Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gibt eine Pressekonferenz (Archivbild). | dpa
Analyse

Parteitag Was bleibt von den grünen Träumen?

Stand: 11.06.2021 11:13 Uhr

Zuletzt lief es für die Grünen nicht mehr so gut. Umso wichtiger ist nun Geschlossenheit auf dem heute beginnenden Parteitag. Doch es drohen die nächsten Konflikte. Denn jetzt geht es um Konkretes.

Von Claudia Plaß und Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Auch dieser grüne Parteitag wird wieder eine überwiegend digitale Veranstaltung werden. Immerhin: 100 Neumitglieder dürfen in der Event-Halle Station mit dabei sein, wenn Annalena Baerbock offiziell zur ersten grünen Kanzlerkandidatin gewählt und das Wahlprogramm beschlossen wird. Der Parteitag, sagt Robert Habeck, solle den Anspruch unterstreichen, "warum wir in Deutschland um die Eins kämpfen".

Claudia Plaß ARD-Hauptstadtstudio
Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Platz Eins? Kanzleramt? Es klingt deutlich kühner als noch vor Kurzem. Keine zwei Monate sind vergangen, seit das Spitzen-Duo seine Personalentscheidung bekannt gemacht hat. Aktuell scheinen die grünen Träume vom Kanzleramt wieder weiter in die Ferne gerückt. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fiel der Zuwachs schwächer aus als erhofft. In den Umfragen hat die Union den Spitzenplatz zurückerobert. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend steht sie bei 28 Prozent. Die jetzt 20 Prozent der Grünen wären in früheren Zeiten ein Rekord-Ergebnis gewesen, jetzt beschreiben sie den Verlust von sechs Prozentpunkten.

"Wir haben einen Dämpfer ja erwartet"

Könnten die Befragten direkt über die Nachfolge von Angela Merkel bestimmen, würde Armin Laschet wieder vorne liegen, knapp gefolgt von Olaf Scholz. Ein langjähriges, erfahrenes Grünen-Mitglied beschreibt es so: "Wir haben einen Dämpfer ja erwartet. Es fühlt sich trotzdem nicht schön an, wenn es passiert."

Am Vorabend des Parteitags sitzt die Kanzlerkandidatin im ARD-Hauptstadtstudio. Natürlich geht es in der Sendung "Farbe bekennen" auch um ihren Lebenslauf, den sie in den vergangenen Tagen gleich mehrfach korrigiert hat. Die Grünen-Chefin wählt klare Worte. Vielleicht schwingt da auch die Hoffnung mit, das leidige Thema so abräumen zu können. "Das war offensichtlich sehr schlampig. Ich habe da offensichtlich einen Fehler gemacht." Nein, sie habe sich nicht größer machen wollen, als sie sei. Es tue ihr sehr, sehr leid.

Die Mission der Grünen

Weitere Korrekturen zu ihren bisherigen Stationen schließt Baerbock aus. Und sich jetzt zurückzuziehen, aus "Angst irgendwie neue Fehler zu machen", das komme nicht in Frage. Die Mission: kämpfen und Vertrauen zurückgewinnen.

Der Wahlkampf sei "nicht stolperfrei“ angelaufen, sagt Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin von der Uni Bonn. Gerade nach der professionellen Kanzlerkandidatinnen-Nominierung hätte man erwarten können, dass die Grünen besser vorbereitet in den Wahlkampf ziehen, sagt sie im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Partei hätte wissen müssen, dass vieles auf den Prüfstand kommt - auch der Lebenslauf von Baerbock.

Doch nicht nur das hat den bisherigen Eindruck vom Wahlkampf getrübt. Da ist die Reise von Robert Habeck in die Ukraine. Er hatte sich vorgenommen, Aufmerksamkeit für einen fast vergessenen Krieg zu schaffen. Am Ende hinterlassen Forderungen nach "Defensiv-Waffen" Fragezeichen. Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet? Sind die beiden Parteivorsitzenden auf einer Linie?

Und auch die Diskussion über steigende Benzinpreise beschert den Grünen Kritik. "Wir wollen bei Verkehr und Heizen eine ökologische Lenkungswirkung", sagt Baerbock in der Sendung "Farbe bekennen". Sie verweist aber auch auf den geplanten sozialen Ausgleich: ein pauschales Energiegeld pro Kopf, ein gesenkter Strompreis, ein höherer Grundfreibetrag.

Wahlkämpfe als Deutungskämpfe

Zukunftspläne in ein Wahlprogramm zu schreiben ist das eine. Doch das bleibt wirkungslos, wenn es der Partei nicht gelingt, die eigenen Botschaft ans Wahlvolk zu bringen. Wahlkämpfe seien Deutungskämpfe, sagt Politikwissenschaftlerin Reuschenbach. Für die Grünen bedeute das: Sie dürften nicht nur Forderungen formulieren, sondern müssten stärker auch Problemlösungen aufzeigen.

Vom anstehenden Bundesparteitag erwartet sie zudem ein Signal der Geschlossenheit. Nicht ganz einfach angesichts einer traditionell debattenstarken Partei. Weit mehr als 3000 Änderungsanträge hatten die Mitglieder zum Entwurf des Wahlprogramms eingereicht. Viele, aber nicht alle Konflikte konnten im Vorfeld ausgeräumt werden.

Auseinandersetzungen wird es wohl vor allem beim Kernthema geben, dem Klimaschutz. Die einen fordern einen deutlich höheren CO2-Preis, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte dagegen vor überzogenen Forderungen.

Bei all den Debatten steht auch die Frage im Raum: Wie konkret wollen die Grünen sein? Einerseits werben sie damit, dass sie das Land verändern wollen. Die Diskussionen um Benzinpreis und Kurzstreckenflüge haben jedoch auch gezeigt, wie schnell der Partei das Image der Verbots- und Verteuerungspartei anhaftet. Drei Tage haben die Grünen Zeit, um Debatten zu führen, die eigenen Positionen zu klären und nach holprigen Wochen zurück in die Erfolgsspur zu kommen.

Über dieses Thema berichtete am 11. Juni 2021 das Erste um 07:11 Uhr im ARD-Morgenmagazin und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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Moderation 11.06.2021 • 17:36 Uhr

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