Überfüllte Straße in München | Bildquelle: dpa

Diesel-Fahrverbote Fällt der Stickoxid-Grenzwert?

Stand: 15.02.2019 12:43 Uhr

Die Große Koalition prüft, den Stickoxid-Grenzwert für Dieselfahrverbote aufzuweichen - wohl auch auf Drängen der Autoindustrie. Fahrverbote würden demnach deutlich weniger Fahrzeuge treffen.

Von Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Saubere Luft in den Städten und keine Fahrverbote - das waren die Ziele, als sich die Regierungskoalition im vergangenen Oktober auf einen neuen Stickoxid-Grenzwert für nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge verständigte. Wörtlich heißt es auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums: "Um eine ausreichende Emissionsminderung zu erreichen, muss durch die Nachrüstung ein Grenzwert von 270 Milligramm pro Kilometer eingehalten werden".

Hebt die Groko den Schadstoff-Grenzwert an?

Um diesen Grenzwert festzuschreiben, hat die Bundesregierung eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Nun prüft die Große Koalition offenbar, den Grenzwert aufzuweichen.

Nach Informationen von BR und "Spiegel" diskutieren Verkehrsexperten von Union und SPD, den Schadstoffgrenzwert von 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer auf gut 350 Milligramm anzuheben. "Dann würden die Fahrverbote für deutlich weniger Fahrzeuge gelten", so ein mit dem Vorgang befasster Bundestagsabgeordneter der Großen Koalition, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Ging Initiative von Autoindustrie aus?

Die Initiative für diesen Schritt sei von der Union ausgegangen. Zuvor soll sich ein deutscher Autohersteller mit dem Anliegen an das Kanzleramt gewandt haben. Für die Autobauer hätte ein höherer Grenzwert den Vorteil, dass bei vielen Fahrzeugen Softwareupdates reichen könnten, um nicht von Fahrverboten betroffen zu sein. Teure Hardware-Nachrüstungen könnten zugleich vermieden werden.

Beim Koalitions-Spitzentreffen am Mittwochabend habe das Thema bereits auf der Agenda gestanden, erfuhren BR und "Spiegel". Ein Regierungssprecher teilte mit, "der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes befindet sich derzeit im Parlamentarischen Verfahren".

Widerstand in der GroKo

Allerdings regt sich in den Reihen der GroKo erster Widerstand gegen die Pläne, den Grenzwert zu ändern. "Wir haben keinerlei Neigung, den Grenzwert anzuheben und wollen bei den ursprünglichen Plänen bleiben. Es geht darum, die Luft sauberer zu machen. Das Thema soll uns schließlich nicht in zwei Jahren wieder um die Ohren fliegen", so ein Verkehrsexperte der Unions-Bundestagesfraktion, der ebenfalls nicht namentlich zitiert werden will. Nach seinen Angaben hatte es wegen des Themas ein Gespräch der Fraktionsvizes von CDU/CSU und SPD gegeben - ohne Ergebnis.

Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Naturschutzverbandes BUND, kritisiert die Überlegungen. "Die Bundesregierung macht aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz ein Fahrverbotsverhinderungsgesetz. Sie muss aufhören, immer weiter an den Symptomen herumzudoktern“, sagte er dem BR.

Auch der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, ärgert sich über die Diskussion in der GroKo: "Statt das Problem an der Wurzel zu packen, soll das Spiel weitergehen, die Grenzwerte der schlechten Luft anzupassen. Ganz offensichtlich will die Bundesregierung auch noch Euro5-Diesel mit unzureichenden Softwareupdates in die Fahrverbotszonen tricksen", so Krischer.

Autoindustrie forderte schon mehrfach höheren Grenzwert

Für einen Grenzwert von 378 Milligramm Stickoxid pro Kilometer hat sich die Autoindustrie in der Vergangenheit schon mehrfach ausgesprochen - unter anderem im April vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der inzwischen beendeten Debatte darüber, welche Fahrzeuge mit blauer Plakette in Innenstädte fahren dürfen.

Zuletzt hatten sich im Oktober vergangenen Jahres, unmittelbar vor der Verabschiedung des Diesel-Konzepts der Bundesregierung, die Betriebsratsvorsitzenden von Volkswagen, Daimler und BMW in einem gemeinsamen Appell gegen Hardwarenachrüstungen für ältere Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen. Sie forderten einen Grenzwert von 378 Milligramm. "Wer darüber liegt, ist vom Fahrverbot betroffen - wer darunter ist, nicht", so der damalige Appell der Betriebsräte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Februar 2019 um 12:00 Uhr.

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