Annalena Baerbock überreicht Robert Habeck zum 50. Geburtstag einen Blumenstrauß. | Bildquelle: AP

Nach den Landtagswahlen Warum es für die Grünen knifflig wird

Stand: 02.09.2019 17:10 Uhr

Die erfolgsverwöhnten Grünen konnten in Brandenburg und Sachsen nicht so auftrumpfen wie erwartet. Ihnen stehen jetzt schwierigste Koalitionsverhandlungen mit ungleichen Partnern bevor.

Von Dominik Lauck, tagesschau.de

Den 50. Geburtstag feiern die meisten Menschen wahrscheinlich ausgiebig im Kreise ihrer Familie und Freunde, von Arbeit wollen sie dann nicht viel hören. Nicht so Grünen-Chef Robert Habeck. Seinen runden Geburtstag feiert er heute in Berlin mit Parteikollegen, "indem wir eine Wahlanalyse machen und gleich schauen, wie es mit Thüringen weitergeht". Für die Familie hat er erst danach Zeit. Denn die Wahlanalyse ist nicht so einfach, wie er in Interviews glauben machen will.

Zwar haben die Grünen in Brandenburg und Sachsen klar zugelegt, aber die 10,8 und 8,6 Prozent der Stimmen zeigen: Die Partei kann nicht so recht Fuß fassen im Osten. Sie liegt klar unter ihrem bundesweiten Schnitt - zuletzt 20,5 Prozent bei der Europawahl im Mai.

Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, zu den Wahlergebnissen
tagesschau extra 12:15 Uhr, 02.09.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Grüne-Themen im Osten nicht gefragt

"Die Grünen haben es im Osten schwerer, weil ihre Themen und Werte dort nicht die Resonanz haben wie in Westdeutschland", erklärt der Parteienforscher Uwe Jun von der Universität Trier im Gespräch mit tagesschau.de.

Von Anfang an hatten es die Grünen im Osten schwer. Als 1989 die Mauer fiel, gab es die Partei dort noch gar nicht, Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen vereinten sich im Bündnis 90. 15 Jahre lang, von 1994 bis 2009, waren sie in Brandenburg noch nicht mal im Parlament vertreten. Diesmal haben sie immerhin erstmals ein Direktmandat gewonnen - Marie Schäffer in Potsdam. Drei weitere kamen in Sachsen hinzu - zwei in Leipzig und eins Dresden.

Wählerwanderung Brandenburg
galerie

In Brandenburg sind sehr viele Grünen-Wähler zur regierenden SPD gewandert ...

"Leihstimmen", um AfD zu verhindern

Und doch lagen ihre Ergebnisse in Brandenburg und Sachsen etwa zwei Prozentpunkte hinter den jüngsten Vorwahlumfragen. Noch bei der Europawahl im Mai hatte die Partei in Brandenburg rund 11.000 und in Sachsen 25.000 Stimmen mehr erhalten als diesmal.

Tatsächlich hat wohl ein Teil der Grünen-Wähler in letzter Sekunde seine Stimme der jeweiligen Regierungspartei gegeben, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Auffallend ist, dass die Grünen in Brandenburg die mit Abstand meisten Wähler an die regierende SPD verloren haben, in Sachsen hingegen an die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Das trifft jedoch auf fast alle Parteien zu - die meisten "Leihstimmen" kamen von der Linkspartei.

Wählerwanderung Sachsen
galerie

... in Sachsen hingegen wanderte der Großteil der Grünen-Wähler zur regierenden CDU. Ein klares Indiz für "Leihstimmen", um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.

Schwierige strategische Positionierung

"Der Höhenflug der Grünen ist nicht gestoppt, die Ergebnisse der Landtagswahlen entsprechen meinen Erwartungen", meint Jun. Brandenburg sei ein Kohleland, da hätten die Grünen es schwer mit ihren Vorstellungen von Klimaschutz und Kohleausstieg, wenn es konkret um Arbeitsplätze geht.

Nun sind die Grünen sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen in unterschiedlichen Konstellationen als Mehrheitsbeschaffer gefragt. Das macht die strategische Positionierung nicht ganz leicht: In Brandenburg mit SPD und Linkspartei, was noch vergleichsweise lösbar scheint. In Sachsen hingegen mit SPD und CDU dürfte es wesentlich kniffliger werden.

Knifflige Koalitionsverhandlungen

Parteichef Habeck schwanen "schwierigste Verhandlungen" mit den konservativen Christdemokraten in Dresden. Nach einer roten Linie befragt, antwortete er am Wahlabend im Scherz: "Ein Atomkraftwerk bauen." Am Tag danach fügte er an, die CDU werde "einige Aussagen kassieren müssen". Von der inneren Sicherheit bis zur Ökologie hätte man mit der sächsischen CDU "im Grunde kaum Gemeinsamkeiten".

"An Profil werden die Grünen in beiden Ländern nicht viel gewinnen können", meint der Politikwissenschaftler Jun. Er vermutet, dass die Partei "aus staatspolitischer Verantwortung, um die AfD einzudämmen" mitregieren und "in für sie zentralen Aspekten ab und zu ein Zeichen setzen" werde.

Reicht der Wille, die AfD außen vor zu lassen, um solch ungleiche Bündnisse zu schmieden? "Die anderen Parteien wissen ja auch, dass sie ohne Grüne keine Mehrheiten erreichen können. Deshalb sollten die in den Koalitionsverhandlungen kompromissorientiert ihre Vorstellungen klar machen", rät Jun.

Über dieses Thema berichtete ein tagesschau extra am 02. September 2019 um 11:15 Uhr.

Darstellung: