Windenergiepark Odervorland | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Abschaffung der EEG-Umlage Grünen-Fraktion will "gezielter" helfen

Stand: 02.02.2022 12:18 Uhr

Um die hohen Energiekosten für Verbraucher einzudämmen, will die Bundesregierung die EEG-Umlage rasch abschaffen. Unterstützung gibt es dafür auch von der neuen Grünen-Parteispitze. Doch aus der Fraktion der Partei gibt es Widerspruch.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat sich skeptisch gegenüber Plänen der Ampel-Koalition gezeigt, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen. "Aktuell macht uns allen die Situation bei den Energiepreisen Sorgen. Da brauchen wir jetzt strukturelle Antworten, um nicht schnell wieder in ähnliche Probleme reinzulaufen", sagte Ingrid Nestle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aus SPD und FDP kommt der Gedanke, die EEG-Umlage früher abzusenken. Ich würde gerne gezielter helfen, denn es kostet fünf Milliarden Euro, die Umlage um einen Cent abzusenken - mit der Hälfte des Geldes könnte locker all denen geholfen werden, die akute Probleme haben", sagte Nestle weiter.

Bundesregierung weitgehend einig

Damit positioniert sich Nestle nicht nur gegen die Koalitionspartner, sondern auch gegen die neue Grünen-Spitze, die ebenfalls die EEG-Umlage früher auslaufen lassen will als bislang geplant. Die Abschaffung solle noch "in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden", sagte die am Wochenende neu gewählte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zu Beginn der Woche. "Unser Ziel ist, dass es so schnell wie möglich kommt."

Als weitere Maßnahmen zur Entlastung von Menschen mit kleineren Einkommen nannte Lang den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Zudem müsse die gerechte Verteilung der Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern auf den Weg gebracht werden. Für das ebenfalls geplante Klimageld werde ein "rechtssicheres Konstrukt" benötigt, sagte Lang. Dies dauere allerdings einige Zeit.

Lang war auf dem digitalen Parteitag der Grünen am Samstag ebenso wie der Ko-Vorsitzende Omid Nouripour in ihr neues Amt gewählt worden. Das Ergebnis muss noch durch eine schriftliche Befragung bestätigt werden; dieses soll bis zum 14. Februar vorliegen. Bis dahin sind formal noch die beiden bisherigen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck im Amt.

Habeck: "So früh wie möglich"

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte kürzlich gesagt, die EEG-Umlage solle "so früh wie möglich" und "so weit wie möglich" abgebaut werden. Die Umlage war zu Jahresbeginn von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde gesenkt worden.

Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage ab 2023 dann ganz entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus aus Haushaltsmitteln erfolgen soll. Bislang soll die EEG-Umlage den Ausbau der Erneuerbaren Energien finanzieren. Sie ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt und wird von allen Stromverbrauchern über einen Anteil an ihren Strombezugskosten gezahlt. Eine Ausnahme gilt für besonders energieintensive Unternehmen.

Abschaffung der EEG-Umlage schon im Sommer?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bereits erklärt, eine Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis sei schon in diesem Sommer denkbar. "Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt", sagte Lindner dem "Spiegel". Zuvor waren aus der Industrie, der Union und vom Städte- und Gemeindebund Forderungen nach einer schnelleren Entlastung gekommen. "Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig", betonte Lindner. "Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk."

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) unterstützt die Pläne und setzt zur Entlastung der Verbraucher zudem auf den von der Bundesregierung bereits vorbereiteten Heizkostenzuschuss für Bedürftige. Die Ampelkoalition will steigenden Energiekosten unter anderem mit dem einmaligen Zuschuss für bestimmte Bürger und Bürgerinnen begegnen. Wer alleine wohnt und Wohngeld bezieht, soll einmalig 135 Euro bekommen, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jede zusätzliche Person im Haushalt gibt es weitere 35 Euro. Das Kabinett hat den Heizkostenzuschuss nun auf den Weg gebracht.

Steuersenkungen zur Drosselung der aktuell hohen Energiepreise lehnte Geywitz im Interview mit dem RBB ab. Steuersenkungen würden immer schnell gefordert, seien aber keine Lösung. Der Staat benötige Einnahmen, um handlungsfähig zu sein.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Februar 2022 um 09:00 Uhr.