Ein Plakat mit der Aufschrift "Für immer geschlossen - für immer im Herzen" hängt in der geschlossenen Kaufhof Filiale in Essen | dpa

Grüne und Verbände fordern Hilfen "Viele Innenstädte stehen vorm Abgrund"

Stand: 11.11.2020 14:23 Uhr

Weniger Kunden, strenge Auflagen - den Innenstädten setzt die Krise besonders zu. Verbände und Grüne schlagen nun Alarm: Die Hilfen der Regierung kämen zu spät und seien zu bürokratisch. Zugleich legten sie ein eigenes Konzept vor.

Die Grünen fordern gemeinsam mit Handel, Gastronomie und Kultur viel mehr Hilfen für diese Branchen in der Corona-Krise und darüber hinaus. Dafür legten sie am Mittwoch ein Konzept zur "Rettung der Innenstädte" vor. Es umfasst konkrete Erleichterungen für die Zeit der Pandemie, aber auch längerfristige Maßnahmen wie etwa ein neues Gewerbemietrecht, ein Städtebau-Notfallfonds über 500 Millionen Euro und ein Kulturrettungsfonds.

Zugleich warfen Partei und Verbände der Regierung schwere Versäumnisse vor. Die angekündigten Wirtschaftshilfen als Entschädigung für den Teil-Shutdown im November kämen zu spät und gingen an vielen Unternehmen vorbei. Am 11. November könnten sie noch nicht einmal beantragt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Probleme gebe es sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Ausgestaltung. "Die Hilfen müssen entbürokratisiert werden", forderte sie.

"Das ist wirklich dramatisch"

"Viele Innenstädte stehen wirklich vor einem Abgrund", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE. Die Hürden, um an staatliche Gelder zu kommen, seien sehr hoch und bürokratisch. Im Einzelhandel sei auch in der Pandemie "sicher einkaufen möglich", es werde aber dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Im Bekleidungshandel mit Schuhen, Sportartikeln, Uhren und Schmuck zum Beispiel seien in der ersten Novemberwoche die Umsätze um 40 Prozent eingebrochen. Etwa 60 Prozent weniger Kunden seien registriert worden. Allein im Bekleidungsbereich gebe es 300.000 Beschäftigte in Deutschland, die sich nun Sorgen um ihren Job machen müssten.

"Wer keine Verödung der Innenstädte will, muss jetzt handeln", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Gastroverbands Dehoga, Ingrid Hartges. Mit den neuen Einschränkungen, mit denen die zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen wieder gesenkt werden sollen, seien viele Betriebe bereits dreieinhalb Monate dieses Jahr geschlossen. "Das ist wirklich dramatisch." Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, mahnte, für seine Branche sei der Teil-Lockdown ein kompletter Lockdown, und das oft schon seit März. Es sei der "absolute Super-GAU".

In Innenstädten sind Ladensterben und Verödung schon seit Jahren ein Problem. Als Ursache gelten die Konkurrenz durch den Online-Handel und riesige Einkaufszentren in Randlage, aber auch hohe Mieten. In der Corona-Krise haben weniger Kunden, strenge Auflagen und Zwangspausen für viele Einrichtungen und Geschäfte die Lage dramatisch verschärft.

Kulturrettungsfonds und "Kauf-vor-Ort-Gutscheine"

Das nun vorgelegte Konzept sieht im Einzelnen unter anderem vor, einen "Unternehmerlohn" für Selbstständige einzuführen und auch Betroffenen zu helfen, die bisher "durchs Raster fallen". Unternehmen, aber auch soziale Einrichtungen, Vereine und Kleingewerbe sollen mehr Sicherheit und Flexibilität bei den Mieten während der Krise bekommen. Ein Kulturrettungsfonds und ein Schallschutzfonds für Kultureinrichtungen gehören ebenso dazu wie "Kauf-vor-Ort-Gutscheine", die Einzelhandel, Gastronomie und kulturelle Einrichtungen unterstützen sollen.

Für die meisten Forderungen sind keine geschätzten Kosten angegeben - anders ist das beim "Städtebaunotfallfonds", der mit 500 Millionen Euro Leerstand bekämpfen soll. Innenstädte sollen grüner sowie fußgänger- und fahrradfreundlicher werden, damit Menschen sich dort gern aufhalten. Auch "wirksame lokale Mietenlimits", die bezahlbaren Wohnraum in Innenstädten sichern, stehen auf der Forderungsliste.

Runder Tisch im Oktober

Im Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Thema Ladensterben Betroffene zu einem Runden Tisch geladen, weitere Gespräche sollten folgen. Ein Konzept ist noch nicht veröffentlicht.

Für die vom Teil-Lockdown im November direkt betroffenen Unternehmen und Personen, etwa Künstler oder Restaurants und Kneipen, soll es zusätzliche Hilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro geben. Dazu kommen die Corona-Überbrückungshilfen des Bundes, die weiter gefasst sind.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. November 2020 um 12:00 Uhr.