das endgültige Wahlprogramm sollen die Delegierten beim Parteitag im Juni verabschieden. Bis dahin dürfte auch feststehen, wer die Grünen in den Wahlkampf führt. Zwischen Ostern und Pfingsten wollen Baerbock und Habeck darüber entscheiden, wer Kanzlerkandidat oder -kandidatin wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau24 am 19. März 2021 um 11:00 Uhr.