Baden-Württemberg, Stuttgart: Thomas Strobl Innenminister von Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann  | dpa

Baden-Württemberg Grün-schwarze Koalition steht

Stand: 01.05.2021 13:12 Uhr

In Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Nächsten Samstag sollen dann Parteitage von Grünen und CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU laut SWR auf die Fortsetzung einer grün-schwarzen Regierungskoalition geeinigt. Das bestätigte auch der Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen um den Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl.

Investitionen in Klimaschutz, Internet und Nahverkehr

Grüne und CDU haben sich vorgenommen, in Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs sowie die Innovationsförderung zu investieren. Hinzu kommen Pläne für mehr Stellen bei Polizei und Schulen.

Doch im Koalitionsvertrag soll so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden. Diese Vorhaben sollen dann realisiert werden, wenn die Steuerquellen nach Ende der Corona-Pandemie wieder sprudeln. Nach den jüngsten Prognosen fehlen in den nächsten drei Jahren jeweils etwa vier Milliarden Euro.

Das birgt Konfliktpotenzial für die kommende Legislaturperiode, da die Partner auch unterschiedliche Prioritäten haben. So dringen die Grünen auf kräftige Investitionen in den Klimaschutz, während die CDU auf mehr Polizeistellen pocht. Allerdings musste die CDU schon in der Sondierung deutliche Zugeständnisse machen, schließlich ist sie nach der Niederlage bei der Landtagswahl klarer Juniorpartner.

Koalitionsvertrag soll am Mittwoch vorgestellt werden.

Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nächsten Samstag sollen dann Parteitage von Grünen und CDU über das Ergebnis abstimmen. Die beiden Parteien hatten sich schon am Freitag inhaltlich weitgehend geeinigt. Am Samstag reichten eineinhalb Stunden, um sich auf den Entwurf des Koalitionsvertrags zu einigen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Mai 2021 um 13:00 Uhr.