Robert Habeck | dpa

Personal für Ministerien Grüne haben sich noch nicht geeinigt

Stand: 25.11.2021 17:57 Uhr

Wer bekommt welches Ministeramt? Die Grünen beraten darüber länger als geplant. Hintergrund ist offenbar ein Streit zwischen dem linken Flügel und den Realos. Auch die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag verzögert sich.

Die Entscheidung der Grünen über die Besetzung von Ministerposten und anderen Spitzenämtern in der angestrebten Regierung mit SPD und FDP ist noch offen. "Ich weiß, dass Sie alle darauf warten, dass wir ein Personaltableau verkünden", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in Berlin.

Urabstimmung verschiebt sich

Die eigentlich für Donnerstag geplante Urabstimmung solle nun erst am Freitag beginnen. "Es ist so, dass wir wie bei den Koalitionsverhandlungen gründlich beraten, dass die Beratungszeit noch andauert und wir im Laufe des heutigen Tages darüber entscheiden werden", sagte Kellner. Co-Parteichef Robert Habeck sagte, der Parteirat werde am Abend die Einleitung der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP beschließen. "Morgen früh werden dann auch die Namen hinter den verhandelten Ministerien dort auftauchen", sagte Habeck. Seine Partei besetzt fünf Ministerien.

Dem Vernehmen nach gibt es Streit zwischen linkem Flügel und Realos. Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Cem Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte. Dass Hofreiter ins Kabinett einziehen würde, galt lange als sicher.

Zwei verbindliche Quoten

Die Grünen müssen traditionell mindestens zwei mehr oder weniger verbindliche Quoten miteinander vereinbaren: Die Ausgewogenheit beider Flügel und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern. Deshalb ist schwer vorstellbar, dass Hofreiter und Özdemir beide ins Kabinett ziehen. Dann wären von fünf Ministerposten mindestens drei mit Männern besetzt - schwer vorstellbar in einer Partei, bei der die Vorfahrt für Frauen so tief in den Statuten verankert ist. Baerbock und Habeck, beide gesetzt, sind beide Realos.

Habeck: Ministerien Chance für Klimaschutz

Erwartet wird, dass Habeck für das Amt des Klima-und Wirtschaftsministers nominiert wird. Co-Parteichefin Annalena Baerbock soll Außenministerin werden, das bestätigte Habeck erstmals öffentlich. Zudem haben die Grünen das Vorschlagsrecht für die Ministerien für Umwelt, Landwirtschaft und Familie, nicht jedoch für das von ihnen erhoffte Verkehrsressort. Dieses soll die FDP übernehmen.

Habeck sagte, er sehe in den künftigen Ministerien der Partei in der Ampel-Koalition eine große Chance für den Klimaschutz. Er sprach von einem "Klima-Kleeblatt". Er bezog sich auf das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium - diese Ministerien, die künftig an die Grünen gehen, hätten sich in der Vergangenheit oft blockiert, so Habeck.

Die Grünen wollten eigentlich mit einem sogenannten Bund-Länder-Forum den Startschuss geben für die Urabstimmung ihrer 125.000 Mitglieder zum Koalitionsvertrag und dem Personaltableau. Dieses sollte ursprünglich am Donnerstag um 16 Uhr beginnen, verzögerte sich aber leicht. Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein.

Einfache Mehrheit ausreichend

Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht. Am Bund-Länder-Forum nehmen etwa 80 Grüne teil, zum Teil digital, zum Teil vor Ort. Sie kommen aus den Spitzen von Partei und Fraktion, den Ländern, dem Europaparlament und der Grünen Jugend. Auch das Verhandlungsteam aus den Koalitionsgesprächen soll dabei sein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. November 2021 um 17:00 Uhr in den Nachrichten.