Winfried Kretschman bei einer Pressekonferez mit Annalena Baerbock und Anton Hofreiter | Bildquelle: dpa

Klimaschutzprogramm Grüne fordern CO2-Preis und Energiegeld

Stand: 28.06.2019 14:02 Uhr

Die Grünen haben ein Klimaschutzprogramm vorgestellt. 40 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß sollen für Heizöl und Benzin fällig werden. Im Gegenzug plant die Partei die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer.

Die Grünen wollen den Klimaschutz durch eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes beim Autofahren und Heizen vorantreiben. Pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid sollen zunächst 40 Euro als CO2-Preis fällig werden. Die zusätzlichen Einnahmen möchte die Partei an die Bürger zurückgeben, indem die Stromsteuer weitgehend abgeschafft wird, was eine Entlastung um 6,5 Milliarden Euro bedeute. Jedem Bürger wollen die Grünen zudem pro Jahr ein "Energiegeld" von 100 Euro zahlen.

"Die Zeit drängt"

Winfried Kretschman bei einer Pressekonferez mit Annalena Baerbock und Anton Hofreiter | Bildquelle: dpa
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Winfried Kretschman, Annalena Baerbock und Anton Hofreiter stellten das Programm vor.

Der Staat solle mit dem zusätzlichen CO2-Preis zunächst keine zusätzlichen Einnahmen bekommen. Das sieht ein Programm für den Klimaschutz vor, das die Grünen vorstellten. Parteichefin Annalena Baerbock sagte, es gehe um konkrete Maßnahmen, die über den Sommer erarbeitet werden könnten. "Die Zeit drängt", sagte sie. Auch die Bundesregierung müsse den Stillstand beenden und unter anderem die Rechtsgrundlage für den geplanten Kohleausstieg angehen.

Um den schleppenden Absatz von Elektroautos zu fördern, schlagen die Grünen vor, die bisherige Kaufprämie durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen: E-Autos sollen demnach eine Gutschrift erhalten, "Spritschlucker" müssten teurer werden. Das Programm stellte Baerbock gemeinsam mit Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Juni 2019 um 13:00 Uhr.

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