Annalena Baerbock, Robert Habeck und Michael Kellner | Bildquelle: dpa

Grundsatzprogramm vorgestellt Der grüne Plan

Stand: 26.06.2020 13:06 Uhr

Die Corona-Krise hat den Höhenflug der Grünen gestoppt. Nun wollen sie mit neuem Grundsatzprogramm wieder angreifen. Darin fordern sie autofreie Innenstädte, 100 Prozent erneuerbare Energien und neue Bündnisse.

Die Grünen rücken in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt und verlangen schnelles Handeln. So könne man kommenden Generationen ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand ermöglichen, heißt es in dem Entwurf, den die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck vorstellten.

Im Bereich Ökologie und Klimaschutz bekräftigen die Grünen darin die Forderung nach einem "Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien" und dem "Ausstieg aus allen fossilen Ressourcen". "Wir leben in Zeiten der Klimakrise", heben die Grünen hervor.

Grünen-Bundesvorstand meldet Führungsanspruch in der Regierung an
tagesschau 20:00 Uhr, 26.06.2020, Kristin Joachim, ARD Berlin

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Energieunion soll Potenziale ausschöpfen

"Je entschiedener wir handeln, umso mehr Freiheiten und Alternativen haben wir in den kommenden Jahrzehnten", heißt es im Entwurf. Leitlinie im Kampf gegen die Erderwärmung sei "das Klimaabkommen von Paris, das vorsieht, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen". Daraus folge die Notwendigkeit, jeden Tag konkret zu handeln, betonte die Grünen-Spitzen. Das Motto "Morgen ist auch noch ein Tag" gelte beim Klimaschutz nicht.

Vor allem Europa müsse so schnell wie möglich Klimaneutralität erreichen. Durch eine europäische Energieunion sollen Potenziale für Wind- und Solarenergie, Geothermie und Wasserkraft besser genutzt werden. Deutschland als einem der größten Verursache von Treibhausabgasen "kommt dabei eine besondere Verantwortung zu". Jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung zähle, heißt es mit Blick auf die Erderwärmung.  

"Zukunft gehört der autofreien Innenstadt"

Die müsse sich auch in der Verkehrspolitik spiegeln. "Eine sozial-ökologische Mobilitätspolitik schafft die Verkehrswende und garantiert allen Menschen nachhaltige Mobilität." Rückgrat in den Städten sollten Fußgänger, Radfahrer sowie ein verlässlicher Nahverkehr sein.

"Der Raum in den Städten wird Stück für Stück neu aufgeteilt", heißt es im Entwurf. "Insgesamt wird es deutlich weniger Autos geben, die Autozentrierung von Verkehrspolitik, Stadtplanung und Gesellschaft gehört der Vergangenheit an, die Zukunft gehört der autofreien Innenstadt."

Absage an Profite im Gesundheitssystem

In weiteren Kapiteln des Programms geht es auch um den Aufbau einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, mehr Investitionen in Bildung und Digitalisierung und ein "neues soziales Sicherheitsversprechen mit solidarischen Bürgerversicherungen und "existenzsichernden Sozialleistungen".

Allen Menschen müsse der "Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung" in der Pflege garantiert werden. Nachdrücklich wenden sich die Grünen gegen eine "Kommerzialisierung" des Gesundheitssystems.

"Einladung für neue Bündnisse"

Ausdrücklich wollen die Grünen ihr neues Programm auch als eine "Einladung für neue Bündnisse" verstehen, ohne dass diese genauer definiert werden. "Alleine schafft es niemand", heißt es in dem Text. "Wir verstehen es als unsere Aufgabe, gemeinsam die Umbrüche zu gestalten.“

Der Programmentwurf soll in den nächsten Monaten diskutiert und im Herbst von einem Parteitag beschlossen werden. Das bisherige Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2002.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Juni 2020 um 12:15 Uhr.

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