Sarah-Lee Heinrich | dpa
Analyse

Bundeskongress der Grünen Jugend "Mitregieren ist kein Selbstzweck"

Stand: 09.10.2021 21:59 Uhr

Es war ein Treffen voller Selbstvertrauen: Beim Bundeskongress der Grünen Jugend wurden klare Bedingungen für eine Ampel-Koalition formuliert. Eine Absage gab es an die "zukunftsfeindliche Politik" der Union.

Von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio

Es war das erste große Treffen seit Beginn der Corona-Pandemie: Etwa 600 Mitglieder der Grünen Jugend gemeinsam in einer Messehalle. Eine Halle voller Selbstvertrauen. "Die Union ist abgewählt, und alle schauen auf uns", sagte Georg Kurz, einer der beiden scheidenden Bundessprecher, der beim Bundeskongress in Erfurt turnusgemäß sein Amt abgeben musste.

Andreas Reuter ARD-Hauptstadtstudio

Und Kurz rechnete vor: 18.000 Mitglieder hat die Grüne Jugend jetzt, das ist fast ein Sechstel der gesamten Partei. Von den 118 grünen Abgeordneten im neuen Bundestag kommen 27 von der Nachwuchs-Organisation - und das heißt bei den Grünen: Sie sind noch keine 28 Jahre alt.

Volle Power für die Jungen. "Wir machen Regieren nur mit, wenn sich wirklich was ändert", sagte Sarah-Lee Heinrich gegenüber tagesschau.de. Sie ist gerade 20 Jahre alt und war kurz zuvor zu einer der beiden neuen Bundessprecherinnen gewählt worden.

Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus | dpa

Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus sind neue Bundessprecher der Grünen Jugend. Bild: dpa

Kritik an "zukunftsfeindlicher Politik" der Union

Eine klare Absage gab es von der Grünen Jugend an die Union. Jamaika? Kommt nicht in Frage. Darin waren sich die 500 Mitglieder in Erfurt einig. Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik". "Sie stellen die Profite der Wenigen über die Interessen der Vielen", heißt es in einem Papier mit dem Titel "Klimaschutz, Gerechtigkeit, Solidarität - Unsere Anforderungen an eine neue Regierung", das mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Das bedeutet für die Nachwuchs-Grünen aber nicht, dass die Ampel mit SPD und FDP nun ein Selbstläufer wäre. Mit der SPD könnte es schon passen, hatte man den Eindruck. Aber die Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten dürften "nicht auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen" - so wird in dem Papier auch gegen die Liberalen ausgeteilt. Gebraucht werde eine Koalition, "die marktradikalen Perversionen der FDP die rote Karte zeigt". So rief es am Rednerpult Lysander-Noel Liermann aus Baden-Württemberg in die Halle, die als Beisitzerin in den Bundesvorstand der Grünen Jugend gewählt wurde.

Mit der schwarzen Null soll Schluss sein

Das sind nicht gerade die besten Voraussetzungen für eine produktive Zusammenarbeit der Grünen mit den Liberalen. Denn es blieb nicht bei bei Verbalattacken gegen die FDP, es hagelte auch Beschlüsse, bei denen bei Christian Lindner und seinem Verhandlungsteam die Alarmglocken klingeln dürften. Allen voran die Forderung nach einer Fiskalpolitik, "die endlich Schluss macht mit der schwarzen Null und die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streicht" - so formuliert in dem Leitantrag "Keine Zeit für kleine Schritte - für eine Politik von unten", der ebenfalls breite Zustimmung fand.

Außerdem heißt es dort: "Her mit der Knete", und "Keine Profite mit unserer Miete". Den Forderungen der Berliner Initiative, die den Volksentscheid zur Enteignung sehr großer Wohnkonzerne gewonnen hat, schlossen sich die jungen Grünen ausdrücklich an.

"Hartz IV ist der größte Scheiß"

Das klingt nicht nach Vorfreude auf eine Koalition mit der FDP, die das bekanntlich ganz anders sieht. Und wenn es am Ende doch keine Einigung auf einen Ampel-Koalitionsvertrag gibt? Sei es drum. "Ein Mitregieren der Grünen Partei ist kein Selbstzweck", stellte die Grüne Jugend fest. "Wir unterstützen eine Regierungskoalition nur dann, wenn sich sowohl im Leben der Menschen spürbar etwas verbessert als auch die Klimakrise konsequent angegangen wird." Aus dem Mund von 18.000 Mitgliedern der Grünen Jugend ist das durchaus eine Drohung, schließlich wollen die Grünen einen möglichen Koalitionsvertrag - so er denn vorliegen sollte - von den Mitgliedern absegnen lassen, in einer Online-Urabstimmung. 

Gerade Sarah-Lee Heinrich, die neue Bundessprecherin, betonte stark die sozialen Punkte des grünen Programms. "Hartz IV ist der größte Scheiß", so begann sie ihre umjubelte Bewerbungsrede. Und sprach aus Erfahrung. Denn sie ist als Tochter einer alleinerziehenden Hartz-IV-Bezieherin aufgewachsen. "Wir sind Kinder, die ihren Eltern dabei zuschauen, wie sie still schlechte Arbeitsbedingungen ertragen, weil die Alternative Hartz IV noch viel schlimmer wäre."

Mit der Sondierung "voll zufrieden"

Und doch muss man sich nicht gleich sorgen, dass die Grüne Jugend die Ampel deshalb zu Fall bringt, weil dabei auch die FDP mitmachen soll. Mit dem bisherigen Verlauf der Sondierung sei sie "voll zufrieden", sagte Sarah-Lee Heinrich gegenüber tagesschau.de. "Das Sondierungsteam holt so viel raus, wie eben auch möglich ist." Und trotz aller starken Töne gegen die Liberalen: Eine Absage an die FDP sei der Bundeskongress nicht gewesen. "Wir schließen Jamaika aus, aber nicht die Ampel."

Das sagt Heinrich - und schiebt doch gleich wieder eine Drohung hinterher. "Wenn die FDP versucht, Fragen von höheren Löhnen, Fragen von Ausbildungsplatz-Garantie abzuräumen, weil sie den Arbeitgebern nicht zu sehr auf die Füße treten möchte, dann werden wir auf jeden Fall da sein und laut sein."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.