Boris Palmer | Bildquelle: dpa

Tübinger Oberbürgermeister Grüne entziehen Palmer Unterstützung

Stand: 04.05.2020 18:04 Uhr

Immer wieder provoziert Palmer die eigene Partei. Mit Äußerungen über ältere Corona-Patienten hat er es für die Grünen-Spitze nun zu weit getrieben. Sie will ihm jedwede Unterstützungen versagen. Auch der Landesverband geht auf Abstand.

Die Parteispitze der Grünen entzieht Boris Palmer die Unterstützung. Sollte Palmer im Jahr 2022 zur Wiederwahl als Tübinger Oberbürgermeister antreten, erhält er keine finanzielle oder logistische Hilfe seiner Partei. Bei einer erneuten Kandidatur oder einer anderen politischen Tätigkeit werde Palmer nicht mehr unterstützt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock nach einer Videokonferenz des Parteivorstands. Weitere interne Sanktionen würden geprüft. "In unschöner Regelmäßigkeit stellt sich Boris Palmer bewusst immer wieder provokativ gegen die Werte der Grünen, häufig indem er Menschen ausgrenzt", kritisierte Baerbock.

Forderung nach Parteiausschluss

Palmer hatte mit seinen Äußerungen zu älteren Corona-Patienten vergangene Woche für Empörung gesorgt. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte Palmer. Rund 100 Mitglieder der Grünen hatten daraufhin in einem offenen Brief den Parteiausschluss gefordert. Der Tübinger OB entschuldigte sich zwar für seine Äußerungen, betonte allerdings auch, dass er sich falsch dargestellt fühle.

Am Sonntag bezeichnete Koparteichef Robert Habeck in der ARD-Sendung "Anne Will" diese Äußerung als "falsch" und "herzlos". Er müsse sagen, "dass meine Geduld wirklich erschöpft ist".

"Schadet der Partei"

Der Vorstand der baden-württembergischen Grünen will bereits an diesem Freitag über den weiteren Umgang mit Palmer beraten. Neben einem Parteiausschlussverfahren, das als unwahrscheinlich gilt, sind in der Parteisatzung auch mildere Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen - etwa eine Verwarnung oder ein Ruhen der Mitgliedsrechte.

Der Landesverband kündigte ebenfalls an, Palmer bei Kandidaturen um politische Ämter nicht mehr zu unterstützen. "Mit seinen zwanghaften Provokationen und seinen polarisierenden Äußerungen schadet Boris Palmer unserer Partei", erklärten die Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Palmer trage "mit seinen inszenierten Tabubrüchen und kalkulierten Ausrutschern zu einer Brutalisierung der öffentlichen Debatte bei".

Auch der Grünen-Fraktionschef im Tübinger Gemeinderat, Christoph Joachim, will empfehlen, Palmer für die nächste Wahl 2022 nicht erneut zu nominieren. "Ich bin ein Freund von Boris Palmer, aber es kann nicht sein, dass er 2022 noch einmal für die Grünen antritt", sagte Joachim dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ob Palmer dann ohne grüne Unterstützung kandidiere, sei seine Entscheidung, fügte Joachim hinzu. Palmer leiste sich regelmäßig Ausfälle.

Palmer klagt über Behandlung

Palmer selbst zeigte Unverständnis über die Entscheidungen in der Bundespartei und dem Landesverband. Dem ZDF sagte Palmer, er sehe "keinerlei Verstoß gegen Werte und Geist" der Grünen. "Ich werde für etwas verurteilt, was ich nicht gemeint habe", betonte er. Der Beschluss des Parteivorstands habe ihn "enttäuscht". "Die Unterstellung ist infam", sagte er weiter.

Grünen-Vorstand will Boris Palmer nicht mehr unterstützen
Janina Lückoff, ARD Berlin
04.05.2020 19:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Mai 2020 um 18:00 Uhr.

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