Auspuff eines Autos in Essen | Bildquelle: AP

Diesel-Fahrverbote Stickoxid-Grenzwerte bleiben unverändert

Stand: 15.02.2019 13:50 Uhr

Die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß von Dieselfahrzeugen bleiben unverändert. Das erklärten Vertreter der Großen Koalition. Zuvor hatten GroKo-Experten über eine Anhebung diskutiert.

Die Große Koalition will die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote doch nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen mit. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grenzwert, den umgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, richtig ist. Wir halten an dem Vorschlag der Bundesregierung fest." Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange teilte mit: "Es wird keine Veränderung nach oben geben."

Damit bliebe es bei einem maximalen Ausstoß von 270 mg pro gefahrenen Kilometer. Nach dpa-Informationen gibt es neben fachlichen Überlegungen einen weiteren Grund diesen Wert unverändert zu lassen: Andernfalls müsse die EU-Kommission erneut unterrichtet werden. Das dann nötige Notifizierungsverfahren würde drei Monate dauern.

EU beharrt auf Vorgaben

Doch im Alltag stoßen deutsche Autos deutlich mehr Stickoxide (NOx) aus als zulässig. Laut Umweltbundesamt hat ein Euro-5-Diesel-Pkw real durchschnittlich mit 906 mg pro Kilometer rund fünfmal höhere NOx-Emissionen im Vergleich zum offiziellen EU-Grenzwert (Euro-5-Diesel: 180 mg NOx/km). Bei Euro-6-Diesel-Pkw liegen die realen NOx-Emissionen sogar um mehr als den Faktor 6 über dem Grenzwert (real: 507 mg NOx/km, Grenzwert: 80 mg NOx/km).

Der EU-Grenzwert von 180 mg (für Euro-5-Diesel) gilt auch in Deutschland. Allerdings gibt es hierzulande den sogenannten Konformitätswert: Dieser besagt, dass der EU-Wert um das 1,5-fache überschritten werden darf - also bei 270 statt 180 mg liegt. Die GroKo hatte darüber diskutiert, den Konformitätswert - wie von der Automobilindustrie gefordert - auf den Faktor 2,1 zu erhöhen. Dann wäre ein Ausstoß von 378 mg noch zulässig gewesen.

Das eigentliche Problem für Deutschland ist die Belastung der Atemluft: Hier beharrt die EU-Kommission auf ihrem zulässigen Maximum: 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel und nicht mehr. Allerdings darf dieses an einigen Tagen überschritten werden. Wie die einzelnen EU-Länder diesen Grenzwert einhalten, bleibt ihnen überlassen - Fahrverbote sind dann eine Möglichkeit, die Luft sauberer zu halten. Sprich: Nur wenn dieser Grenzwert überschritten wird, können Gerichte Fahrverbote aussprechen - der Ausstoß der Autos ist dafür nicht die Grundlage.

Diskussionen in GroKo

BR und "Spiegel" hatten zuvor über Diskussionen der Verkehrsexperten von Union und SPD berichtet, den deutschen Schadstoffgrenzwert auf 378 Milligramm anzuheben. "Dann würden die Fahrverbote für deutlich weniger Fahrzeuge gelten", so ein mit dem Vorgang befasster Bundestagsabgeordneter der Großen Koalition, der nicht namentlich genannt werden möchte. Die Initiative für diesen Schritt sei von der Union ausgegangen.

Autoindustrie forderte schon mehrfach höheren Grenzwert

Für einen Grenzwert von 378 Milligramm Stickoxid pro Kilometer hat sich die Autoindustrie in der Vergangenheit schon mehrfach ausgesprochen - unter anderem im April vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der inzwischen beendeten Debatte darüber, welche Fahrzeuge mit blauer Plakette in Innenstädte fahren dürfen.

Zuletzt hatten sich im Oktober vergangenen Jahres, unmittelbar vor der Verabschiedung des Diesel-Konzepts der Bundesregierung, die Betriebsratsvorsitzenden von Volkswagen, Daimler und BMW in einem gemeinsamen Appell gegen Hardwarenachrüstungen für ältere Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen. Auch sie forderten einen Grenzwert von 378 Milligramm. "Wer darüber liegt, ist vom Fahrverbot betroffen - wer darunter ist, nicht", so der damalige Appell der Betriebsräte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Februar 2019 um 12:00 Uhr.

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