Annalena Baerbock und Robert Habeck | Bildquelle: AFP

Die Grünen Die Katze im Sack

Stand: 27.07.2019 13:28 Uhr

Wo stehen die Grünen? Ihre Umfragewerte sind hoch. Aber jenseits des Klima-Themas sind sie schwer zu verorten. Mit welchen Inhalten wollen die Grünen sonst noch punkten?

Von Kristin Joachim, ARD-Hauptstadtstudio

Bisher machen die Grünen ziemlich viel richtig: Sie treiben die Bundesregierung vor sich her, vor allem in Sachen Klimaschutz, bringen eigene Gesetzentwürfe und Sofortprogramme für den Kohleausstieg oder für eine CO2-Bepreisung ein. Sie geben sich anschlussfähig nach allen Seiten und ziehen damit auch Wähler von überall. Und sie zeigen Geschlossenheit nach außen. Kein innerparteilicher Zwist, kein schlechtes Wort übereinander, schon gar nicht über die Chefs.

All das trägt zu ihrer momentanen Stärke bei. Zwischen 22 und 26 Prozent schwanken sie in den Umfragen. Im Bundestag aber sitzen sie als kleinste Oppositionsfraktion, gewählt mit 8,9 Prozent. Bei keiner anderen Partei ist die Lücke zwischen dem, was ist und dem, was sein könnte, größer.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen an der nächsten Regierung beteiligt sind, ist also groß. Dass sie auch den Kanzler oder die Kanzlerin stellen könnten, ist nicht mehr komplett unwahrscheinlich - so zumindest die Momentaufnahme.

Die neuen Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock | Bildquelle: dpa
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Klimaschutz als Markenkern? Baerbock und Habeck wollen mehr.

Das Geheimnis des Erfolges

Dieser Erfolg hat viele Gründe: die Schwäche der anderen Parteien, das starke Führungsduo, vor allem aber das Klimaschutz-Thema, das in der gesellschaftlichen Debatte allgegenwärtig ist und das die Grünen als einzige Partei glaubhaft angehen. Damit konnten die Grünen bei der Europawahl sowohl von SPD- als auch von Unionsseite jeweils über eine Millionen Wähler abziehen. Die erwarten mit Blick auf die nächste Bundestagswahl aber auch auf die anderen Politikfelder Inhalte von den Grünen.

Denn im Moment sind die Grünen abgesehen vom Klimaschutz schwer zu verorten. Zu bunt sind die Konstellationen, in denen sie in den Ländern mitregieren. Zwischen den Grünen in Baden-Württemberg und denen in Bremen liegen Welten. All die neuen Wähler, Parteimitglieder und die urgrüne Klientel gleichermaßen zufrieden zu stellen, könnte umso schwieriger werden, je konkreter die Grünen in ihre Inhalten formulieren.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sitzt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Wie können Garantie-Rente und Kindergrundsicherung gegenfinanziert werden? Ein Abbau von Subventionen oder eine Digitalsteuer sind im Gespräch.

Hartz IV beenden, Garantieeinkommen einführen

Auf der sozialpolitischen Ebene liegen bereits Konzepte vor: Hartz IV soll abgeschafft, dafür ein Garantieeinkommen eingeführt werden, ebenso eine Garantie-Rente und eine Kindergrundsicherung. Die Grünen wollen den Mindestlohn anheben und Investitionen im öffentlichen Raum ankurbeln. Ein klares Zeichen nach links. Die Kosten für alles zusammen werden auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt.

Die Gegenfinanzierung ist allerdings noch schwammig: Zum Beispiel wollen die Grünen klimaschädliche Subventionen abbauen, Steuerschlupflöcher schließen oder eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene einführen. Reichen wird das nicht. Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern wären hier unvermeidbar.

Annäherung an die Wirtschaft

Gleichzeitig gehen die Grünen seit einiger Zeit mit der Wirtschaft auf Tuchfühlung. Ökologie und Ökonomie müssten in Einklang gebracht werden, so die Maxime der Grünen. Die Fraktion hat einen Wirtschaftsbeirat gegründet. Darin sitzen etwa Martin Brudermüller, Chef des Chemie-Konzerns BASF, oder Premal A. Desai, Finanzvorstand des Stahlkonzerns Thyssenkrupp.

Brudermüller | Bildquelle: dpa
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Im Wirtschaftsbeirat der Fraktion: BASF-Chef Martin Brudermüller ...

Desai | Bildquelle: dpa
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... und der Finanzvorstand von Thyssenkrupp, Premal A. Desai.

Beides keine Industriezweige, denen man Sympathien mit den Grünen unterstellt - und umgekehrt. Die Parteichefs erzählen bei jeder Gelegenheit, dass die großen Bosse der Energieunternehmen bei ihnen regelmäßig anrufen. Denen dürfte die Aussicht auf Steuererhöhungen zur Finanzierung sozial- oder klimapolitischer Vorhaben wiederum bitter aufstoßen.

"Abschiebungen gehören dazu"

In Sachen Innenpolitik hat gerade erst Parteichef Robert Habeck klare Worte in einem Fernsehinterview gefunden: Auf die Frage nach seinem Kurs in der Migrationspolitik sagt er deutlich, dass Menschen, die in Deutschland keinen Aufenthaltstitel bekommen, abgeschoben werden müssen. "Abschiebungen gehören dazu." Ein realpolitischer Satz, mit dem ihm viele vermutlich Regierungsfähigkeit attestieren würden. Bei der grünen Basis hat er damit eher Unmut erzeugt.

Je konkreter die Grünen also werden, desto mehr werden sie bestimmte Wähler wieder abschrecken. Das ist das Dilemma, in dem sie stecken, aus dem sie aber auch nicht herauskommen. Die Strategie, nach allen Seiten offen zu sein, sich im buchstäblichen Sinne als Bündnis-Partei zu verstehen, birgt das Risiko, dass die Wähler das Gefühl haben, die Katze im Sack zu kaufen.

Robert Habeck und Annalena Baerbock | Bildquelle: dpa
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Und die K-Frage? Wer sollte antreten?

Kanzlerkandidaten-Frage

Das gleiche gilt übrigens auch für die bei Journalisten sehr beliebte Frage nach einem Kanzlerkandidaten. Auch hier halten sich die Grünen bisher bedeckt, wohl auch, weil sie wissen, dass sich eine Entscheidung negativ auf die symbiotische Beziehung der beiden Parteichefs auswirken würde.

Noch müssen sie sich nicht äußern, noch ist es schlauer, sich alles offen zu halten. Aber sollten die Grünen auf ihrer Erfolgswelle weiter reiten, wird der Tag kommen, an dem auch diese Katze aus dem Sack gelassen werden muss.

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