Robert Habeck, Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt (von li. nach re.) auf dem kleinen Parteitag in Berlin. | REUTERS

Suche nach Bundesregierung Grüne für Verhandlungen mit SPD und FDP

Stand: 17.10.2021 18:41 Uhr

Die Grünen haben mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Dies hatte sich in vielen Reden angedeutet. Parteichefin Baerbock warnte aber vor harten Verhandlungen.

Der kleine Parteitag der Grünen hat sich mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung ausgesprochen. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Stimmberechtigt waren nach Parteiangaben 70 Delegierte.

Die Zustimmung hatte sich in vielen Redebeiträgen angedeutet - eindeutig ablehnende Statements gab es nicht. So lobte etwa der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter das Sondierungsergebnis als Erfolg für seine Partei. "Wir können sehr, sehr zufrieden sein mit diesem Papier", betonte Hofreiter. Seine Partei habe bei der Bundestagswahl "nicht 50 Prozent der Wählerstimmen" erhalten. "Es haben uns auch viele Menschen nicht gewählt", gab er zu bedenken. Deshalb könne das erzielte Sondierungsergebnis auch nicht zu hundert Prozent die Handschrift der Grünen haben.

Baerbock lobt Klimaschutzvorhaben

Auch die Co-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck warben für den Beginn von Koalitionsverhandlungen über eine Bildung einer Koalition mit SPD und FDP.

Baerbock lobte vor allem die Vereinbarungen zum Klimaschutz als einen "echten Erfolg" der Grünen. Sie verwies etwa auf das Vorhaben, dass bei Neubauten auf den Dächern von Gewerbebauten und Häusern Solaranlagen errichtet werden sollen. "Bei anderen Sätzen werden wir noch sehr, sehr hart verhandeln müssen. Auch beim Klimaschutz", räumte sie ein. Baerbock dankte Bundesumweltministerin Svenja Schulze für ihren Einsatz für den Klimaschutz. Es reiche aber nicht aus, wenn ein Ministerium zuständig sei. Klimaschutz müsse auch von der Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Gesellschaftspolitik her gedacht werden. Bei den Sondierungen habe sich gezeigt, dass es "Mut zu echten Entscheidungen" gebe. Auch deshalb werbe sie für Koalitionsgespräche für ein "Ampel"-Bündnis.

Habeck: Alle muten sich etwas zu

Das von den drei Parteien ausgehandelte Sondierungspapier schaffe die Chance, dem Land eine Politik zu geben, die auf der "Höhe der Zeit" Antworten gebe, sagte Habeck in Berlin. Er verwies auf das Bekenntnis zum 1,5-Grad-Pfad beim Klimaschutz und dem "idealerweise" auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg, aber auch auf die Kindergrundsicherung, eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und ein "modernes Einwanderungsrecht".

Gleichzeitig räumte er ein, dass sich die Grünen bei den Sondierungen in einigen Punkten nicht durchgesetzt hätten. Er nannte ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und die Forderung nach einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, mit der Bezieher kleinerer Einkommen entlastet werden sollten. Andere, in das Papier aufgenommene Punkte seien aber so wichtig, dass das Ergebnis als "tragfähig" für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eingestuft werden könne. "Wir muten uns mit diesem Papier etwas zu", so Habeck, fügte dann mit Blick auf SPD und FDP dann hinzu: "Aber die anderen auch."

Investitionsgesellschaften als Finanzierungsoption

Im Bericht aus Berlin sagte Habeck, dass seine Partei "total viel" in das Sondierungspapier reinbekommen habe. Zwar werde es keine Steuererhöhungen geben, wie es seine Partei gefordert hatte, aber eben auch keine Steuersenkungen, wie es sich die FDP gewünscht hatte.

In den Koalitionsverhandlungen werde auch festgelegt werden, wie die Vorhaben genau finanziert werden. Erneut nannte Habeck öffentliche Investitionsgesellschaften als eine Möglichkeit, den Weg zur Klimaneutralität zu ebnen. Beispielhaft nannte er den Bau von Ladesäulen für E-Fahrzeuge an Orten, an denen sich dies für Unternehmen nicht lohne. Die Verkäufe der Ladesäulen würden dann in Fonds dieser Investitionsgesellschaften zurückfließen, um andere Projekte zu finanzieren, erläuterte er in der ARD.

An einer Debatte über die Postenvergabe einer möglichen Regierung aus SPD, Grünen und FDP wollte sich Habeck nicht beteiligen. Dies gebiete die Fairness und der gute Ton. Zudem erhöhe man damit nur die eigene politische Fallhöhe, wenn Postenwünsche später nicht erfüllt werden können.

Frage der Finanzierung

Klaren Widerspruch gegen die Parteiführung hatte es auf dem kleinen Parteitag nicht gegeben, allerdings mahnten mehrere Delegierte an, dass in Koalitionsverhandlungen wichtige Details zu klären seien. Es müsse deutlich werden, woher das Geld für notwendige Investitionen kommen solle, betonte etwa die Hamburger Delegierte Anja Hajduk. Die Grünen müssten FDP und SPD in die Pflicht nehmen, um "diese 500 Milliarden für ein Investionens-Jahrzehnt" zusammenzubekommen.

Andere drängten auf Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung des Bürgergeldes, das das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll.

FDP entscheidet am Montag

Damit haben zwei Parteien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über eine "Ampel" zugestimmt. Am Freitag hatte sich der Parteivorstand der SPD einstimmig dafür ausgesprochen. Die FDP-Gremien tagen am Montag.

Während Sondierungsgespräche der Auslotung von Differenzen und Gemeinsamkeiten dienen, ist das klare Ziel von Koalitionsverhandlungen, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

Dies hatte auch SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Freitag in den tagesthemen angemerkt. Trotz der harmonischen Sondierung seien Koalitionsverhandlungen keine Formsache. "Das wird mit großer Ernsthaftigkeit vorbereitet. Dazu haben aber natürlich die Sondierungen der letzten Tage gedient. Es sollen die wichtigsten möglichen Fragen, die in Koalitionsverhandlungen Schwierigkeiten machen könnten, geklärt sein."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Oktober 2021 um 16:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Parsec 17.10.2021 • 22:51 Uhr

Tempolimit

um 22:01 von Sparer: "...wenn man ...[in Österreich] ...korrekt mit 130 auf der linken Spur überholt, hängt einem quasi immer ein Auto bzw. Kleinlaster mit maximal 10 Metern Abstand im Nacken, der sich nicht an das Tempolimit halten und mich daher am liebsten von der Straße schubsen möchte." Oder der "Drängler" will einfach seine auf Stur geschaltete Tempomatik bei 132 nicht verändern. Das von Ihnen beschriebene Phänomen der Drängler auf ausländischen geschwindigkeitsreduzierten Autobahnen ist mir schon öfter aufgefallen, etwa in den Niederlanden, Belgien, Italien oder Kroatien. Dass ein Tempolimit nicht zwangsläufig die sichersten Autobahnen hervorruft, zeigt diese Statistik: Todesraten auf Autobahnen je 1.000 km Autobahnlänge in Mitgliedsländern der Europäischen Union ... in den Jahren ...2016: D...30,2 B....56,2 I.....39,5 NL..27,9 EU...26,4 "https://www.zukunft-mobilitaet.net/172160/analyse/tempolimit-verkehrstote-auf-deutschen-autobahnen-vergleich-ausland-eu/"