Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus.  | Bildquelle: dpa

GroKo-Verhandlungen Tag der Entscheidung in Berlin?

Stand: 06.02.2018 11:16 Uhr

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD bleiben schwierig bis zuletzt - heute soll nun der Durchbruch gelingen. Dafür seien "schmerzhafte Kompromisse" notwendig, warnte Bundeskanzlerin Merkel.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die möglicherweise entscheidende Runde. Nachdem die Gespräche gestern hakten, verhandeln die Parteien seit 10 Uhr in der CDU-Zentrale weiter. Gelingt eine Einigung, könnte am Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Allerdings wartet im Anschluss mit dem SPD-Mitgliederentscheid eine weitere Hürde.

Zum Auftakt der Schlussrunde rief Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Seiten zur Kompromissbereitschaft auf. "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen", sagte die CDU-Vorsitzende. Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, "dass wir morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit im umfassenden Sinne leben können". Dieses Ziel dürfe man bei allen Details, um die es jetzt gehe, nicht aus den Augen verlieren.

Letzter Tag der Koalitionsverhandlungen
tagesschau 17:00 Uhr, 06.02.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Verhandler verbreiten Optimismus

SPD-Chef Martin Schulz ist überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen in die letzte Runde gehen und keine weitere Verlängerung nötig sein wird. Vor den Gesprächen in der Berliner CDU-Zentrale sprach er vom "Tag der Entscheidung". "Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu Ende kommen werden, ich hoffe in einem positiven Geist, mit einem guten Ergebnis für unser Land", sagte Schulz. Es gehe darum, in einer der größten Industrienationen der Welt eine stabile Regierung zu bilden, die den nationalen und internationalen Herausforderungen gerecht werde. In der Außenpolitik sei man bereits zu einem "hervorragenden Ergebnis" gekommen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD würdigte die bisher erzielten Fortschritte: "Wir sind eigentlich schon sehr weit durch. Und irgendwann muss man die großen Themen durchschlagen, so ist es nun Mal."

Auch der SPD-Politiker Carsten Schneider zeigte sich im ARD-Morgenmagazin zuversichtlich, dass die Parteien sich heute auf einen Koalitionsvertrag einigen werden. "Ich hoffe, das kriegen wir hin", sagte er.

Entscheidenden fünf Prozent noch offen

Das Gros des Themenprogramms hätten die Verhandler inzwischen abgearbeitet, erläuterte Schneider. Jetzt gehe es noch um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, die Gesundheitspolitik sowie "einige kleinere andere Sachen". Er glaube, "90, 95 Prozent haben wir, aber die entscheidenden fünf Prozent sind noch wichtig". Zudem werde man an diesem Dienstag vermutlich noch über die Ressortverteilung unter den Parteien reden. Eine Entscheidung über Personalien sei aber noch nicht zu erwarten. "Die Personalfragen kommen einfach später, das ist nichts, was heute ansteht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

"Der Wille, dass es klappt, der ist da", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, zu den Verhandlungen
Morgenmagazin 05:30 Uhr, 06.02.2018

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Auch CDU-Vize Julia Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU rechneten damit, dass man sich einigen wird. Als Knackpunkte nannte Klöckner Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit wie gewünscht entgegenkommen könne.

Scheitern nicht ausgeschlossen

Dementsprechend schließt der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier ein Scheitern der Gespräche auch nicht aus. "Gesichert ist hier gar nichts", sagte der hessische Ministerpräsident. Er verstehe, dass die SPD ihre Positionen durchsetzen wolle. Aber auch die Union habe einen Wählerauftrag, sagte Bouffier. "Unsere Wähler erwarten von uns, dass wir unsere Position hier auch verteidigen."

Die Knackpunkte

Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung.

In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen. In der Außenpolitik gehe es um Rüstungsexporte und den Bundeswehretat.

Wer darf auf die Minister-Bank?

Unklar ist, wer welchen Posten im neuen Kabinett erhalten könnte. Derzeit geht es vor allem um die Rolle von SPD-Parteichef Schulz. Er hatte früher einmal erklärt, er werde einem Kabinett unter Angela Merkel nicht angehören. Inzwischen wiederholt er diese Position aber nicht mehr.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) | Bildquelle: dpa
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Annegret Kramp-Karrenbauer wird als Ministerin im neuen Kabinett gehandelt...

Olaf Scholz | Bildquelle: dpa
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...genauso wie Olaf Scholz aus Hamburg.

Für ein Amt in der neuen Großen Koalition wird die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der CDU gehandelt. Laut Süddeutsche Zeitung ist bereits sicher, wer ihre Nachfolge in der schwarz-roten Landesregierung antreten würde: der Finanz- und Europaminister Stephan Toscani. Der CDU-Politiker ist schon seit Jahrzehnten in der Landespolitik unterwegs. In Reihen der SPD gilt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Kandidat für einen Ministerposten. Sein Nachfolger könnte laut Süddeutscher Zeitung Andreas Dressel werden. Er ist derzeit Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Nächste Hürde: SPD-Mitgliedervotum

Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, was mehrere Wochen dauern kann. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende um den 3. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden. Heute um 18 Uhr läuft die Frist für eine Registrierung aus. Wer im Mitgliederverzeichnis steht, darf mit über den Koalitionsvertrag von SPD und Union abstimmen.

Bundesverfassungsgericht prüft Mitgliederentscheid

Nach einem aktuellen Bericht der "Rheinischen Post" prüft das Bundesverfassungsgericht das SPD-Mitgliedervotum. Das bestätigte das Gericht dem Blatt. In Karlsruhe liegen demnach fünf Anträge gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder vor. Einen Antrag habe das Gericht bereits abgelehnt. Der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen hat keine Bedenken gegen den Entscheid. "Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt", sagte Ipsen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Stand der Koalitionsverhandlungen
Katharina Hamberger, DLF
06.02.2018 13:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 06. Februar 2018 u.a. das ARD-Morgenmagazin um 05:39 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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