CDU-Vizechefin Julia Klöckner | Bildquelle: dpa

GroKo-Verhandlungen Auf der Zielgeraden, Finale am Dienstag

Stand: 05.02.2018 19:40 Uhr

Es geht voran, aber es wird bis Dienstag dauern - so die Signale aus Unions- und SPD-Verhandlungskreisen. Laut SPD ist das Kapitel Europa abgeschlossen. Bei den Themen Gesundheit und Arbeit hakt es.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union kommen voran. CDU-Vizechefin Julia Klöckner gab sich vorsichtig optimistisch: "Wir sind auf der Endgeraden, aber wir sind noch nicht fertig". Noch gebe es "zwei, drei große Baustellen".

Sie hoffe, dass am Dienstag "die etwa 200 Seiten" des Koalitionsvertrages präsentiert werden können. In den Arbeitsgruppen würden die Texte noch einmal überarbeitet, etwa um Überschneidungen zwischen Fachbereichen wie Umwelt und Landwirtschaft auszubügeln.

"Wir haben wirklich gemeinsam ernsthaft das Interesse daran, dass wir zum Ende kommen, zu einem guten Ende kommen und dann auch ein gutes Papier vorlegen", sagte die CDU-Vizechefin.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Abend, nach einer Zwischenbilanz der noch offenen Streitpunkte hätten sich die Parteispitzen darauf geeinigt, die Beratungen in der Nacht zu unterbrechen und den Dienstag zu nutzen. Die Gespräche würden dann in der CDU-Zentrale fortgeführt.

Europa-Kapitel steht

SPD-Chef Martin Schulz teilte mit, dass die Verhandlungen über das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag abgeschlossen sind. Das Ergebnis sei "ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa".

Die Pläne sähen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und "ein Ende des Spardiktats" vor, teilte Schulz mit. Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit gestellt werden sowie eine "gerechte Besteuerung" von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden.

Martin Schulz | Bildquelle: AFP
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Schulz sieht im Europa-Kapitel ein dringend notwendigs Signal für einen Aufbruch in der EU.

Das Teilergebnis zu Europa umfasst den Angaben zufolge auch eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte in der EU und einen "Sozialpakt für Europa". Das Europäische Parlament soll gestärkt und eine "breite Bürgerbeteiligung" an der EU-Reformdebatte ermöglicht werden.

Die Europapolitik war zwischen Union und SPD zuletzt nicht mehr umstritten und weitgehend schon in den Sondierungsgesprächen Anfang Januar geklärt worden.

Es hakt weiter bei Gesundheit und Arbeit

Unterhändler rechnen jedoch mit einer Nachtsitzung: "Man hat sich vor allem bei Gesundheit und Arbeit verhakt", heißt es in Verhandlungskreisen. Bei diesen beiden Bereichen erwartet die SPD Zugeständnisse von den möglichen Partnern. "Man muss sich jetzt wirklich angucken, wo sich die Union nun bewegt", sagte die stellvertretende SPD-Chefin Natascha Kohnen am Morgen im Deutschlandfunk.

Vertreter von Union und SPD zuversichtlich
tagesschau 17:00 Uhr, 05.02.2018, Ellis Fröder, ARD Berlin

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Bei der Gesundheitspolitik fordert die SPD eine Angleichung der Arzthonorare von Privat- und Kassenpatienten. CDU-Vizechefin Klöckner bekräftigte, die Union sei gegen "Einheitszwangsmaßnahmen, die am Ende für alle teurer aber im Inhalt nicht besser werden".

Reden könne man allerdings darüber, ob Versorgungslücken im ländlichen Raum durch eine Anhebung der Arzthonorare geschlossen werden könnten. Außerdem sei die Union gesprächsbereit bei Maßnahmen, mit denen bei gesetzlich Versicherten die Wartezeiten auf einen Facharzttermin verkürzt werden können.

Gerungen wird auch noch über die von der SPD verlangte Eindämmung von befristeten Arbeitsverhältnissen.

Was will Schulz?

Unklar ist, wer welchen Posten im neuen Kabinett erhalten könnte. Derzeit geht es vor allem um die Rolle von SPD-Parteichef Schulz. "Klar wird man darüber reden müssen", sagte Kohnen. Schulz hatte früher einmal erklärt, er werde einem Kabinett unter Angela Merkel nicht angehören. Inzwischen wiederholt er diese Position aber nicht mehr. Sollte er nun doch Minister werden wollen, wäre der langjährige Präsident des Europaparlaments wohl am ehesten als Außenminister prädestiniert. In diesem Fall müsste der bisherige Amtsinhaber Sigmar Gabriel seinen Posten räumen. Als Trostpreis könnte er unter Umständen wieder Wirtschaftsminister werden.

Oettinger fordert schnelle Einigung

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger appellierte an Union und SPD, den Vertrag für eine Neuauflage der Großen Koalition auch mit Rücksicht auf Europa schnellstmöglich abzuschließen. "Je schneller, desto besser", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Es stünden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zur Bankenunion, zur Harmonisierung des Asylrechts und zum Haushaltsrahmen an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2018 um 14:00 Uhr.

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