Annalena Baerbock und Robert Habeck | Bildquelle: AFP

Grünen-Spitze will Wiederwahl Jetzt bloß nicht die K-Frage

Stand: 01.11.2019 19:04 Uhr

Die CDU stellt ihr Führungspersonal infrage, die SPD sucht seit einem halben Jahr gutes Personal - bei den Grünen scheint hingegen alles klar. Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs bleiben. Was sie nicht wollen: eine Debatte um die K-Frage.

Die CDU hat spätestens seit Thüringen eine Führungsdebatte am Hals, die SPD sucht seit bald einem halben Jahr eine neue Spitze - und die Grünen? Sie haben ein erfolgreiches Duo. Und das will auch weitermachen. Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag baten Robert Habeck und Annalena Baerbock ihre Partei offiziell um die Wiederwahl als Parteichefs.

Robert Habeck and Annalena Baerbock | Bildquelle: REUTERS
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Ein Duo, das funktioniert: Habeck und Baerbock nach ihrer Wahl 2018.

"Wir haben noch lange nicht fertig"

"Ich verspreche Euch, wenn Ihr Robert und mir die Chance dazu gebt: Wir haben noch lange nicht fertig", schrieb Baerbock in ihrer Bewerbung, die sie ebenso wie Habeck heute veröffentlichte. Sie wolle das "Ausgreifen in die Breite der Gesellschaft als Bündnispartei" ausbauen. Zugleich warnte Baerbock: "Je erfolgreicher wir werden, desto härter wird der Gegenwind." Die Grünen müssten beweisen, dass sie Dinge umsetzten, auch wenn es unbequem werde.

Habeck räumte in seiner Bewerbung ein, dass nicht alles glatt gelaufen sei: "Nicht alles gelang, ich habe Fehler gemacht, das Wahlergebnis in Thüringen blieb unter den Erwartungen und hat gezeigt, dass wir noch eine gute Wegstrecke vor uns haben", schrieb er und betonte den Anspruch der Parteispitze aufs Gestalten: "Heute sind wir gefragt, gesellschaftliche und politische Bündnisse anzuführen."

Die Grünen hätten eine "gute Vorrunde gespielt", sagte er mit Blick auf die Erfolge der vergangenen zwei Jahre, nun beginne die Hauptrunde.

Grüne rangeln mit Union um Pole Position im Bund

Das Selbstbewusstsein der beiden Vorsitzenden ist gerechtfertigt. Für die Grünen läuft es gut - im aktuellen DeutschlandTrend liegt die Partei bei 24 Prozent. Sie ist damit der Union dicht auf den Fersen. Zwischenzeitlich lagen die Grünen auch mal vor der Union. Dabei hilft sicherlich, dass die Klimapolitik - das Kernthema der Grünen - derzeit ganz oben auf der politischen Agenda steht. Nicht so gut läuft es in den ostdeutschen Bundesländern, wo es die Grünen traditionell schwer haben.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl
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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Die positive Entwicklung im Bund war nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Aus der Bundestagswahl im Herbst 2017 gingen die Grünen als kleinste Fraktion hervor, nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen fanden sie sich auf den Oppositionsbänken wieder. Mit Habeck und Baerbock, die im Januar 2018 als Parteivorsitzende gewählt wurden, wagten die Grünen personell einen Neuanfang. Von Beginn an funktionierte das Duo so gut, dass es heimlich neidische Blicke aus anderen Parteien geben dürfte.

Bei so viel Erfolg stellt sich natürlich auch die K-Frage. Schließlich kann es plötzlich ganz schnell gehen, wenn die Große Koalition doch vorzeitig platzt. Doch die Grünen-Spitze will das Wort Kanzlerkandidatur am liebsten gar nicht hören, und so versuchen Habeck und Baerbock, die Debatte wegzumoderieren. Über grüne Kanzler zu sprechen, könnte hochmütig wirken. Erst recht jetzt, nach dem Dämpfer der Thüringen-Wahl, in der die Grünen nur auf 5,2 Prozent kamen.

Kretschmann schreckt die Grünen auf

Der einzige grüne Ministerpräsident Deutschlands schreckte die Partei nun auf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet, Parteichef Habeck wäre ein geeigneter Kanzlerkandidat - und sagt das auch öffentlich. Passiert ist das Ganze im Stuttgarter Schauspielhaus. Entertainer Harald Schmidt plauderte am Donnerstagabend mit Kretschmann - und fragte, wer von den Grünen für eine Kanzlerkandidatur infrage komme. Kretschmann habe kurz und knapp geantwortet: "Habeck", erklärte ein Regierungssprecher auf Nachfrage.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann | Bildquelle: dpa
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Kretschmann findet, dass Habeck kanzlerkandidatentauglich ist.

Habeck kann's - und was ist mit Baerbock?

Wie zuerst der "Stern" berichtete, führte der 71-Jährige zur Begründung an, Habeck sei ein "Kommunikator" und verfüge als früherer Umweltminister von Schleswig-Holstein über "Exekutiverfahrung". Damit bescherte der Schwabe seiner Partei nicht nur die ungewollte K-Debatte sondern noch ein weiteres Ärgernis. An der Spitze der Grünen stehen eine Frau und ein Mann, die sehr genau auf Gleichberechtigung achten. Manche halten Baerbock für die bessere Kanzlerkandidatin - wobei Kretschmann recht hat damit, dass nur der frühere Vize-Ministerpräsident Habeck über Regierungserfahrung verfügt.

Tags darauf bemühte sich Kretschmann um Schadensbegrenzung. "Die Grünen können sich freuen, dass sie zwei Bundesvorsitzende haben, die beide kanzlerkandidatenfähig sind", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung". Beide seien "herausragend".

Sachfragen statt Personalfragen

Allein: Ins Kanzleramt kann kein Duo einziehen. Der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bemühte sich denn auch, das Thema im Keim zu ersticken. "Das ist gerade nicht unsere Debatte", sagte der Parteimanager der Deutschen Presse-Agentur. Denn während SPD und CDU derzeit Schlagzeilen mit ihren Personaldebatten machen, wollen die Grünen sich als lösungsorientierte Macher präsentieren. Auch beim Parteitag in Bielefeld vom 15. bis 17. November, wo Baerbock und Habeck aller Voraussicht nach im Amt bestätigt werden. Im Mittelpunkt sollen Sachfragen stehen. Neben Klimaschutz soll die Wirtschaftspolitik viel Raum bekommen - und nicht die Frage, ob nun die Parteichefin oder der Parteichef besser ins Kanzleramt passt.

Auch Kretschmann schob inzwischen das nach, was eigentlich alle Grünen antworten, wenn ihnen Kanzlerfragen gestellt werden: Die Entscheidung stehe zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht an. Er fügte an: "Und schon gar nicht bin ich derjenige, der darüber entscheidet."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juli 2019 um 05:25 Uhr.

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