Robert Habeck bei einem Besuch in der Ukraine | dpa

Rüstungsgüter für Ukraine Grüne verteidigen Vorstoß

Stand: 27.05.2021 20:22 Uhr

Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine hat Grünen-Chef Habeck seine Forderung nach Unterstützung für das Land erneuert. Eine Diskussion darüber sei wichtig und gewollt. Andere Parteien werfen ihm Effekthascherei vor.

Grünen-Chef Robert Habeck ist weiterhin offen für die Lieferung von Geschützen an die Ukraine zu Verteidigungszwecken. Er äußerte sich nach seiner Rückkehr aus der Ukraine gegenüber dem Deutschlandfunk.

Waffen gegen Mini-Drohnen?

Ein Reporter fragte ihn, ob er sich die Lieferung von "Kleinartillerie" an die Ukraine zur Abwehr von Kampfdrohnen an die Ukraine vorstellen könne. Es müsse Möglichkeiten geben zur Abwehr kleiner Drohnen, die zum Abwurf von Minen genutzt würden, "und zwar zum Leid der Soldaten und auch zum Leid der Zivilbevölkerung", führte Habeck aus. "Und was zur Abwehr getan werden kann, gilt für mich als defensive Waffe."

Zuvor hatte er "Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (Flug- und Fahrzeuge zur medizinischen Evakuierung)" als Beispiele für seine Forderung genannt.

Das Ausmaß der Debatte, die sein Vorstoß auslösen würde, habe er vielleicht nicht vorhergesehen, sagte Habeck weiter. "Dass es eine anstrengende, eine fordernde Diskussion wird, auch speziell für meine Partei, das war mir natürlich klar." Es sei aber auch Sinn seiner Reise in die Ukraine gewesen, vergessene Konflikte wieder ins Bewusstsein zu rufen. "Dass es Debatten gibt, war durchaus gewollt und erwünscht."

Baerbock will OSZE stärken

Auch Co-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht den Vorstoß positiv. Sie forderte mehr Unterstützung für die ukrainischen Behörden bei der Munitionsräumung und eine Stärkung der OSZE-Beobachtermission vor Ort. Derzeit sei die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "nicht voll arbeitsfähig", auch weil eine von ihr eingesetzte Beobachtungsdrohne abgeschossen worden sei, sagte Baerbock.

Die Ukraine wiederum habe Schwierigkeiten etwa mit dem Abtransport von Verletzten. "Es braucht ein politisches Verständnis gerade der Europäer, auch der deutschen Bundesregierung, bei dieser OSZE-Mission Druck zu machen, dass sie wirklich voll funktionsfähig ist", sagte Baerbock.

Kategorie "Defensivwaffen" schwierig

Die SPD reagierte skeptisch auf die Diskussion und warfen Habeck Effekthascherei vor. Vizekanzler Olaf Scholz sagte der "Welt", der "Ernst der Lage im Osten der Ukraine verbietet es, schlagzeilenträchtige Vorstöße zu unternehmen". Gleichzeitig betonte er: "Die Diskussion, die nun ausgelöst wurde, zeigt, dass der politische Diskurs in der Demokratie funktioniert - auch bei den Grünen."

Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, erklärte, Waffenlieferungen an die Ukraine vorzuschlagen, "ist die Instrumentalisierung einer äußerst sensiblen Frage. Da will sich einer in Szene setzen." Die Unterscheidung von Defensiv- und Offensivwaffen halte sie außerdem für willkürlich. Besonders kritisch sieht sie Habecks inhaltliche Unterscheidung: "Militärisch gesehen, können fast alle Waffen, die zur Verteidigung genutzt werden können, auch für Einsätze anderer Art dienen."

Linkspartei: "Wortklaubereien"

Ähnlich äußerten sich Vertreter von FDP und Linken. Die Forderung sei "ein zaghafter Versuch, seine Partei von ihrem strikten Nein zu Waffenlieferungen in Krisengebiete abzubringen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, warf Baerbock "Wortklaubereien und Täuschungsversuche" vor.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Mai 2021 um 13:24 Uhr und um 17:49 Uhr.