Teilnehmer der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen stimmen mit ihren Stimmkarten ab.  | Bildquelle: dpa

Grünes Grundsatzprogramm Ab in die Mitte

Stand: 20.11.2020 13:18 Uhr

Wenn die Grünen am Programm feilen, dann wird meist viel diskutiert - da wird auch dieser Digital-Parteitag keine Ausnahme machen. Inhaltlich will die Partei in die Breite gehen - nicht nur beim Thema Gentechnik dürfte es Streit geben.

Von Angela Tesch, ARD-Hauptstadtstudio

Die Grünen haben in ihrer Geschichte bislang dreimal aufgeschrieben, was ihnen als Partei langfristig wichtig ist: 1980 bei ihrer Gründung, 1993 bei der Fusion mit dem ostdeutschen "Bündnis 90" und 2002 als kleiner Koalitionspartner der SPD in der Bundesregierung. Die "verschriftlichte grüne Wurzel" nennt es Michael Kellner, der als Bundesgeschäftsführer die Diskussion für das neue Grundsatzprogramm organisiert hat.

Rückblickend sei es den Grünen immer um Veränderungen gegangen: "Wir wollten Farbe in die Politik bringen, wollten die Korrektur zu den anderen Parteien sein und Themen wie Ökologie, Feminismus und Gleichberechtigung sozusagen additiv dazu packen."

Oft stand sich die selbsternannte Anti-Parteien-Partei dabei im Weg. Flügelkämpfe zwischen Fundis und Realos, zwischen radikalen Zielen und dem politisch Machbaren lähmten den Weg von der Anti-Atomkraftpartei in die Mitte der Gesellschaft.

 

Kristin Joachim, ARD Berlin, zum Digital-Parteitag der Grünen
tagesschau 17:00 Uhr, 20.11.2020

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Das Ziel: Regierungsverantwortung im Bund

Heute regiert Bündnis 90/Die Grünen in elf Bundesländern mit, stellt in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten. Das Ziel jetzt: Regierungsverantwortung im Bund.

Doch das Grundsatzprogramm soll kein Wahlprogramm sein. Und es sei nicht wegen der Pandemie erneuert worden, sagt Parteichef Robert Habeck. "Wir sehen, dass sich das politische Feld immer weiter öffnet und dass wir neben und mit der Corona-Krise die anderen Fragen, wie europäischer Zusammenhalt, Klimaschutz und Ausgleich der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit zu bewältigen haben." Die Grünen hätten also eine politische Aufgabe. "Und wir werden sie angehen."

Thema Gentechnik ist umstritten

Die DNA der Grünen ist Umwelt-, Natur- Klimaschutz. Im neuen Grundsatzprogramm findet sich ganz oben der Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen, die Forderung nach 100 Prozent erneuerbarer Energie und die Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad.

Da droht Streit beim Parteitag, denn von der Basis werden 1,5-Grad als festes Ziel gefordert. Und Klimaneutralität in Europa so schnell es geht, bis 2035 oder 2040. 

Auch bei der Genforschung zeigt sich der Vorstand offener als manches Mitglied. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, gepaart mit modernen ressourcensparenden Technologien darf als Angebot an die Union verstanden werden. Auch hier könnte es Streit geben.

Bedingungsloses Grundeinkommen?

Bei der Forderung nach langfristigen staatlichen Investitionen, nach dem Umbau der Schuldenbremse und einer sozial-ökologisch ausgerichteten Wirtschaft dürfte die SPD hingegen Bündnisnähe wittern. "Wir haben einen Investitionsstau gerade auch in den Kommunen von über 130 Milliarden Euro", sagt Co-Chefin Annelena Baerbock. Hier sei vieles kaputt gespart worden.  

Das gelte auch für das Gesundheitssystem. Entscheidend sollte nicht sein, was sich rentiere, sondern was notwendig sei. Pflege und Gesundheitsvorsorge müssen wieder eine öffentliche Aufgabe sein, heißt es im Vorschlag des Grünen-Bundesvorstands.

Thema wird auch die soziale Sicherheit sein. Ein neues soziales Sicherheitsversprechen soll ermöglichen, dass jeder von seiner Arbeit leben kann. Die Grünen wollen eine Garantiesicherung statt Hartz IV, eine Bürgerversicherung, die alle Sozialversicherungen bündelt. Gespannt ist die Parteiführung, wie über einen Änderungsantrag abgestimmt wird, der ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert. 

Über dieses Thema berichteten am 20. November 2020 Inforadio um 11:25 Uhr und NDR Info um 17:20 Uhr.

Korrespondentin

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Angela Tesch, MDR

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