Neues Spitzenduo der Grünen Kein leichtes Erbe
Ricarda Lang möchte Klimaschutz und Soziales vereinen. Omid Nouripour will, dass die Grünen "wieder in der K-Frage mitspielen". Das neue Spitzenduo der Grünen hat große Ambitionen. Doch sie treten kein leichtes Erbe an.
Es ist für gewöhnlich dieser Moment, in dem schöne Bilder entstehen sollen: Parteitag, eine neue Parteispitze wird gewählt, herbei mit den Blumensträußen! Die Delegiertenschar hält es nicht mehr auf ihren Plätzen, tobender Applaus im Stehen.
Es sind Bilder für die TV-Nachrichten und Social-Media-Kanäle, die den Wechsel, die Aufbruch dokumentieren sollen. An diesem Samstagnachmittag im Berliner Velodrom macht die Corona-Pandemie der Parteitagsregie gleich doppelt das Leben schwer.
Jubelmassen dürfen nicht in die Halle. Das setzt der Euphorie schon mal Grenzen. Obendrein muss sich wegen einer Corona-Infektion die Kandidatin für den Bundesvorsitz, Ricarda Lang, von daheim zuschalten.
Omid Nouripour ist da im Velodrom. Um kurz nach 13 Uhr wird er gesichtet. Schnell kommt Hektik in die Gruppe der Kameraleute. Sie werden ausführlich Gelegenheit bekommen, den angehenden Parteivorsitzenden zu filmen und zu fotografieren. Nur eben das gemeinsame Bild des Duos Lang/Nouripour auf der Bühne gibt es nicht.
"Regieren ist doch keine Bestrafung"
Um kurz nach 16 Uhr erscheint Lang auf der Videoleinwand. Sie hält ihre Rede aus dem Zimmer ihres Mitbewohners. Es ist eine kämpferische Rede. Eines wird schnell klar: Lang will sich nicht gegen die Regierung in Stellung bringen: "Regieren ist doch keine Bestrafung. Das ist eine Chance." Es passt gut zu dem, was Annalena Baerbock und Robert Habeck am Abend gesagt haben: Kompromisse. Besser selbst Einfluss haben, als nur auf Parteitagen die Regierung kritisieren.
Lang ruft den Delegierten aus der digitalen Isolation zu: "Wir sind bereit hart zu arbeiten - für jeden Cent, der in die Kindergrundsicherung fließt, für jedes Windrad, das neu aufgebaut wird." Die 28-Jährige, Tochter einer alleinerziehenden Mutter, will die "Verbindung von Klimaschutz und Gerechtigkeit" zur Grundlage der grünen Politik machen.
Die Partei fit machen für die Neumitglieder
Mehr sozialpolitische Glaubwürdigkeit hat sich auch Nouripour als Ziel gesetzt. Steigende Energiepreise bereiten Sorgen, und doch muss die Energiewende vorankommen. Der Mann, der seinen Wahlkreis in Frankfurt direkt gewann, hat zwei Gegenkandidaten. Doch die bleiben Außenseiter.
Nouripour beschwört das Team-Gefühl und ruft das ambitionierte Ziel aus, "wieder bei der K-Frage mitspielen" zu wollen. Doch das geht nicht ohne den Blick zurück: die Fehler des Wahlkampfes aufarbeiten und die Partei fit zu machen für die vielen Neumitglieder. Als ersten Schritt beschloss die Partei, dass es mehr Mitglieder braucht als bisher, um einen Antrag zu stellen. Im vergangenen Juni hatten - mitten im Wahlkampf - Tausende von Änderungsanträgen Bundesgeschäftsstelle und Vorstand massiv in Beschlag genommen.
Ricarda Lang hat ihr Ergebnis als Erste. Eine Gegenkandidatin gibt es nicht. Am Ende bekommt sie rund 76 Prozent der Stimmen. Ein gutes, aber kein herausragendes Ergebnis. Die Grünen wählen die jüngste Parteivorsitzende ihrer Geschichte. Nouripour fährt knapp 83 Prozent ein.
Der Corona-Bonus - ein Dämpfer für Lang?
Im Vorfeld stand im Raum, ob die jüngsten Schlagzeilen um den Corona-Bonus das Ergebnis von Lang trüben könnten. Der Sachverhalt war längst bekannt: Der scheidende grüne Bundesvorstand, dem auch Lang angehört, hatte - auch sich selbst - eine Bonuszahlung von 1500 Euro gewährt. Das Geld ist längst zurückgezahlt, doch nach Anzeigen von Privatpersonen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin einen Anfangsverdacht wegen Untreue.
Am Morgen hatte Bundesschatzmeister Marc Urbatsch im Rückblick Fehler eingeräumt, "mit dem Wissen von heute" würde man solch einen Beschluss nicht mehr fassen: "Parteiinterne Kritik daran ist nachvollziehbar und berechtigt."
Hört man sich in der Partei um, stößt man auch auf Vorbehalte gegen die neuen Vorsitzenden, weniger gegen Nouripour, mehr gegen Lang. Öffentlich zu hören ist davon nichts. Grund: Alle wüssten, dass es der Partei nichts bringe, wenn es kein gutes Ergebnis gebe.
Die Rolle, die die beiden übernehmen, wird nicht in jedem Moment vergnügungssteuerpflichtig werden. Da sind selbstbewusste grüne Kabinetts-Mitglieder wie die beiden bisherigen Vorsitzenden Baerbock und Habeck. Die Bundestagsfraktion ist größer und jünger geworden. Der gehören sowohl Lang als auch Nouripour an - und dürfen es auch bleiben. Der Versuch, die Trennung von Amt und Mandat zu verschärfen, war in der Nacht von Freitag auf Samstag gescheitert. Der Antrag holte nicht die nötige Mehrheit.
Regierungsbeteiligung - oft nicht leicht
1998 waren die Grünen zum ersten Mal an einer Bundesregierung beteiligt. Es wurde schnell ungemütlich. Der Beschluss zum NATO-Einsatz im Kosovo sorgte für Enttäuschung bei Basis und Wählerschaft. Auch der Atomausstieg kam nicht so schnell, wie von vielen Grünen erwartet.
Obendrein krachte es zwischen grünen Ministern - vor allem Außenminister Joschka Fischer - und den damaligen Parteivorsitzenden. Vehement beschwerte sich Antje Radcke im Juni 2000 auf dem Parteitag in Münster über die "gebetsmühlenartig wiederholte Drohung mit dem Ende der Koalition", wenn sich die Partei erdreiste, eine Vereinbarung zu hinterfragen.
Sicher sind 1998 und 2022 nicht eins zu eins vergleichbar. Doch diese Rolle werden Lang und Nouripour vermeiden wollen.
Keine Angst vor Kompromissen! Regieren ist gut! Das sind die Botschaften dieses Parteitags. Das grüne Profil nicht vergessen, mahnt die Grüne Jugend. Bundessprecher Timon Dzienus erwartet von Vorstand und Vorsitzenden, "auch in der Ampel sichtbar zu sein und auch mal Konflikte einzugehen und auch mal gegenüber den Koalitionspartnern deutlich zu werden und für die grünen Erfolge zu kämpfen."