Überweisungsträger | Bildquelle: dpa

Parteienfinanzierung Weniger Großspenden für CDU und SPD

Stand: 30.12.2019 17:03 Uhr

Großspenden sind für politische Parteien hierzulande eine wichtige Einnahmequelle. Doch Privatpersonen, Konzerne und Verbände zeigen sich inzwischen weniger generös. Besonders hart trifft es die CDU und die SPD.

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im zu Ende gehenden Jahr einen starken Rückgang bei Großspenden hinnehmen müssen. Die Gesamtsumme sank von rund 2,66 Millionen auf rund 1,6 Millionen Euro. Die Zahlen hat der Bundestag auf seiner Internetseite veröffentlicht - und im Laufe des Tages auch noch einmal mit Blick auf einige große Weihnachtsspenden aktualisiert. Als Großspenden gelten alle Zahlungen über 50.000 Euro.

Besonders hart traf es die CDU und die SPD. Die CDU hatte im vergangenen Jahr rund eine Million Euro an Großspenden eingenommen, im laufenden Jahr aber nur noch 335.000 Euro. Bei der SPD gingen in diesem Jahr nur noch rund 157.000 Euro als Großspenden ein, und damit weniger als die Hälfte als im Vorjahr. 2018 belief sich die Gesamtsumme noch auf 390.000 Euro.

Auch bei der CSU sah es zunächst nach einem starken Einbruch aus: Während die Partei 2018 noch von einem Spender mit 625.000 Euro bedacht worden war, musste sie sich bis Weihnachten mit 95.000 Euro begnügen. Doch pünktlich zum Weihnachtsfest ging eine einzelne Spende in Höhe von 390.000 Euro für die CSU ein, wie die im Laufe des Tages aktualisierten Zahlen zeigen. Damit summieren sich die diesjährigen Großspenden für die CSU auf insgesamt auf 485.000 Euro.

Großspenden an CDU und SPD gingen 2019 deutlich zurück
tagesschau 20:00 Uhr, 30.12.2019, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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SPD erhält weniger als die Hälfte

Die zweitstärkste Partei nach der CSU, die in diesem Jahr von Großspenden profitierte, ist die FDP. Auch sie erhielt pünktlich zur Weihnachtszeit gleich mehrere Großspenden. Insgesamt kommen die Liberalen damit in diesem Jahr auf Großspenden in Höhe von 360.000 Euro - im vergangenen Jahr waren es vergleichbare 386.000 Euro.

Die Grünen erhielten in diesem Jahr Großspenden im Höhe von rund 235.000 Euro - 2018 waren es noch 258.000 Euro.

Der einzige tatsächliche Gewinner von mehr Großspenden in diesem Jahr ist Die Linke: Sie erzielte 60.000 Euro - im Vorjahr erhielt sie gar keine Großspenden. Die AfD als größte Oppositionspartei wurde den Berechnungen zufolge 2019 nicht mit Großspenden bedacht.

Auch kleinere Parteien erhalten hohe Summen

Auch regionale und bundesweite Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, haben in diesem Jahr Großspenden erhalten: So bekam die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) rund 110.000 Euro. 2018 hatte sie 80.000 Euro erhalten. Die Europapartei Volt Deutschland erhielt in diesem Jahr eine einzelne Großspenden in Höhe von 95.000 Euro - in 2018 waren es keine Großspenden. Die kommunistische DKP, die 2018 noch mit einer einzigen Spende 352.000 Euro erhalten hatte, ging nun völlig leer aus.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischsprachigen Minderheit vom Kulturministerium in Kopenhagen mitfinanziert wird, blieb den Angaben zufolge - wie in den Vorjahren - bei knapp einer halben Million Euro.

Keine Großspende mehr von Daimler

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss.

Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet. Aus der Übersicht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass der Autobauer Daimler in diesem Jahr keine Großspenden mehr überwiesen hat. Im vergangenen Jahr gingen noch je 100.000 Euro an CDU und SPD.

Weihnachtliche Großspenden von Verbänden

Im April hatte der Stuttgarter Konzern aber angekündigt, künftig auf Parteispenden zu verzichten. Dagegen zahlten die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten auch in diesem Jahr jeweils 50.001 Euro an die CDU. Im vergangenen Jahr hatten sie jeweils aber noch 75.000 Euro draufgelegt.

Bis zum heutigen Mittag sah es auch so aus, als ob auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, Südwestmetall, und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie auf Zahlungen an die Parteien in diesem Jahr verzichten würden. Doch dann veröffentlichte der Bundestag auch noch die ganz aktuellen Großspenden rund um Weihnachten. Und die zeigen, dass die genannten Verbände auch in diesem Jahr wieder spendabel gezeigt haben: Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie spendete alleine 390.000 Euro an die CSU, 60.000 Euro an die FDP und 50.001 Euro an die Grünen. Südwestmetall überwies 100.000 Euro an die FDP.

Trotz der weihnachtlichen Großspenden ist auch hier ein deutlicher Einbruch zur Höhe der Spenden sichtbar. Denn die genannten Verbände hatten im Vorjahr an CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen zusammen noch weit mehr als 1 Million Euro verteilt.

Die Millionen-Spenden an die Parteien erhöhen auch die staatlichen Zuwendungen: Auf jeden Spenden-Euro legt der Staat noch einmal 45 Cent drauf – bis zu einer maximalen Einzelspendenhöhe von 3300 Euro. Für die Parteien sind die privaten Spenden neben den Mitgliedsbeiträgen daher eine wichtige Einnahmequelle.

Ruf nach Reform der Parteienfinanzierung

Inzwischen mehren sich die Stimmen für eine gesetzliche Neuregelung der Parteienfinanzierung. Hartmut Bäumer von der Nichtregierungsorganisation "Transparency International" erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: Die aktuelle Bundestagsstatistik über Großspenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro sei wenig aussagekräftig und "Augenwischerei". "Andere bleiben darunter, eventuell auch gestückelt, zum Beispiel zehn Mal 40.000 Euro. Die erscheinen nicht auf den Bundestagsseiten mit Großspenden. Sie müssen zwar, falls sie oberhalb von 10.000 Euro liegen, in die Rechenschaftsberichte der Parteien aufgenommen werden. Doch die kommen immer eineinhalb Jahre später. Dann hat es im Grunde jeder ja vergessen."

"Transparency International" fordert, alle Parteispenden ab 2000 Euro öffentlich zu machen . Die Organisation beruft sich auf die politische Abteilung des Europarates, die seit Jahren mit Nachdruck auf eine größere Transparenz bei Parteispenden in Deutschland drängt.

Linke für Verbot von Firmen- und Großspenden

Die Politik habe die Pflicht, jeden Anschein von Bestechlichkeit oder Meinungsbeeinflussung zurückzuweisen, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Deshalb fordere seine Partei das generelle Verbot von Unternehmensspenden sowie von Großspenden über 10.000 Euro. "Eigentlich wäre es nötig in Deutschland, wo es eine großzügige Parteienfinanzierung gibt, Unternehmensspenden gänzlich zu untersagen."

CDU und CSU äußerten sich auf Anfrage nicht zu dem Thema. Die SPD pocht in Absprachen mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD darauf, dass geldwerte Unterstützungsleistungen Dritter im Wahlkampf offiziell als Parteispenden deklariert werden müssen.

Mit Informationen von Thomas Kreutzmann und Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2019 um 12:00 Uhr.

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