Die Grünen Fraktionschefs Anton Hofreiter (links), und Karin Göring-Eckardt zusammen mit dem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Sven Giegold (Mitte), bei der Fraktionsklausur in Potsdam. | Bildquelle: dpa

Klausur der Bundestagsfraktion Was die Grünen an China interessiert

Stand: 02.05.2019 19:42 Uhr

Dass sich die Grünen auf ihrer Klausur mit Klimaschutz und Wohnungsbau beschäftigen, überrascht nicht. Doch am ersten Tag ging es vor allem um China. Warum das große Interesse für dieses Thema?

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Mit den "zentralen Fragen unserer Zeit" wollen sich die Grünen-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausur in Potsdam befassen - so kündigt es die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zum Auftakt an. Ein Blick auf die Tagesordnung zeigt, was aus grüner Sicht solche zentralen Fragen sind: Der Klimaschutz natürlich, das grüne Ur-Thema. Auch der Artenschutz gehört dazu. Aber auch eines, das zunächst überrascht.

"China ist ein wichtiger außenpolitischer Partner und gleichzeitig auch ein Rivale oder Gegner", sagt Göring-Eckardt. Die Beschäftigung mit China ist der erste Tagesordnungspunkt dieser Fraktionsklausur - für die Grünen also auch eine der besagten "zentralen Fragen unserer Zeit". Die Wirtschaftsmacht stellt - nach Darstellung Göring-Eckardts - Europa auf gleich mehreren Ebenen vor Herausforderungen: beim Handel, beim Datenschutz, bei den Menschenrechten.

"Das sind alles Themen, wo China drinsteckt"

Für Mikko Huotari, den stellvertretenden Direktor des "Mercator Institute for China Studies" (MERCIS), ist das gar nicht verwunderlich. China stehe generell auf der deutschen und europäischen Agenda weit oben, sagt er in seinem Gastvortrag. Das passe auch zu den weiteren Themen der Grünen-Fraktionsklausur: "Ländliche Entwicklung, Wohnungsmarkt - das sind alles Themen, wo China drinsteckt", sagt Huotari - und illustriert das anhand eines Blicks nach Übersee:

"Wenn Sie das Thema ländliche Entwicklung in den USA bearbeiten, ist der erste Faktor, der dort besprochen wird, der China-Schock. Also die Auswirkungen, die Import-Verdrängungen auf die lokale Beschäftigung hatte. Das ist - glaub' ich - für Deutschland nicht der Fall, aber ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, dass China nicht mehr nur vor der Haustür steht, sondern im Haus drinnen steckt."

Grünen-Politiker bei einer Radtour durch Potsdam vor Beginn der Fraktionsklausur | Bildquelle: dpa
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Das Fortbewegungsmittel passt ins grüne Klischee, das Thema das ersten Tages der Fraktionsklausur eher nicht: China stand bei den Beratungen, die sich an diese Radtour anschlossen, im Mittelpunkt.

"Die Lücken, die wir lassen - da ist China schnell"

Deshalb sei es nur folgerichtig, dass sich auch die Grünen des Themas annehmen, sagt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte der Grünen-Fraktion. Zum einen sei China auch ein Akteur in der Klimapolitik - und im Kampf gegen die Klimakrise würden alle Länder gebraucht.

Zum anderen versuche China aber auch, die wirtschaftliche Not beispielsweise in ländlichen Kommunen durch Investitionsangebote zu nutzen. "Die offenen Stellen, die Lücken, die Defizite, die wir hier lassen, die wir nicht mit eigener Politik füllen, da ist China sehr schnell präsent und bietet sich 'als Helfer' an", sagt Bause. Damit entstünden aber Abhängigkeiten. "Und wenn jemand abhängig ist, wird er zum Beispiel die Menschenrechtsfragen nicht mehr so offen in den Mund nehmen."

Artenschutz, Klimaschutz und Wohnungsbau folgen morgen

Das sei schon heute auch in Deutschland zu beobachten, sagt Bause. Welche Folgekosten und Abhängigkeiten durch chinesische Investitionspolitik entstünden, sei vielen oft nicht bewusst. Hier müsse die Politik Aufklärung betreiben.

MERCIS-Dirketor Huotari nennt weitere Beispiele, bei denen China eine Rolle spielt: "Die Verflechtungen deutscher Unternehmen, chinesische Investitionen, Universitäten, die mit China kooperieren, Touristen - alles das sind Themen, die viel stärker mittlerweile präsent sind und entsprechend auch politisch wirkkräftig werden."

China ist also ein eher untypisches Thema für eine Grünen-Fraktionsklausur. Dennoch werden sich die Abgeordneten treu bleiben: Morgen werden sie Beschlüsse fassen: zum Artenschutz, zum Klimaschutz und einer gerechteren Wohnungsbaupolitik.

Grünen-Fraktionsklausur: China als Feind im eigenen Haus?
Janina Lückoff, ARD Berlin
02.05.2019 18:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Mai 2019 um 15:23 Uhr.

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